Nachfolgend m\u00f6chten wir Sie auf den vom Bundesfinanzministerium am 21.05.2024 ver\u00f6ffentlichten Diskussionsentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur F\u00f6rderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (InvStG-E) und insbesondere auf die f\u00fcr die Investmentfondsbranche relevanten Vorschriften aufmerksam machen. Ziel des vorgeschlagenen Gesetzes soll es unter anderem sein, die Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Investmentfonds und Spezialfonds durch \u00c4nderungen des Investmentsteuergesetzes (InvStG) und des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) zu erweitern und einen rechtlich sicheren Anlagerahmen f\u00fcr diese Anlagem\u00f6glichkeiten zu schaffen. Somit soll ein Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t durch den Ausbau von Infrastruktur und erneuerbaren Energien geleistet werden. Ferner sollen Besteuerungsl\u00fccken und die damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen gegen\u00fcber Unternehmen, die in den gleichen Gesch\u00e4ftsfeldern t\u00e4tig sind, vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n
Die betroffenen Verb\u00e4nde und Interessenvertreter konnten bis zum 14. Juni 2024 Stellung nehmen. Nach Abschluss des Er\u00f6rterungsverfahrens soll \u00fcber die Einbindung entsprechender \u00c4nderungen in das Gesetzgebungsverfahren entschieden werden. Nach unserer Auffassung ist der Gesetzesentwurf weitestgehend zu begr\u00fc\u00dfen. Insbesondere schafft er eine Rechtssicherheit f\u00fcr Investitionen in die deutsche Infrastruktur, die den Interessen der Energie- und der Fondsbranche gleicherma\u00dfen gerecht wird. Dies bildet die Grundlage f\u00fcr die Kapitalbeschaffung der Fondsindustrie f\u00fcr Infrastruktur- und Energieinvestitionen und entspricht der Zielsetzung des Diskussionsentwurfs. Dennoch ist es zweifelhaft, ob die im Entwurf vorgeschlagenen Rahmenbedingungen ausreichend sind, um im Investment-Markt, insbesondere angesichts der Besteuerung von Investmentfonds in Deutschland und der Erzielung einer angemessenen Rendite f\u00fcr die Anleger, wettbewerbsf\u00e4hig und sowohl f\u00fcr Kapitalnehmer als auch f\u00fcr Kapitalanleger attraktiv zu sein. Eine M\u00f6glichkeit, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Attraktivit\u00e4t von Fonds f\u00fcr Kapitalnehmer und Kapitalanleger zu erh\u00f6hen, besteht beispielsweise in der steuerlichen Beg\u00fcnstigung von Investitionen in erneuerbare Energien. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden wir es begr\u00fc\u00dfen, wenn die Auslegung des Begriffs der aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung f\u00fcr Zwecke der Besteuerung (K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuer) einheitlich erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Regelungen sollen ab 1. Januar 2025 in Kraft treten. Wir werden Sie hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden halten. Wir m\u00f6chten die nachfolgenden geplanten \u00c4nderungen hervorheben:
1. Investmentfonds sowie Spezial-investmentfonds i.S.d. \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 InvStG-E sollen sich im aufsichtsrechtlich zul\u00e4ssigen Rahmen als Mitunternehmer an gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaften beteiligen k\u00f6nnen und deren Verm\u00f6gen aktiv unternehmerisch verwalten d\u00fcrfen, ohne dass dies f\u00fcr die steuerliche Qualifikation als (Spezial-) Investmentfonds nach dem Investmentsteuergesetz sch\u00e4dlich ist.<\/p>\n\n\n\n
2. Gewerbliche Eink\u00fcnfte sollen gem. \u00a7 15 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Fondsebene als sonstige inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte (\u00a7 6 Abs. 5, 5a, 5b InvStG-E) klassifiziert und besteuert werden, wenn eine Betriebsst\u00e4tte in Deutschland vorliegt. Hierunter sollen auch Eink\u00fcnfte aus Beteiligungen von Investmentfonds an Mitunternehmerschaften, die gewerblich t\u00e4tig oder gewerblich gepr\u00e4gt sind, fallen. Dies steht im Widerspruch zu \u00a7 15 Abs. 2 InvStG, wonach eine passive Beteiligung an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft nicht zu einer Gewerbesteuerpflicht f\u00fchrt. Somit w\u00fcrden bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft zuk\u00fcnftig gewerbliche Eink\u00fcnfte f\u00fcr K\u00f6rperschaftsteuerzwecke vorliegen, f\u00fcr gewerbesteuerliche Zwecke dagegen nicht.<\/p>\n\n\n\n
