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Investmentsteuergesetz vs. Außensteuergesetz

Vorrang des Investmentsteuergesetzes vor dem Außensteuergesetz nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz   Hintergrund Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG), welches bereits am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, zugestimmt. Gegenstand des ATADUmsG ist insbesondere die Umsetzung der ATAD-Richtlinie der Europäischen Union (Anti-Steuervermeidungsrichtlinie 2016/1164 geändert durch Richtlinie (EU) 2017/952 …

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Annahme des Delegierten Rechtsakts zur Ergänzung von Artikel 8 der Taxonomieverordnung

Europäische Kommission: Ergänzung von Artikel 8 der Taxonomieverordnung Am 6. Juli 2021 verabschiedete die Europäische Kommission den Delegierten Rechtsakt zur Ergänzung von Artikel 8 der Taxonomieverordnung und legte ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vor. Der Delegierte Rechtsakt enthält detaillierte Angaben über den Inhalt und die Darstellung der Informationen, die sowohl Finanzunternehmen …

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Neue ESG-Offenlegungspflicht für Finanzmarktteilnehmer ab dem 30.06.2021

Neue ESG-Offenlegungspflicht für Finanzmarktteilnehmer ab dem 30.06.2021   Seit dem 10.03.2021 gilt die europäische ESG-Offenlegungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/2088). Ziel der Offenlegungsverordnung ist es unter anderem, für sämtliche Finanzmarktteilnehmer umfängliche Transparenzpflichten zu konkreten Nachhaltigkeitsaspekten zu etablieren. Betroffene Finanzmarktteilnehmer sind laut Legaldefinition der Verordnung insbesondere AIF, OGAW und Altersvorsorgeprodukte sowie AIFM, OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Wertpapierfirmen.   Die bereits …

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ESMA-LEITLINIEN FÜR DIE MARKETINGMITTEILUNGEN VON FONDS – NEUE VERPFLICHTUNGEN FÜR AIFM UND OGAW-VERWALTUNGSGESELLSCHAFTEN

ESMA-LEITLINIEN FÜR DIE MARKETINGMITTEILUNGEN VON FONDS – NEUE VERPFLICHTUNGEN FÜR AIFM UND OGAW-VERWALTUNGSGESELLSCHAFTEN Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat ein Konsultationspapier zu Leitlinien für Marketingmitteilungen verfasst. Die ESMA rief interessierte Akteure dazu auf, bis zum 8. Februar 2021 Feedback zu den vorgeschlagenen Leitlinien zu geben und wird dieses Feedback berücksichtigen, um bis zum 2. August 2021 endgültige Leitlinien …

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DAC 6: Luxemburg verlängert die Meldefrist / Deutschland bis jetzt ungewiss

DAC 6 Luxemburg hat am 24.07.2020 das Gesetz zur Änderung der Meldefrist bezüglich der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen im Memorial A Nr. 638 veröffentlicht. Somit gelten folgende Meldefristen in Luxemburg: Wurde der erste Schritt einer Gestaltung zwischen dem 25.6.2018 und dem 30.6.2020 umgesetzt, kann die Mitteilung bis 28.2.2021 erfolgen. Wird für eine Gestaltung der erste Schritt zur Umsetzung zwischen …

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Änderungen der FATCA- und CRS-Gesetze – Nullmeldungen werden Pflicht

Das luxemburgische Gesetz vom 18. Juni 2020 sieht folgende Änderungen der FATCA- (luxemburgisches Gesetz vom 24. Juli 2015) und CRS-Gesetze (luxemburgisches Gesetz vom 18. Dezember 2015) vor:    Verpflichtende Nullmeldung:   Das CRS-Gesetz und das FATCA-Gesetz sehen nun ausdrücklich vor, dass luxemburgische Finanzinstitute ab dem 1. Januar 2021 verpflichtet sind, eine Nullmeldung (Zero-Report) zu übermitteln, wenn sie …

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DAC 6: Deutscher Bundesfinanzminister äußert sich zur Fristverlängerung – Luxemburg legt Gesetzentwurf vor

Am 19. Juni 2020 haben wir Sie über den Beschluss des Europäischen Rates informiert, den EU Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Meldefrist für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Sinne der DAC 6-Richtlinie, um bis zu sechs Monate zu verlängern. Folgende Meldefristverlängerungen wurden vorgeschlagen: Wurde der erste Schritt einer Gestaltung zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 30. …

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UPDATE : Europäische Komission verschiebt Frist für “DAC 6″

Kommission schlägt Verschiebung der Meldepflicht aufgrund der Coronavirus-Krise vor Am 14 Mai 2020 informierten wir bereits über einen Vorschlag der Europäische Kommission die ursprüngliche Frist für die DAC 6-Meldung auf Grund der Einschränkungen während der COVID-19 Pandemie zu verschieben. Das luxemburgische Finanzministerium befürwortete diesen Vorschlag in einer Veröffentlichung vom 4 Juni 2020 und sah der …

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Luxemburger Parlament verabschiedet DAC 6 Gesetz

News radar: Am 21. März 2020 debattierte und stimmte das luxemburgische Parlament für den Gesetzentwurf zur Umsetzung der DAC 6-Richtlinie in nationales Recht. Das nunmehr verabschiedete Gesetz wurde zuletzt durch den Gesetzentwurf Nr. 749510 geändert. Der geänderte und mittlerweile verabschiedete Gesetzentwurf (Gesetzentwurf Nr. 74959) erweitert die Ausnahmen von den Meldepflichten der Intermediäre auf die Berufszweige …

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