{"id":1029,"date":"2024-01-17T15:54:30","date_gmt":"2024-01-17T15:54:30","guid":{"rendered":"https:\/\/aiqunited.com\/?post_type=editorial&p=1029"},"modified":"2024-07-18T13:19:44","modified_gmt":"2024-07-18T13:19:44","slug":"unvereinbarkeit-der-mindestvermoegenssteuer-von-eur-4-815-mit-der-luxemburgischen-verfassung","status":"publish","type":"editorial","link":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/unvereinbarkeit-der-mindestvermoegenssteuer-von-eur-4-815-mit-der-luxemburgischen-verfassung\/","title":{"rendered":"Unvereinbarkeit der Mindestverm\u00f6genssteuer von EUR 4.815 mit der Luxemburgischen Verfassung"},"content":{"rendered":"\n

Der luxemburgische Verfassungsgerichtshof (Cour constitutionnelle<\/em>, nachfolgend der \u201eVerfassungsgerichtshof\u201c<\/strong>) hat am 10. November 2023 in der Rechtssache 00185 entschieden, dass die luxemburgische Mindestverm\u00f6genssteuer in H\u00f6he von EUR 4.815 verfassungswidrig ist. <\/p>\n\n\n\n

Diese Entscheidung hat zur Folge, dass Steuerpflichtige, die aufgrund der Zusammensetzung ihrer Bilanz normalerweise der pauschalen Mindestverm\u00f6genssteuer von 4.815 EUR unterliegen, nun der Mindestverm\u00f6genssteuer von 1.605 EUR unterliegen k\u00f6nnen, wenn ihre Bilanzsumme zwischen EUR 350.001 und EUR 2 Mio. betr\u00e4gt, und sofern dies f\u00fcr sie g\u00fcnstiger ist. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs sieht vor, dass diese steuerliche Behandlung so lange beibehalten werden muss, bis der Gesetzgeber die Regelung reformiert. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung des Urteils sowie unsere Handlungsempfehlung.<\/p>\n\n\n\n

1. Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (nachfolgend die \u201eKl\u00e4gerin\u201c) reichte Beschwerde gegen einen Verm\u00f6genssteuerbescheid ein, wonach die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 Buchst. a des luxemburgischen Verm\u00f6genssteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (nachfolgend das \u201eVerm\u00f6genssteuergesetz\u201c<\/strong>) der luxemburgischen Mindestverm\u00f6genssteuer von mindestens 4.815 EUR unterlag und beantragte die \u00c4nderung des Bescheides wegen verfassungsm\u00e4\u00dfiger Bedenken in Bezug auf die Festsetzung der Mindestverm\u00f6gensteuer.
Da die Beschwerde vom Leiter der luxemburgischen Steuerverwaltung zur\u00fcckgewiesen wurde, legte die Kl\u00e4gerin gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Luxemburg (Tribunale administratif<\/em>, nachfolgend das \u201eVerwaltungsgericht\u201c<\/strong>) ein und machte geltend, dass der Bescheid mit Artikel 10bis Absatz 1 der luxemburgischen Verfassung in der vor dem 1. Juli 2023 geltenden Fassung (nachfolgend \u201eluxemburgische Verfassung\u201c<\/strong>) unvereinbar sei. [1]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht nahm die Klage an und ersuchte vor der Verk\u00fcndung seines Urteils den Verfassungsgerichtshof um Vorabentscheidung, um die Vereinbarkeit von \u00a7 8 Abs. 2 Buchst. a des Verm\u00f6genssteuergesetzes mit Art. 10bis Abs. 1 der luxemburgischen Verfassung zu pr\u00fcfen, der den Grundsatz der Gleichbehandlung der luxemburgischen Steuerpflichtigen in der luxemburgischen Verfassung festlegt.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Problematik der Mindestverm\u00f6genssteuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 des Verm\u00f6genssteuergesetzes unterliegen luxemburgische Kapitalgesellschaften in der Regel einem Verm\u00f6genssteuersatz von 0,5 %, sofern das Nettoverm\u00f6gen EUR 500 Mio. nicht \u00fcbersteigt, zuz\u00fcglich 0,05 % auf den Teil des Nettoverm\u00f6gens, der EUR 500 Mio. \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

Abweichend von der allgemeinen Regel unterliegen luxemburgische Kapitalgesellschaften gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 Buchst. a Verm\u00f6genssteuergesetz einer Mindestverm\u00f6genssteuer in H\u00f6he von EUR 4.815<\/strong>, wenn die beiden folgenden Kriterien kumulativ erf\u00fcllt sind:<\/p>\n\n\n\n

(i) die Summe der Finanzanlagen, Wertpapiere, der konzerninternen Forderungen und Guthaben bei Banken (zusammen die \u201eFinanzanlagen\u201c<\/strong>) 90 % der Bilanzsumme \u00fcbersteigt; und
(ii) die Summe der Finanzanlagen den Betrag von EUR 350.000 \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

Erf\u00fcllen luxemburgische Kapitalgesellschaften diese beiden Kriterien nicht gleichzeitig, unterliegen sie dennoch einer Mindestverm\u00f6genssteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 Buchst. b des Verm\u00f6genssteuergesetzes, die je nach Bilanzsumme der Gesellschaft (und unabh\u00e4ngig von deren Zusammensetzung) zwischen EUR 535 und EUR 32.100<\/strong> liegt.<\/p>\n\n\n\n

