Am 22. August 2025 hat die luxemburgische Steuerverwaltung eine Steuerrichtlinie zu Artikel 168quater Abs. 2 des luxemburgischen Einkommensteuergesetzes (\u201eL.I.R.\u201c) ver\u00f6ffentlicht (Richtlinie Nr. 168quater\/2), die die Definition des \u201eOrganismus f\u00fcr gemeinsame Anlagen\u201c im Sinne von Artikel 168quater Abs. 2 L.I.R. aus Sicht der Finanzverwaltung konkretisiert.<\/p>\n\n\n\n
Zur Einordnung, Artikel 168quater L.I.R. sieht in Umsetzung der Europ\u00e4ischen ATAD II Richtline mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 2022 vor, dass die Eink\u00fcnfte einer luxemburgischen Personengesellschaft in Luxemburg der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegen, sofern die Eink\u00fcnfte nicht anderweitig nach luxemburgischem Steuerrecht oder dem Recht einer anderen Jurisdiktion besteuert werden. Damit soll verhindert werden, dass es aufgrund unterschiedlicher Qualifikationen der luxemburgischen Personengesellschaft zu unversteuerten Eink\u00fcnften kommt, etwa wenn diese luxemburgische Personengesellschaft in Luxemburg als Personengesellschaft, im Ans\u00e4ssigkeitsstaat der Gesellschafter jedoch als Kapitalgesellschaft behandelt wird. Die Vorschrift des Artikels 168quater L.I.R. findet Anwendung, wenn ein oder mehrere nicht in Luxemburg ans\u00e4ssige verbundene Unternehmen im Sinne des Artikels 168ter Absatz 1 Nummer 18 L.I.R. gemeinsam unmittelbar oder mittelbar insgesamt mindestens 50% der Stimmrechte, Kapitalbeteiligungen oder Gewinnbeteiligungsrechte an der luxemburgischen Personengesellschaft halten. Als \u201everbundene Unternehmen\u201c im Sinne des Artikels 168ter Absatz 1 Nummer 18 L.I.R. gelten:<\/p>\n\n\n\n
a) eine Organisation, an der der Steuerpflichtige (also einer der im Ausland ans\u00e4ssigen Gesellschafter der luxemburgischen Personengesellschaft) unmittelbar oder mittelbar 50% oder mehr der Stimmrechte oder Kapitalanteile h\u00e4lt oder zum Bezug von 50% oder mehr der Gewinne berechtigt ist;
b) eine Person oder Organisation, die unmittelbar oder mittelbar 50% oder mehr der Stimmrechte oder Kapitalanteile des Steuerpflichtigen h\u00e4lt oder zum Bezug von 50% oder mehr der Gewinne des Steuerpflichtigen berechtigt ist;
c) eine Organisation, die demselben konsolidierten Konzern f\u00fcr Rechnungslegungszwecke wie der Steuerpflichtige angeh\u00f6rt; oder
d) ein Unternehmen, \u00fcber dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Steuerpflichtige einen ma\u00dfgeblichen Einfluss aus\u00fcbt oder das einen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Steuerpflichtigen aus\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorschrift sieht eine Ausnahme f\u00fcr Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen bzw. Investmentfonds vor. Gem\u00e4\u00df dieser Vorschrift sind diese als Organismen, die eine Vielzahl von Anlegern, ein diversifiziertes Wertpapierportfolio halten und den Anlegerschutzvorschriften ihres Sitzstaates unterliegen, definiert. Bis zur Ver\u00f6ffentlichung der Richtlinie waren die vorstehenden Begriffe allerdings weder gesetzlich noch anderweitig definiert.<\/p>\n\n\n\n
Die Richtlinie schafft nun Klarheit und best\u00e4tigt zun\u00e4chst die g\u00e4ngige Praxis, dass insbesondere luxemburgische
– Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen im Sinne des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 \u00fcber Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen (OGAs);
– Spezialfonds im Sinne des Gesetzes vom 13. Februar 2007 \u00fcber Spezialfonds (SIF); sowie
– Reservierte alternative Investmentfonds im Sinne des Gesetzes vom 23. Juli 2016 \u00fcber reservierte alternative Investmentfonds (RAIF)
als Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen gelten und deshalb von der Anwendung der Vorschrift ausgenommen sind.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Organismen, die nicht unter eine der drei Kategorien fallen, sind die drei kumulativen Kriterien zu pr\u00fcfen: a) Vielzahl von Anlegern<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieses Kriterium gilt als erf\u00fcllt, wenn die Anteile an den Organismus von mehreren unabh\u00e4ngigen Anlegern gehalten werden. Um festzustellen, ob dieses Kriterium erf\u00fcllt ist, m\u00fcssen laut Richtlinie eine Reihe von Umst\u00e4nden ber\u00fccksichtigt werden, die entweder faktischer oder absichtlicher Natur sein k\u00f6nnen. Das Rundschreiben bietet somit Flexibilit\u00e4t bei der Beurteilung dieses Kriteriums und l\u00e4sst insbesondere Folgendes zu: Es wird davon ausgegangen, dass ein Fonds die Bedingung einer breiten Anlegerbeteiligung erf\u00fcllt, wenn kein einzelner Anleger direkt oder indirekt mehr als 25% des Kapitals oder der Stimmrechte h\u00e4lt oder kontrolliert.<\/p>\n\n\n\n Dabei d\u00fcrfen die Anleger nicht als verbundene Anleger gelten. Dazu z\u00e4hlen famili\u00e4re Beziehung zwischen den Anlegern (z. B. Ehegatte, Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Gro\u00dfeltern, Enkel oder Adoptivkinder) sowie Konstellationen, in denen ein Anleger den anderen kontrolliert oder beide unter gemeinsamer Kontrolle stehen. Bei Master-Investmentvehikeln, die von einem oder mehreren Feeder-Fonds gehalten werden, ist ein Transparenzansatz anzuwenden (d. h. in diesem Fall wird das Kriterium unter Bezugnahme auf die Anzahl der Anleger in den Feeder-Fonds bewertet).<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Zwecke von Artikel 168quater Absatz 2 L.I.R. ist der Begriff \u201eWertpapiere\u201d im weitesten Sinne zu verstehen, Die Diversifizierung des Wertpapierportfolios wird auf der Grundlage der in den Verwaltungsvorschriften oder den Gr\u00fcndungsunterlagen festgelegten Anlagepolitik und des Marktrisikos (einschlie\u00dflich des direkten und indirekten Gegenparteirisikos) unter Ber\u00fccksichtigung der verfolgten Anlagepolitik beurteilt.<\/p>\n\n\n\n Ein Organismus gilt nicht als diversifiziert, wenn die Risikoverteilung nicht den Anforderungen f\u00fcr Spezialinvestmentfonds im Sinne des FIS-Gesetzes von 2007 entspricht. Daher verf\u00fcgt eine Investmentgesellschaft oder ein Investmentfonds grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcber ein diversifiziertes Wertpapierportfolio, wenn mehr als 30% seines Verm\u00f6gens oder seiner Zeichnungsverpflichtungen in Anteile desselben Emittenten investiert werden, es sei denn, es liegt eine angemessene Begr\u00fcndung vor, die eine h\u00f6here Anlage in Wertpapiere desselben Emittenten rechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n c) Anlegerschutzvorschriften<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Kriterium gilt als erf\u00fcllt, wenn der Fonds der Aufsicht durch die Commission de Surveillance du Secteur Financier <\/em>(CSSF) unterliegt oder im Falle eines alternativen Investmentfonds, von einem zugelassenen AIFM im Einklang mit der AIFM-Richtlinie verwaltet wird.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem Rundschreiben schafft die luxemburgische Steuerbeh\u00f6rde Rechtssicherheit hinsichtlich der Auslegung von Art. 168quater Abs. 2 L.I.R., insbesondere, dass luxemburgische OGAs, SIFs und RAIFs als Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen gelten und daher von der Anwendung der Reverse-Hybrid-Regelungen ausgenommen sind. F\u00fcr alle anderen Fondsarten ist hingegen anhand der drei kumulativen Kriterien zu pr\u00fcfen, ob eine CIV-Qualifikation vorliegt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n
a) Vielzahl von Anlegern (\u201eparticipation large<\/em>\u201c),
b) diversifiziertes Wertpapierportfolio, und
c) Anlegerschutzvorschriften im Ans\u00e4ssigkeitsstaat.<\/p>\n\n\n\n
– eine begrenzte Anzahl von Anlegern in der Startphase, sofern innerhalb von 36 Monaten eine Vielzahl von Anlegern zu erwarten ist;
– Ausnahmen in der Liquidationsphase, wenn das Fehlen einer breiten Beteiligung auf den Liquidationsprozess zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\nb) Diversifiziertes Wertpapierportfolio<\/h2>\n\n\n\n
– Aktien, Gesellschaftsanteile und andere gleichwertige Wertpapiere, die Zugang zum Kapital eines Unternehmens gew\u00e4hren oder gew\u00e4hren k\u00f6nnen;
– Gewinnanteile;
– Anleihen und andere Forderungen;
– Anteile an Organismen oder Investmentfonds;
– Einlagen bei Kreditinstituten sowie
– derivative Finanzinstrumente, sofern der Basiswert aus Wertpapieren besteht.<\/p>\n\n\n\n