Handelsgericht legt dem EuGH Bestimmungen des Transparenzregisters zur Auslegung vor

AIQUNITED informiert über eine Entscheidung des lux. Handelsregisters, Auslegungsfragen im Zusammenhang mit Art. 15 Abs. 1 des RBE-Gesetzes dem Europäischen Gerichtshof (der „EuGH“) vorzulegen. Art. 15 des RBE-Gesetzes regelt die Begrenzung der Einsichtnahme in das Transparenzregister auf öffentliche Stellen, Notare und Finanzinstitute. Bei der Vorlage geht es um die Auslegung von Bestimmungen im Zusammenhang mit …

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RR und RC im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und AIFMD

RR und RC im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und AIFMD Am 25.11.2019 veröffentlichte die CSSF ihre FAQ Persons involved in AML/CFT for a Luxembourg Investment Fund or Investment Fund Manager supervised by the CSSF for AML/CFT purposes[1] (nachfolgend die „FAQ“). Die FAQ erinnern die Führungs- und Aufsichtsgremien luxemburgischer, von der CSSF regulierter Investmentfonds[3], AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften …

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ATAD II – Geplante Umsetzung in Deutschland führt zu Unverständnis und erheblichen Folgen für die Fondsbranche

ATAD II – Geplante Umsetzung in Deutschland führt zu Unverständnis und erheblichen Folgen für die Fondsbranche Am 10.12.2019 hat das deutsche Bundesministerium der Finanzen („BMF“) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vom 12.07.2016 („ATAD I“) und deren Fortsetzung vom 29.05.2017 („ATAD II“)[1] erlassen („ATAD-UmsG“). Das ATAD-UmsG soll rückwirkend für alle Sachverhalte ab dem …

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Änderungsrichtlinie 2018/822/EU („DAC 6“) in Luxemburg

Anwendungsbereich und Regelungstatbestände In ihrer fünften Änderungsrichtlinie 2018/822/EU (allgemein „DAC 6“) zur Richtlinie 2011/16/EU zu Offenlegungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle vom 25. Mai 2018 verpflichtet der Rat der Europäische Union die Mitgliedstaaten zur Implementierung einer gesetzlichen Meldepflicht von grenzüberschreitenden (Steuer-)Gestaltungen bis zum 31. Dezember 2019. Die Implementierung der DAC 6 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten …

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Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken II – Luxemburg setzt ATAD-II-Richtlinie um

Executive Summary Luxemburg hat mit Gesetz vom 20.12.2019[1] die EU-Richtlinie ATAD II mit Wirkung zum 01.01.2020 durch die Artikel 168ter und 168quater L.I.R.[2] in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie sowie das Gesetz sollen gegen sogenannte „hybride Gestaltungen“ zwischen verbundenen Unternehmen sowie generell gegen Steuersparmodelle („strukturierte Gestaltungen“) und doppelt ansässige Gesellschaften vorgehen, die bei grenzüberschreitenden Strukturen …

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Deutsches Steuerreporting und Teilfreistellungen für deutsche Investoren

Deutsches Steuerreporting und Teilfreistellungen für deutsche Investoren Nach Einführung des neuen Investmentsteuergesetzes („InvStG“) zum 01.01.2018 sind auf Ebene der in Deutschland ansässigen Investoren die neuen Vorschriften bei der Erstellung der Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2018 erstmalig zu berücksichtigen. Übermittlung von relevanten Daten für die deutschen Investoren Deutsche (steuerpflichtige) Investoren benötigen für ihre Steuererklärung eine Reihe …

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Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken

Die luxemburgische Regierung hat am 19. Juni 2018 einen Gesetzentwurf insbesondere zur Implementierung der Europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016)in das luxemburgische Recht  vorgelegt. Diese Richtlinie muss von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen finden ab dem 01.01.2019 Anwendung. Ziel …

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Frankreich

Am 20. März 2018 haben Frankreich und Luxemburg ein neues bilaterales Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Im Anschluss an die BEPS-Maßnahmen (Aktionsplan der OECD über Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS)) enthält das neue Abkommen u. a. den …

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