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DAC 6: Luxemburg verlängert die Meldefrist / Deutschland bis jetzt ungewiss

DAC 6 Luxemburg hat am 24.07.2020 das Gesetz zur Änderung der Meldefrist bezüglich der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen im Memorial A Nr. 638 veröffentlicht. Somit gelten folgende Meldefristen in Luxemburg: Wurde der erste Schritt einer Gestaltung zwischen dem 25.6.2018 und dem 30.6.2020 umgesetzt, kann die Mitteilung bis 28.2.2021 erfolgen. Wird für eine Gestaltung der erste Schritt zur Umsetzung zwischen …

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Änderungen der FATCA- und CRS-Gesetze – Nullmeldungen werden Pflicht

Das luxemburgische Gesetz vom 18. Juni 2020 sieht folgende Änderungen der FATCA- (luxemburgisches Gesetz vom 24. Juli 2015) und CRS-Gesetze (luxemburgisches Gesetz vom 18. Dezember 2015) vor:    Verpflichtende Nullmeldung:   Das CRS-Gesetz und das FATCA-Gesetz sehen nun ausdrücklich vor, dass luxemburgische Finanzinstitute ab dem 1. Januar 2021 verpflichtet sind, eine Nullmeldung (Zero-Report) zu übermitteln, wenn sie …

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DAC 6: Deutscher Bundesfinanzminister äußert sich zur Fristverlängerung – Luxemburg legt Gesetzentwurf vor

Am 19. Juni 2020 haben wir Sie über den Beschluss des Europäischen Rates informiert, den EU Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Meldefrist für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Sinne der DAC 6-Richtlinie, um bis zu sechs Monate zu verlängern. Folgende Meldefristverlängerungen wurden vorgeschlagen: Wurde der erste Schritt einer Gestaltung zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 30. …

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UPDATE : Europäische Komission verschiebt Frist für “DAC 6″

Kommission schlägt Verschiebung der Meldepflicht aufgrund der Coronavirus-Krise vor Am 14 Mai 2020 informierten wir bereits über einen Vorschlag der Europäische Kommission die ursprüngliche Frist für die DAC 6-Meldung auf Grund der Einschränkungen während der COVID-19 Pandemie zu verschieben. Das luxemburgische Finanzministerium befürwortete diesen Vorschlag in einer Veröffentlichung vom 4 Juni 2020 und sah der …

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Luxemburger Parlament verabschiedet DAC 6 Gesetz

News radar: Am 21. März 2020 debattierte und stimmte das luxemburgische Parlament für den Gesetzentwurf zur Umsetzung der DAC 6-Richtlinie in nationales Recht. Das nunmehr verabschiedete Gesetz wurde zuletzt durch den Gesetzentwurf Nr. 749510 geändert. Der geänderte und mittlerweile verabschiedete Gesetzentwurf (Gesetzentwurf Nr. 74959) erweitert die Ausnahmen von den Meldepflichten der Intermediäre auf die Berufszweige …

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Handelsgericht legt dem EuGH Bestimmungen des Transparenzregisters zur Auslegung vor

AIQUNITED informiert über eine Entscheidung des lux. Handelsregisters, Auslegungsfragen im Zusammenhang mit Art. 15 Abs. 1 des RBE-Gesetzes dem Europäischen Gerichtshof (der „EuGH“) vorzulegen. Art. 15 des RBE-Gesetzes regelt die Begrenzung der Einsichtnahme in das Transparenzregister auf öffentliche Stellen, Notare und Finanzinstitute. Bei der Vorlage geht es um die Auslegung von Bestimmungen im Zusammenhang mit …

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RR und RC im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und AIFMD

RR und RC im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und AIFMD Am 25.11.2019 veröffentlichte die CSSF ihre FAQ Persons involved in AML/CFT for a Luxembourg Investment Fund or Investment Fund Manager supervised by the CSSF for AML/CFT purposes[1] (nachfolgend die „FAQ“). Die FAQ erinnern die Führungs- und Aufsichtsgremien luxemburgischer, von der CSSF regulierter Investmentfonds[3], AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften …

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ATAD II – Geplante Umsetzung in Deutschland führt zu Unverständnis und erheblichen Folgen für die Fondsbranche

ATAD II – Geplante Umsetzung in Deutschland führt zu Unverständnis und erheblichen Folgen für die Fondsbranche Am 10.12.2019 hat das deutsche Bundesministerium der Finanzen („BMF“) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vom 12.07.2016 („ATAD I“) und deren Fortsetzung vom 29.05.2017 („ATAD II“)[1] erlassen („ATAD-UmsG“). Das ATAD-UmsG soll rückwirkend für alle Sachverhalte ab dem …

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Änderungsrichtlinie 2018/822/EU („DAC 6“) in Luxemburg

Anwendungsbereich und Regelungstatbestände In ihrer fünften Änderungsrichtlinie 2018/822/EU (allgemein „DAC 6“) zur Richtlinie 2011/16/EU zu Offenlegungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle vom 25. Mai 2018 verpflichtet der Rat der Europäische Union die Mitgliedstaaten zur Implementierung einer gesetzlichen Meldepflicht von grenzüberschreitenden (Steuer-)Gestaltungen bis zum 31. Dezember 2019. Die Implementierung der DAC 6 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten …

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