Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vom 10.08.2021 hat der deutsche Gesetzgeber das Recht der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) und der Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) umfassend reformiert. Das MoPeG ist zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten und soll die Rechtsformen der Personengesellschaften attraktiver und flexibler gestalten.<\/p>\n\n\n\n
Nachfolgend m\u00f6chten wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten rechtlichen \u00c4nderungen geben und auf die m\u00f6glichen steuerlichen Auswirkungen des MoPeG eingehen.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsf\u00e4higkeit f\u00fcr die GbR<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nachdem f\u00fcr die am Rechtsverkehr teilnehmenden GbR die Rechtsf\u00e4higkeit bereits seit l\u00e4ngerem in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, wird diese nunmehr auch durch \u00a7 705 Abs. 2 Alt. 1, BGB n.F. gesetzlich normiert, wonach die GbR selbst Rechte und Verbindlichkeiten eingehen kann, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Im Gegensatz zu der bisherigen Regelung in \u00a7 718, 719 BGB a.F. sieht die neue Fassung des \u00a7 713 vor, dass das Gesellschafterverm\u00f6gen nicht mehr den Gesellschaftern zur gesamten Hand, sondern der Gesellschaft als solcher zugewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n Diese gesetzlich verankerte Verm\u00f6genszuordnung hat zur Folge, dass die Zwangsvollstreckung aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten Vollstreckungstitel gem\u00e4\u00df \u00a7 722 Abs. 1, Abs. 2 BGB n.F. auch nur in das Verm\u00f6gen der Gesellschaft erfolgen kann. Eine pers\u00f6nliche Haftung der Gesellschafter bleibt jedoch bestehen, denn diese haften gem\u00e4\u00df \u00a7721 BGB n.F. grunds\u00e4tzlich weiterhin pers\u00f6nlich, akzessorisch und gesamtschuldnerisch f\u00fcr alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Gesellschaftsregister f\u00fcr die GbR<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das MoPeG f\u00fchrt zudem ein Gesellschaftsregister f\u00fcr GbRs beim Amtsgericht ein, in welches sich eine GbR freiwillig eintragen lassen kann. Vorteil der Eintragung ist beispielsweise die Publizit\u00e4tswirkung des Registers. Die eingetragenen Angaben genie\u00dfen wie der Gesellschafterbestand und die Vertretung der Gesellschaft im Rechtsverkehr einen Gutglaubensschutz. Folge der Eintragung ist jedoch auch, dass die geldw\u00e4scherechtlichen Mitteilungspflichten durch regelm\u00e4\u00dfige Angaben zu dem wirtschaftlichen Berechtigten der Gesellschaft einzuholen und an das Transparenzregister zu \u00fcbermitteln sind. Au\u00dferdem sind Kreditinstitute verpflichtet, Informationen zu den wirtschaftlichen Berechtigten der GbR zu erheben und mit den Angaben im Transparenzregister abzugleichen, wenn diese die Gesch\u00e4fte mit der GbR abschlie\u00dfen wollen.<\/p>\n\n\n\n Umwandlungsf\u00e4higkeit der GbR<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das MoPeG sieht zudem eine Neuerung im Umwandlungsrecht vor. Nach Eintragung der GbR in das Gesellschaftsregister ist fortan eine Spaltung in \u00a7 124 UmwG n.F., eine Verschmelzung in \u00a7 39\u2009a bis\u2009f. UmwG n.F.) oder ein Formwechsel in \u00a7 214 UmwG n.F. m\u00f6glich. Die Umwandlungsf\u00e4higkeit der eingetragenen GbR ist analog auch im Umwandlungssteuerrecht gegeben.