Das luxemburgische Gesetz vom 18. Juni 2020 sieht folgende Änderungen der FATCA- (luxemburgisches Gesetz vom 24. Juli 2015) und CRS-Gesetze (luxemburgisches Gesetz vom 18. Dezember 2015) vor:

Verpflichtende Nullmeldung:

• Das CRS-Gesetz und das FATCA-Gesetz sehen nun ausdrücklich vor, dass luxemburgische Finanzinstitute ab dem 1. Januar 2021 verpflichtet sind, eine Nullmeldung (Zero-Report) zu übermitteln, wenn sie keine meldepflichtigen Konten oder keine US-Konten zu melden haben.

Neue Pflichten für luxemburgische Finanzinstitute, diese:

• dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, die Bereitstellung von Informationen zu umgehen.

• müssen Aufzeichnungen über ergriffene Maßnahmen sowie verwendete Beweise führen, um die Erfüllung ihrer Berichts- und Sorgfaltspflichten zu gewährleisten.

• müssen Kontrollen, Verfahren und IT-Systeme einführen, um die Erfüllung der Berichts- und Sorgfaltspflichten zu gewährleisten.

Geldbuße:

• Das Gesetz führt eine feste Geldbuße von EUR 10.000 ein, wenn ein luxemburgisches Finanzinstitut innerhalb der gesetzlichen Frist keine Informationen oder keine Nullmeldung übermittelt hat.

• Zusätzlich zu dieser festgelegten Geldbuße kann einem luxemburgischen Finanzinstitut eine Geldbuße von bis zu EUR 250.000 auferlegt werden, wenn die Steuerverwaltung nach einer Prüfung feststellt, dass es seinen Verpflichtungen aus dem CRS-Gesetz oder dem FATCA-Gesetz nicht nachgekommen ist.

Befugnisse der Steuerverwaltung:

• Die luxemburgische Steuerverwaltung ist für die Überwachung der Einhaltung aller Verpflichtungen zuständig, die den luxemburgischen Finanzinstituten obliegen. Die Steuerverwaltung hat auf Anfrage das Recht auf Zugriff auf Aufzeichnungen über ergriffene Maßnahmen und verwendete Beweise sowie auf die Kontrollen, Verfahren und IT-Systemen, die von den Finanzinstituten eingerichtet wurden.

• Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre und beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das luxemburgische Finanzinstitut die Informationen zu übermitteln hat.