{"id":1290,"date":"2024-12-10T13:40:57","date_gmt":"2024-12-10T13:40:57","guid":{"rendered":"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/vat-treatment-of-directors-fees-luxembourg-district-court-confirms-the-cjues-ruling-on-the-tp-case\/"},"modified":"2024-12-11T10:35:49","modified_gmt":"2024-12-11T10:35:49","slug":"vat-treatment-of-directors-fees-luxembourg-district-court-confirms-the-cjues-ruling-on-the-tp-case","status":"publish","type":"editorial","link":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/vat-treatment-of-directors-fees-luxembourg-district-court-confirms-the-cjues-ruling-on-the-tp-case\/","title":{"rendered":"Mehrwertsteuerbehandlung von Verwaltungsratsverg\u00fctungen: Luxemburgisches Bezirksgericht best\u00e4tigt das Urteil des EuGH im TP-Fall"},"content":{"rendered":"\n

Das luxemburgische Bezirksgericht (Tribunal D\u2019arrondissement<\/em>) hat am 22. November 2024 (Fall: 2024TALCH03\/00180) entschieden, dass eine nat\u00fcrliche Person, die als Verwaltungsratsmitglied einer Kapitalgesellschaft (Soci\u00e9t\u00e9 Anonyme oder S.A.) t\u00e4tig ist, nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, da die von dieser Person erbrachten Dienstleistungen nicht als \u201eselbstst\u00e4ndig wirtschaftliche T\u00e4tigkeit\u201c im Sinne der Mehrwertsteuergesetzgebung gelten. Diese Entscheidung best\u00e4tigt das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2023 (Fall: EU C-288\/22).<\/p>\n\n\n\n

Nachdem das luxemburgische Bezirksgericht nun seine Entscheidung getroffen hat, wird erwartet, dass die luxemburgische Mehrwertsteuerverwaltung (\u201eAED\u201c) in K\u00fcrze ein neues Rundschreiben zur Mehrwertsteuerbehandlung von Verwaltungsratsverg\u00fctungen ver\u00f6ffentlichen wird.<\/p>\n\n\n\n

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1. Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df dem Rundschreiben Nr. 781 vom 30. September 2016 vertrat die luxemburgische Mehrwertsteuerverwaltung ab dem Steuerjahr 2017 die Auffassung, dass die von unabh\u00e4ngigen Verwaltungsratsmitgliedern erbrachten Dienstleistungen grunds\u00e4tzlich der Mehrwertsteuer unterliegen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Verwaltungsratsmitglieder als nat\u00fcrliche Personen oder \u00fcber juristische Personen agieren. Infolgedessen unterlagen die Verwaltungsratsverg\u00fctungen der luxemburgischen Mehrwertsteuer, und die Verwaltungsratsmitglieder mussten sich f\u00fcr mehrwertsteuerliche Zwecke registrieren lassen (mit Ausnahme in Bezug auf Leistungen f\u00fcr Investmentfonds).<\/p>\n\n\n\n

In der Rechtssache \u201eTP\u201c erhob Herr TP, ein luxemburgischer Steuerpflichtiger und Rechtsanwalt, der als Mitglied des Verwaltungsrats mehrerer Aktiengesellschaften t\u00e4tig war und hierf\u00fcr eine Verg\u00fctung erhielt, beim Tribunal d’Arrondissement<\/em> Klage gegen die Entscheidung der luxemburgische Mehrwertsteuerverwaltung, auf die von ihm bezogenen Verwaltungsratsverg\u00fctungen Mehrwertsteuer zu erheben.<\/p>\n\n\n\n

Da es in Luxemburg keine einschl\u00e4gige Rechtsprechung zu dieser Angelegenheit gab, ersuchte das Tribunal d\u2019Arrondissement<\/em> den EuGH um eine Vorabentscheidung zu den folgenden beiden Fragen:<\/p>\n\n\n\n

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  1. \u00dcbt eine nat\u00fcrliche Person, die Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht ist, eine \u201ewirtschaftliche\u201c T\u00e4tigkeit im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 (Mehrwertsteuerrichtlinie) aus, und sind insbesondere die von dieser Person erhaltenen Verg\u00fctungen als Entgelt f\u00fcr die f\u00fcr diese Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen anzusehen?
    <\/li>\n\n\n\n
  2. \u00dcbt eine nat\u00fcrliche Person, die Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht ist, ihre T\u00e4tigkeit \u201eselbstst\u00e4ndig\u201c im Sinne der Art. 9 und 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie aus?<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Der EuGH entschied im TP-Fall, dass ein Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne Artikel 9 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie aus\u00fcbt, wenn es dieser Gesellschaft eine Dienstleistung gegen Entgelt erbringt und diese T\u00e4tigkeit einen nachhaltigen Charakter aufweist und gegen eine Verg\u00fctung aus\u00fcbt, deren Festsetzungsmodalit\u00e4ten vorhersehbar sind (Rz. 47 EU C-288\/22). Allerdings stellte der EuGH im selben Fall auch fest, dass ein Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft kein eigenes wirtschaftliches Risiko tr\u00e4gt; dieses wird vom Unternehmen getragen. Daher wird die T\u00e4tigkeit des Verwaltungsratsmitglieds als nicht \u201eselbstst\u00e4ndig\u201c im Sinne der Artikel 9 Abs. 1 Unterabs. 1
    der Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen.<\/p>\n\n\n\n

    Nach dem Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2023 erlie\u00df die luxemburgische AED am 22. Dezember 2023 ein neues Rundschreiben Nr. 781-1, das das urspr\u00fcngliche Rundschreiben Nr. 781 mit sofortiger Wirkung au\u00dfer Kraft setzte. Dadurch wurde die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Verwaltungsratsverg\u00fctungen bis zur Entscheidung des luxemburgischen Bezirksgerichts ausgesetzt. Zudem soll ein neues Verfahren eingef\u00fchrt werden, durch das die luxemburgische AED die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer an die betroffenen Steuerpflichtigen erstatten soll.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    2. Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Das luxemburgische Bezirksgericht best\u00e4tigte das Urteil des EuGH und entschied im TP-
    Fall, dass die von den luxemburgischen Mehrwertsteuerverwaltung erlassenen Steuerbescheide aufgehoben und die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer erstattet werden soll.<\/p>\n\n\n\n

    Prinzipiell sollte diese Entscheidung auch f\u00fcr Verwaltungsratsmitglieder gelten, die sich in einer \u00e4hnlichen Situation wie im TP-Fall befinden \u2013 also f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, die Mitglieder des Verwaltungsrats einer luxemburgischen Soci\u00e9t\u00e9 Anonyme<\/em> sind. In diesem Fall sollten Verwaltungsratsmitglieder nicht als steuerpflichtige Personen im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie gelten. Dies bedeutet, dass:<\/p>\n\n\n\n