Wir bieten Ihnen bemerkenswerte Einblicke in die luxemburgische Finanzlandschaft und fassen die Ergebnisse der gegenseitigen Evaluierung durch die FATF und der j\u00e4hrlichen CSSF-Konferenz zusammen.
Die Financial Action Task Force (FATF) f\u00fchrte im November 2022 eine gr\u00fcndliche Evaluierung der luxemburgischen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung durch; der entsprechende Bericht wurde im September 2023 ver\u00f6ffentlicht. Die FATF erkannte zwar die soliden Rahmenbedingungen und die effektive Zusammenarbeit mit internationalen Partnern an, wies aber auch auf verbesserungsw\u00fcrdige Bereiche hin. Luxemburg wird aufgefordert, seine Anstrengungen bei Ermittlungen im Bereich der Geldw\u00e4sche, der Wiedererlangung von Verm\u00f6genswerten und der \u00dcberwachung von gemeinn\u00fctzigen Organisationen und bestimmten Nicht-Finanzsektoren zu verst\u00e4rken.
Luxemburg erreichte mit der lobenswerten Bewertung \u201eregelm\u00e4\u00dfige \u00dcberwachung\u201c das bestm\u00f6gliche Ergebnis. Zwick, Direktor der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), r\u00e4umte zwar ein, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden nie ganz zufrieden seien, zeigte sich aber mit dem diesj\u00e4hrigen Bericht zufrieden.
Bei der Bewertung wurde Luxemburg in 28 von 40 Ma\u00dfnahmen als \u201ekonform\u201c, in 11 Bereichen als \u201eweitgehend konform\u201c und nur in einem Bereich als \u201eteilweise konform\u201c eingestuft. Beeindruckend ist, dass Luxemburg keine einzige \u201enicht konforme\u201c Bewertung erhielt, was ein Beweis f\u00fcr die Robustheit seiner Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung ist.<\/p>\n\n\n\n
Zwick ging auf drei Hauptkritikpunkte an der Vorgehensweise des luxemburgischen Finanzsektors bei der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung (AML) und der Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung (CTF) ein. Insbesondere r\u00e4umte er die \u201ehohe Zahl gesperrter Konten\u201c ein, die derzeit bei 86.000 liege. Die CSSF arbeitet an der Herausgabe von Richtlinien, die Klarheit dar\u00fcber schaffen werden, wie Finanzunternehmen gesperrte Konten kennzeichnen und dabei zwischen Konten, bei denen ein Verdacht auf Geldw\u00e4sche oder Verst\u00f6\u00dfe gegen die Geldw\u00e4schevorschriften besteht, und anderen unterscheiden. Auf der j\u00e4hrlichen CSSF-Konferenz erkl\u00e4rte er, wie mit Konten umzugehen ist, die aus Gr\u00fcnden der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung (AML) gesperrt sind. In Zukunft k\u00f6nnen diese Konten nur dann als solche gekennzeichnet werden, wenn eine bestimmte gesetzliche Anforderung nicht erf\u00fcllt ist. Insbesondere die Einhaltung von Steuervorschriften kann nicht als Grund f\u00fcr AML-Bedenken angef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus wurde klargestellt, dass die Nichterf\u00fcllung einer AML-Vorschrift, die zwar in den Unternehmensrichtlinien umgesetzt wurde, jedoch nicht im Gesetz verankert ist, nicht die Ausweisung eines gesperrten Kontos rechtfertigt. Diese nuancierte Haltung unterstreicht die Notwendigkeit, regulatorische Ma\u00dfnahmen mit rechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen und gleichzeitig eine klare Unterscheidung zwischen Geldw\u00e4sche- und Steuerkonformit\u00e4tsfragen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus betonte Zwick die Notwendigkeit einer verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4rung, um ein besseres Verst\u00e4ndnis der mit der Terrorismusfinanzierung verbundenen Risiken zu entwickeln. Als Reaktion darauf wird die CSSF zusammen mit anderen Beh\u00f6rden zus\u00e4tzliche Richtlinien herausgeben.
In seiner Antwort auf die Kritik der FATF an den Kommunikationspraktiken der CSSF r\u00e4umte Zwick ein, dass Verbesserungsbedarf bestehe. Er erkl\u00e4rte, dass die CSSF aktiv an einem neuen Ansatz zur Kommunikation von Schwachstellen arbeite, der auf eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz in Bezug auf Verwaltungssanktionen und die genauen Gr\u00fcnde f\u00fcr diese abzielt. Diese Initiative soll es der Branche erleichtern, aus Fehlern zu lernen und eine Kultur der kontinuierlichen Verbesserung zu f\u00f6rdern.
Ein zentraler Punkt der Konferenz war die notwendige Versch\u00e4rfung der Kontrollen bei registrierten Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM). Die Konferenz unterstrich die Bedeutung robuster Aufsichtsma\u00dfnahmen, um die Integrit\u00e4t des luxemburgischen Finanzsektors zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Die Konferenz betonte ein proaktives Vorgehen gegen die Terrorismusfinanzierung und stellte die Wichtigkeit eines gemeinsamen Verst\u00e4ndnisses der damit verbundenen Risiken heraus. Die Finanzindustrie wird dringend aufgefordert, ihre F\u00e4higkeiten durch Bildungs- und Sensibilisierungsinitiativen zu verbessern. Zwick betonte, wie wichtig es sei, die Bem\u00fchungen des luxemburgischen Finanzsektors zur Bek\u00e4mpfung der potenziellen Terrorismusfinanzierung zu verst\u00e4rken.
Eine wichtige Ank\u00fcndigung der Konferenz bezog sich auf das Verfahren zur \u00dcbermittlung von RC-Berichten. Ab Januar 2024 sind registrierte Unternehmen verpflichtet, f\u00fcr den Bezugszeitraum 2023 RC-Berichte \u00fcber die eDesk-Plattform einzureichen. Mit diesem optimierten Ansatz sollen die Effizienz und die Einhaltung der Vorschriften verbessert werden.<\/p>\n\n\n\n
Als wichtiges internationales Finanzzentrum ist Luxemburg erheblichen grenz\u00fcberschreitenden Finanzstr\u00f6men und risikoreichen Produkten und Dienstleistungen ausgesetzt, insbesondere im Banken- und Investmentsektor. Die Banken-, Investment-, Treuhand- und Unternehmensdienstleistungsbereiche gelten als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Die CSSF hat zwar den Schwerpunkt auf den Banken- und den Investmentsektor gelegt, doch muss die risikobasierte Aufsicht f\u00fcr Nicht-Finanzsektoren weiter ausgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass Luxemburg weiterhin bem\u00fcht ist, seine finanzielle Integrit\u00e4t zu st\u00e4rken, indem es fortlaufend Anstrengungen unternimmt, um Verbesserungspotenzial zu erkennen und seine Stellung als verantwortungsbewusster internationaler Finanzplatz zu erhalten, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Bildung, Transparenz und regulatorischen Wirksamkeit liegt.<\/p>\n\n\n\n
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