3. Die bisher geltende K\u00f6rperschafsteuerbefreiung f\u00fcr den Investmentfonds nach \u00a7\u00a7 8 und 10 InvStG, soweit an ihm steuerbefreite Anleger beteiligt sind, soll hinsichtlich der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb abgeschafft werden. Daneben soll f\u00fcr gewerbliche Eink\u00fcnfte die Transparenzoption nach \u00a7 30 Abs. 5 Satz 2 InvStG sowie die Erhebungsoption nach \u00a7 33 Abs. 4 Satz 3 InvStG f\u00fcr Spezial-Investmentfonds nicht mehr anwendbar sein. Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds w\u00fcrden folglich mit diesen gewerblichen Eink\u00fcnften zuk\u00fcnftig selbst der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegen.<\/p>\n\n\n\n
4. Hingegen soll die Gewerbesteuerfreiheit auf Eink\u00fcnfte aus bestimmten Beteiligungen eines Investmentfonds erweitert werden (\u00a7 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG-E). Konkret betrifft dies Beteiligungen an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung, die Umwandlung, den Transport oder die Speicherung von Strom, Gas oder W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien nach \u00a7 3 Nr. 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gerichtet ist (sog. EEG-Gesellschaften) sowie an \u00d6ffentliche-Private Partnerschaft- (\u00d6PP) und Infrastruktur-Projektgesellschaften. Somit sollen Investitionen von Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds in diesen Bereichen erleichtert werden.<\/p>\n\n\n\n
5. Spezial-Investmentfonds sollen nach \u00a7 26 Nr. 6 Buchstabe d InvStG-E in Infrastruktur-Projekte (z.B. Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Verkehrswege, Bildungseinrichtungen, kulturelle Projekte sowie sonstige staatliche Einrichtungen etc.) investieren d\u00fcrfen. Diese Rechts\u00e4nderung soll zus\u00e4tzliches Kapital f\u00fcr Infrastruktur-Projekte verf\u00fcgbar machen.<\/p>\n\n\n\n
6. Die derzeit g\u00fcltige Begrenzung (20%) f\u00fcr Einnahmen aus Erzeugung oder Lieferung von Strom im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien und<\/p>\n\n\n\n
nach \u00a7 26 Nr. 7a Satz 2 InvStG soll aufgehoben werden. Spezial-Investmentfonds sollen in Zukunft unbegrenzt Einnahmen aus dem Betrieb von EEG-Anlagen und Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge oder Elektrofahrr\u00e4der erzielen d\u00fcrfen, ohne dadurch den Status als Spezial-Investmentfonds zu verlieren und eine damit einhergehende Realisierung der stillen Reserven zu riskieren. Dabei muss die Erzeugung und Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien stets im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
7. Nach dem derzeit g\u00fcltigen \u00a7 26 Nr. 4 Buchstabe h InvStG darf ein Spezial-Investmentfonds nur in Investmentanteile an inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie an inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Investmentfonds investieren, die die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 7 des \u00a7 26 InvStG selbst erf\u00fcllen. D. h. der Spezial-Investmentfonds ist derzeit beschr\u00e4nkt auf Investmentanteile an Investmentfonds, die die Anlagebestimmungen eines Spezial-Investmentfonds einhalten. Somit kann die Investition eines Spezial-Investmentfonds in einen ELTIF unzul\u00e4ssig sein. Gem. \u00a7 26 Nr. 4 Buchstabe h InvStG-E d\u00fcrfen Spezial-Investmentfonds zuk\u00fcnftig Investmentanteile an allen Arten von inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Investmentfonds erwerben. Diese \u00c4nderung soll die Investitionsm\u00f6glichkeiten eines Spezial-Investmentfonds nach dem Investmentsteuergesetz verbessern.<\/p>\n\n\n\n
8. Zudem sollen die von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft f\u00fcr Immobilien-Sonderverm\u00f6gen zul\u00e4ssigen, erwerbbaren Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde nach \u00a7 231 Abs. 1 Nr. 1-7 KAGB um eine Nr. 8 erg\u00e4nzt werden. Hiernach sollen offene Immobilienfonds bis zu 15 Prozent des Sonderverm\u00f6gens in Infrastruktur-Projektgesellschaften investieren k\u00f6nnen, wenn sie nach ihrem Gesellschaftsvertrag oder ihrer Satzung nur Anlagen zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien i.S.d. \u00a7 3 Nr. 21 EEG bestimmt und geeignet sind. Ein unmittelbarer baulicher Zusammenhang mit einer vom Fonds gehaltenen Immobilie ist nicht vorausgesetzt. Die EEG-Anlagen k\u00f6nnen auch nur auf Pachtgrundst\u00fccken errichtet werden.<\/p>\n\n\n\n