DAC 6: Luxemburg verlängert die Meldefrist / Deutschland bis jetzt ungewiss

DAC 6: Luxemburg verlängert die Meldefrist / Deutschland bis jetzt ungewiss

Luxemburg hat am 24.07.2020 das Gesetz zur Änderung der Meldefrist bezüglich der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen im Memorial A Nr. 638 veröffentlicht.

Somit gelten folgende Meldefristen in Luxemburg:

  • Wurde der erste Schritt einer Gestaltung zwischen dem 25.6.2018 und dem 30.6.2020 umgesetzt, kann die Mitteilung bis 28.2.2021 erfolgen.
  • Wird für eine Gestaltung der erste Schritt zur Umsetzung zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 unternommen, so beginnt die 30-tägige Mitteilungsfrist am 1.1.2021.
  • Zu einer marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltung sind erstmals bis zum 30.4.2021 Informationen zu übermitteln.

Das erwartete BMF-Schreiben, nach der Äußerung durch Herrn Scholz zur Verneinung einer Fristverlängerung seitens des deutschen Gesetzgebers, blieb bisher aus.

Somit gelten in Deutschland weiterhin die im §138f Abs. 2 der deutschen Abgabenordnung  geregelten Fristen:

  • Wurde der erste Schritt zwischen dem 25.6.2018 und dem 30.6.2020 umgesetzt, hat die Mitteilung bis zum 31.8.2020 zu erfolgen.
  • Für Gestaltungen ab 1.7.2020 hat damit die 30-Tages-Frist bereits begonnen.

 

Wir werden Sie hierzu über aktuelle Entwicklungen weiter informieren.