<\/p>\n\n\n\n Zudem kann nach neuen Regelungen des MoPeG gem\u00e4\u00df \u00a7 707c BGB n.F., \u00a7\u00a7 106 , 107 HGB n.F. und \u00a7 4Abs. 4 PartGG n.F. ein sogenannter \u201eStatuswechsel\u201c vollzogen werden, wonach eine eingetragene GbR in eine OHG, KG oder PartG oder umgekehrt umgewandelt werden kann. Um Doppeleintragungen beim jeweiligen Gesellschaftsregister zu vermeiden und die Identit\u00e4t der registerwechselnden Gesellschaft zu dokumentieren, ist jeder Statuswechsel bei dem Register anzumelden, in dem die eingetragene Gesellschaft derzeit registriert ist. Fortan ist auch ein Formwechsel einer GbR nach \u00a7 191 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 214 UmwG n.F. in eine GmbH oder eine andere Gesellschaft anderer Rechtsform m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Stimm- und Gewinnverteilung nach Beteiligungsverh\u00e4ltnissen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das MoPeG regelt auch die Verteilung der Gewinne und Verluste in der GbR gesetzlich. Bisher galt der Grundsatz, dass die Gesellschafter zu gleichen Teilen am Gewinn und Verlust beteiligt sind, es sei denn, sie haben etwas anderes vereinbart. Dieser vormalige Grundsatz ist gem\u00e4\u00df \u00a7 709 Abs. 2 BGB n.F. nur noch in Zweifelsf\u00e4llen anzuwenden und wird durch einen neuen Grundsatz ersetzt. Die neue Fassung sieht vor, dass die Verteilung nach den Beteiligungsverh\u00e4ltnissen erfolgt, die sich aus dem Verh\u00e4ltnis der Einlagen der Gesellschafter ergeben. Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn die Gesellschafter nichts anderes vereinbart haben oder sich aus den Umst\u00e4nden nicht etwas anderes ergibt. Sind beispielsweise keine Beteiligungsverh\u00e4ltnisse vereinbart worden, richten sich die Stimm- und Gewinnverteilung nach dem Verh\u00e4ltnis der vereinbarten Werte der Beitr\u00e4ge. Sind auch Werte der Beitr\u00e4ge nicht vereinbart worden, hat jeder Gesellschafter ohne R\u00fccksicht auf den Wert seines Beitrags die gleiche Stimmkraft und einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust.<\/p>\n\n\n\n <\/a><\/a>Einheits-KG<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das MoPeG bringt zudem Neuerungen f\u00fcr die KG mit sich. Mit der neuen Fassung des \u00a7 170 Abs. 2 HGB wird nunmehr die M\u00f6glichkeit der sogenannten Einheits-KG, einer GmbH & Co. KG., in der die KG alle Anteile an der Komplement\u00e4r-GmbH h\u00e4lt, gesetzlich verankert. Durch \u00a7 170 Abs. 2 HGB n.F. wird der Grundsatz des Ausschlusses der Kommanditisten von der gesetzlichen Vertretung der KG im Rahmen einer Einheits-KG durchbrochen und die Einflussm\u00f6glichkeit der Kommanditisten festgelegt: Das Gesetz regelt nunmehr, dass die Gesamtheit der Kommanditisten die Gesellschaftsrechte der KG in der Gesellschafterversammlung der Komplement\u00e4r-GmbH wahrnimmt.<\/p>\n\n\n\n Zum anderen wird die Haftung des Kommanditisten bei der KG in \u00a7 172 HGB neu geregelt. Bisher haftete der Kommanditist nur bis zur H\u00f6he seiner festgesetzten Haftsumme, die im Handelsregister eingetragen war. Das MoPeG schafft die Haftsumme ab und ersetzt sie durch die Einlageverpflichtung des Kommanditisten. Diese ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus einer gesonderten Vereinbarung. Der Kommanditist haftet nur bis zur H\u00f6he seiner Einlageverpflichtung, die er durch Leistungen an die Gesellschaft erf\u00fcllen kann. Die Einlageverpflichtung muss nicht im Handelsregister eingetragen werden, kann aber freiwillig bekannt gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n