Wie wir Sie bereits mit unserem Newsletter vom 08.11.2023 informiert haben, hatte die Bundesregierung am 30.08.2023 den Entwurf des Wachstumschancengesetzes in den Bundestag eingebracht. \u00a0Der Bundestag hatte das Wachstumschancengesetz in seiner Sitzung am 17.11.2023 zwar beschlossen, die \u00a0f\u00fcr den 24.11.2023 avisiert Zustimmung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat blieb jedoch aus. Der Bundesrat hatte das Gesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss konnte sich am 21.\u00a0Februar 2024 auf eine Beschlussempfehlung zum Wachstumschancengesetz einigen. Diese Beschlussempfehlung wurde nun am 23.02.2024 durch den Bundestag und am 22.03.2024 durch den Bundesrat angenommen. Das Wachstumschancengesetz ist daher nun endlich beschlossen und mit der Verk\u00fcndung des Gesetzes ist zeitnah zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n
Dabei wurde insbesondere die im Regierungsentwurf zun\u00e4chst beabsichtigte Anti-Fragmentierungsregelung im Rahmen der Zinsschranke nach \u00a7 4h EStG gestrichen und die Einf\u00fchrung einer Zinsh\u00f6henschranke durch OECD-konforme Regelungen im Rahmen der Verrechnungspreise ersetzt. Diese beiden Regelungen haben wir Ihnen nachfolgend zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich der Regelung zur Absenkung des Niedrigsteuersatzes bei der Hinzurechnungsbesteuerung und der \u00c4nderungen im Investmentsteuergesetz in Zusammenhang mit Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen aus Immobiliengesellschaften und der Qualifikation als Immobilienfonds wurden der Gesetzesentwurf nicht angepasst. Wir verweisen hierzu auf unsere Ausf\u00fchrungen im Newsletter vom 08.11.2023.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n Anti-Fragmentierungsregelung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit Hilfe der Anti-Fragmentierungsregelung sollte das mehrmalige Ausnutzen der Freigrenze von EUR 3 Millionen durch mehrere (Zweck-)Gesellschaften mit gleichartigen T\u00e4tigkeiten vermieden werden, in dem gleichartige Betriebe bzw. Gesellschaften, die unter einer einheitlichen Leitung stehen, f\u00fcr die Freigrenze zusammengefasst werden. Auswirkungen h\u00e4tte die Regelung insbesondere in der Immobilienbranche gehabt, wo regelm\u00e4\u00dfig separate Gesellschaften pro Bauvorhaben\/Projekt gegr\u00fcndet werden.<\/p>\n\n\n\n Die im Regierungsentwurf enthaltene Anti-Fragmentierungsregelung wurde ersatzlos aus dem Gesetzesentwurf genommen.<\/p>\n\n\n\n Zinsh\u00f6henschranke<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Einf\u00fchrung einer Zinsh\u00f6henschranke im \u00a7 4l EStG wurde bereits in der Stellungnahme des Bundesrates kritisch angesehen und stattdessen eine Umsetzung \u00fcber den \u00a7 1 Au\u00dfensteuergesetz (AStG) gefordert. Der Bundestag ist dem Vorschlag des Bundesrates nun gefolgt. \u00a7 4l wurde aus dem Gesetzesentwurf genommen und daf\u00fcr der \u00a7 1 AStG um die Abs\u00e4tze 3d und 3e erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n\n Die beiden erg\u00e4nzten Abs\u00e4tze sollen den allgemeinen Fremdvergleichsgrundsatz hinsichtlich Finanzierungsfragen konkretisieren. W\u00e4hrend Absatz 3e definiert, in welchen F\u00e4llen es sich bei Finanzierungsbeziehungen um funktions- und risikoarme Dienstleistungen handelt, soll Absatz 3d Regelungen zum Zinsaufwand bei Finanzierungsbeziehungen, zu denen neben Darlehensverh\u00e4ltnissen auch die Bereitstellung von Fremdkapital und fremdkapital\u00e4hnlichen Instrumenten z\u00e4hlt, enthalten.