Die Mindestverm\u00f6genssteuer findet Anwendung, sofern ihr Betrag den Betrag der Standard-Verm\u00f6genssteuer \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin begr\u00fcndete ihre Klage mit der unterschiedlichen verm\u00f6genssteuerlichen Behandlung von Kapitalgesellschaften, die allein deswegen der Mindestverm\u00f6genssteuer von EUR 4.815 unterliegen, weil ihre Bilanzsumme zu mehr als 90 % aus Finanzanlagen besteht, im Vergleich zu Kapitalgesellschaften, die nicht in Finanzanlagen investieren, aber deren Bilanzsumme EUR 350.000 \u00fcberschreitet. Im diesem Fall betr\u00fcge die Verm\u00f6genssteuer nur EUR 1.605 statt EUR 4.815 (sofern die Bilanzsumme EUR 2 Mio. nicht \u00fcbersteigt). <\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin weist darauf hin, dass eine solche unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt sei. Der Grund f\u00fcr die unterschiedliche gesetzliche Regelung gehe auf den luxemburgischen Gesetzgeber zur\u00fcck, der bei der Einf\u00fchrung der Mindestverm\u00f6genssteuer von EUR 4.815 urspr\u00fcnglich die Situation von Finanzholdinggesellschaften (Soparfis) im Blick hatte, die nur marginal der Mindestverm\u00f6genssteuer unterliegen (Anmerkung AIQUNITED: aufgrund der Verm\u00f6genssteuerbefreiung von Schachtelbeteiligungen).<\/p>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht ersuchte daher den Verfassungsgerichtshof um eine Vorabentscheidung, um im Hinblick auf Artikel 10bis der luxemburgischen Verfassung zu pr\u00fcfen, ob eine diskriminierende steuerliche Behandlung zwischen zwei luxemburgischen Kapitalgesellschaften mit einer Bilanzsumme von mehr als EUR 350.000 vorliegt, wenn die Finanzanlagen einer Kapitalgesellschaft 90 % ihrer Bilanzsumme \u00fcbersteigen, w\u00e4hrend die Finanzanlagen des anderen diesen Schwellenwert nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

Mit anderen Worten wollte das Verwaltungsgericht wissen, ob zwei Steuerpflichtige, die sich in einer vergleichbaren steuerlichen Situation befinden (d. h. einer Mindestverm\u00f6genssteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 des Verm\u00f6genssteuergesetzes unterliegen), dennoch einer unterschiedlichen Verm\u00f6genssteuerbelastung ausgesetzt sind, die allein auf deren Investitionen in Finanzanlagen beruht. <\/p>\n\n\n\n

3. Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Verfassungsgerichtshof befasste sich mit dem Unterschied in der Verm\u00f6genssteuerbelastung bei der \u00dcberschreitung der Schwelle von 350.000 EUR im Zusammenhang mit Artikel 10bis Absatz 1 der luxemburgischen Verfassung, wonach alle luxemburgischen B\u00fcrger vor dem (Steuer-)Gesetz gleich sind. Der Verfassungsgerichtshof sah eine unterschiedliche steuerliche Behandlung in der zus\u00e4tzlichen Voraussetzung des \u00a7 8 Abs. 2 Buchst. a Verm\u00f6genssteuergesetz, wenn n\u00e4mlich die Investitionen in Finanzanlagen die Schwelle in H\u00f6he von EUR 350.000 \u00fcbersteigen. <\/p>\n\n\n\n

Je nach Situation w\u00fcrden Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich von \u00a7 8 Abs. 2 Buchst. a des Verm\u00f6genssteuergesetzes fallen, daher allein aufgrund der Art der Verm\u00f6genswerte, die sie in ihrer Bilanz verbucht haben, einer Mindestverm\u00f6genssteuer von EUR 4.815 gegen\u00fcber einer Verm\u00f6genssteuer von EUR 1.605 unterliegen. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung wurde daher vom Verfassungsgerichtshof mit der Begr\u00fcndung beanstandet, dass sie die steuerliche Leistungsf\u00e4higkeit die Kl\u00e4gerin au\u00dfer Acht lasse. <\/p>\n\n\n\n

Folglich entschied der Verfassungsgerichtshof, dass \u00a7 8 Abs. 2 Buchst. a verfassungswidrig ist. Der Verfassungsgerichtshof betonte in seiner Entscheidung, dass diese Position bereits im Vorgriff auf eine bevorstehende Gesetzesreform umgesetzt werden sollte, indem er pr\u00e4zisierte, dass, wenn ein Steuerpflichtiger voraussichtlich unter die Mindestverm\u00f6genssteuer von EUR 4.815 f\u00e4llt, die Mindestverm\u00f6genssteuer von \u00a7 8 Abs. 2 Buchst. b immer dann gelten sollte, wenn sie g\u00fcnstiger ist (z. B. die Verm\u00f6genssteuer von EUR 1.605, wenn die Bilanzsumme des Steuerpflichtigen zwischen EUR 350.001 und EUR 2 Mio. liegt).<\/p>\n\n\n\n

4. AIQUNITED Takeaways<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bedeutet, dass in der Praxis luxemburgische Kapitalgesellschaften (ob Soparfis oder nicht), die unter dieses Urteil fallen, von dieser Entscheidung profitieren k\u00f6nnen. Insbesondere sollte diese Entscheidung f\u00fcr luxemburgische Kapitalgesellschaften gelten, die noch nicht besteuert sind, bis eine \u00c4nderung des luxemburgischen Verm\u00f6genssteuergesetzes vorliegt. Vor diesem Hintergrund sollten daher anh\u00e4ngige Verm\u00f6genssteuerbescheide gepr\u00fcft werden. AIQUNITED unterst\u00fctzt Sie gerne dabei.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> Artikel 15 der luxemburgischen Verfassung in der Fassung vom 1. Juli 2023.<\/p>\n\n\n\n

\n
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