<\/p>\n\n\n\n Absatz 3d soll grenz\u00fcberschreitende Finanzierungsbeziehungen zum Gegenstand haben, bei denen der Steuerpflichtige nicht glaubhaft darlegen kann, dass er die Darlehenszinsen und die Darlehenstilgung von Anfang h\u00e4tte erbringen k\u00f6nnen und dass er die Finanzierung wirtschaftlich ben\u00f6tigt. Hierdurch sollen Darlehen, f\u00fcr die kein Bedarf besteht und die von Anfang an nicht zur R\u00fcckzahlung beabsichtigt waren, nicht zum Abzug von Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben f\u00fchren. Es handelt sich hier vielmehr um verdeckte Einlagen.<\/p>\n\n\n\n Daneben sollen Zinsaufwendungen auch nicht abzugsf\u00e4hig sein, soweit der zwischen den nahestehenden Personen vereinbarte Zinssatz den Zinssatz \u00fcbersteigt, zu dem sich das Unternehmen unter Zugrundelegung des Ratings f\u00fcr die Unternehmensgruppe gegen\u00fcber fremden Dritten finanzieren k\u00f6nnte. Nur sofern glaubhaft nachgewiesen wird, dass ein h\u00f6herer Zinssatz fremd\u00fcblich ist, kann in Einzelf\u00e4llen der Zinsabzug gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n Durch die Einf\u00fcgung der Abs\u00e4tze 3d und 3e im \u00a7 1 AStG hinsichtlich der H\u00f6he eines angemessenen Zinssatz im Rahmen des Fremdvergleichsgrundsatzes, sind die Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen zu verbundenen Unternehmen (Art. 9 OECD- Musterabkommen, Art. 9 Abs. 1 DBA Deutschland-Luxemburg) anwendbar und somit eine Gegenkorrektur nach einem Doppelbesteuerungsabkommen bei dem Empf\u00e4nger der Zinsen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Dadurch ist die Gefahr einer Doppelbesteuerung im Gegensatz zu der urspr\u00fcnglich geplanten Einf\u00fchrung des \u00a7 4l EStG, der keine Gegenkorrektur mangels Anwendbarkeit des Art. 9 DBA Deutschland-Luxemburg zugelassen h\u00e4tte, weitaus geringer.<\/p>\n\n\n\n Die Regelung soll ab dem Veranlagungszeitraum 2024 gelten.<\/p>\n\n\n\n Die aus unserer Sicht wichtigsten Entscheidungen haben wir Ihnen nachfolgend aufgelistet:<\/p>\n\n\n\n Vom Bundestag beschlossen wurde u.a. die<\/strong><\/p>\n\n\n\n Folgende Ma\u00dfnahmen wurden u.a. gestrichen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ebenfalls zu erw\u00e4hnen ist, dass im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes die Umsatzsteuerbefreiung<\/strong> nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchstabe h) Umsatzsteuergesetz (UStG) f\u00fcr die Verwaltung<\/strong> bestimmter Investmentverm\u00f6gen auf alle alternativen Investmentfonds<\/strong> erweitert wurde. Bisher galt die Befreiung lediglich f\u00fcr Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen in Wertpapiere sowie mit diesen vergleichbare alternative Investmentfonds. Aus diesem Grund war u.a. die Verwaltung von geschlossenen Spezial-AIF bisher nicht von der Umsatzsteuer befreit. Mit der nun ab dem 01.01.2024 geltenden Regelung umfasst die umsatzsteuerbefreite Verwaltung alle Investmentverm\u00f6gen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuch. Eine Ausweitung der T\u00e4tigkeiten, die unter die Begrifflichkeit der Verwaltung fallen, erfolgt nicht.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Gesetzesentwurf zum Wachstumschancengesetz und Mindestbesteuerungsrichtlinie Umsetzungsgesetz – Aiqunited<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n\n
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