2. \u00c4nderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (\u201eKAGB\u201c)<\/h2>\n\n\n\n
Es wird die Definition der \u201eBewirtschaftung von erneuerbaren Energien\u201c in \u00a7 1 Abs 19 Nr. 6a) eingef\u00fchrt, n\u00e4mlich die Erzeugung, die Umwandlung und der Transport von erneuerbaren Energien nach \u00a7 3 Nr. 21 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Dazu z\u00e4hlen z.\u00a0B. die Bewirtschaftung von Wasserkraft einschlie\u00dflich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Str\u00f6mungsenergie, Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse einschlie\u00dflich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Kl\u00e4rgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abf\u00e4llen aus Haushalten und Industrie.<\/p>\n\n\n\n
Offene Immobilien-Sonderverm\u00f6gen k\u00f6nnen nun nach den \u00c4nderungen des \u00a7\u00a0231 KAGB (\u201eZul\u00e4ssige Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde\u201c) 15\u00a0% ihres Wertes in Infrastruktur-Projektgesellschaften investieren, deren Unternehmensgegenstand darauf beschr\u00e4nkt ist, Anlagen zu errichten, zu betreiben, zu bewirtschaften oder zu halten, die zur Bewirtschaftung erneuerbarer Energien i.\u00a0S.\u00a0d. \u00a7 1 Abs. 19 6a) bestimmt und geeignet sind. <\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem d\u00fcrfen Immobilen-Sonderverm\u00f6gen Gegenst\u00e4nde erwerben und betreiben, die der Bewirtschaftung von erneuerbaren Energien dienen oder f\u00fcr den Betrieb von Ladestationen f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t erforderlich sind, wie z.\u00a0B. Aufdachungen, auch wenn diese nicht oder nicht ausschlie\u00dflich der Bewirtschaftung der (erworbenen) Immobilie dienen.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere grundlegenden \u00d6ffnung erfahren die deutschen Spezial-AIF mit festen Ablagebedingungen nach \u00a7 284 KAGB. W\u00e4hrend diese Fonds nach alter Rechtslage ausschlie\u00dflich in offene Fonds investieren durften, stellte dies entweder eine erhebliche Anlagebeschr\u00e4nkung dar oder erforderte einen erheblichen Strukturierungsaufwand. In \u00dcbereinstimmung mit den neuen steuerlichen Regelungen d\u00fcrfen diese Spezial-AIF nun in alle Arten von in- und ausl\u00e4ndischen Fondsvehikeln investieren<\/p>\n\n\n\n
In den Anlagekatalog f\u00fcr geschlossene inl\u00e4ndische Publikumsfonds sind die Anlagen zur Bewirtschaftung erneuerbarer Energien im Sinne des \u00a7 1 Abs. 19 Nr. 6a KAGB aufgenommen (\u00a7 261 Abs. 2 Nr. 4 KAGB).<\/p>\n\n\n\n
3. Investmentsteuergesetz (\u201eInvStG\u201c)<\/h2>\n\n\n\n
Aktive unternehmerische T\u00e4tigkeit eines Investmentfonds<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Investmentsteuerrecht ist in Bezug auf die Qualifikation eines Investmentfonds und damit die Anwendung des Investmentsteuergesetzes auf das Anlagevehikel und dessen Investoren nicht an das KAGB gebunden. Schwierigkeiten ergaben sich aus steuerlicher Sicht insbesondere bei einer \u00fcberwiegenden unternehmerischen bzw. gewerblichen T\u00e4tigkeit des Fonds, die zu einem Verlust des Status als Investmentfonds aus steuerlicher Sicht f\u00fchren kann, da die Verm\u00f6gensverwaltung des Fonds nicht mehr im Vordergrund stehen soll. Eine sch\u00e4dlich aktive unternehmerische T\u00e4tigkeit kann insbesondere durch Eingreifen des Fonds in das operative Gesch\u00e4ft seiner Beteiligungsgesellschaften vorliegen und wird seitens der Finanzverwaltung grunds\u00e4tzlich bei Mehrheitsbeteiligungen eines Fonds an gewerblich t\u00e4tigen (Infrastruktur-) Personengesellschaften unterstellt. Auch durften Spezialfonds nach bisheriger Rechtslage maximal 5\u00a0% bzw. 20\u00a0% ihrer Einnahmen (bei Einnahmen aus dem Betrieb von erneuerbaren Energien) aus aktiver unternehmerischer T\u00e4tigkeit beziehen (\u00a7 26 Nr. 7a InvStG). Die weitere \u00d6ffnung des KAGB in Bezug auf Investitionen in erneuerbare Energien und damit in entsprechende Infrastrukturgesellschaften soll auch steuerlich rechtssicher umgesetzt werden. Deshalb Einf\u00fchrung einer Steuerpflicht f\u00fcr gewerbliche Eink\u00fcnfte f\u00fcr steuerbefreite Investoren<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Soweit an deutschen oder auch luxemburgischen Fonds bestimmte steuerbefreite Investoren wie Kirchen, gemeinn\u00fctzige Stiftungen usw. beteiligt sind, konnten alle deutschen Eink\u00fcnfte auf Fondsebene von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit werden (\u00a7\u00a7 8, 10 InvStG).<\/p>\n\n\n\n Das ist nach wie vor m\u00f6glich, schlie\u00dft aber nunmehr die deutschen gewerblichen Eink\u00fcnfte nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 InvStG aus, die beispielsweise durch Beteiligungen an gewerblich t\u00e4tigen Infrastrukturgesellschaften erzielt werden. Hintergrund ist, dass diese Eink\u00fcnfte bei einer Direktinvestition eines ansonsten steuerbefreiten Investors ebenfalls besteuert w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang wurde \u00a7 6 InvStG, der die steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte f\u00fcr Investmentfonds definiert, neu strukturiert. Bei Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften wird in \u00a7 6 Absatz 5 gesetzlich fingiert, dass dabei stets eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung vorliegen soll. Im neu eingef\u00fcgten \u00a7 6 Abs. 5a InvStG werden im Anschluss diejenigen F\u00e4lle geregelt, in denen bei Beteiligungen an gewerblich t\u00e4tigen Personalgesellschaften nicht von einer aktiven unternehmerischen T\u00e4tigkeit auszugehen ist, sondern vielmehr eine Verm\u00f6gensverwaltung vorliegen soll. Das soll z.\u00a0B. Spezial-Investmentfonds<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Deutsche Spezial-Investmentfonds durften nach bisheriger Rechtslage nur Investmentanteile Konsequenterweise d\u00fcrfen Spezial-Investmentfonds auch unbegrenzt in Unternehmen investieren, deren Unternehmensgegenstand auf die Bewirtschaftung von erneuerbaren Energien gerichtet ist (\u00a7 26 Nr. 4j, Nr. 6 InvStG). Die bisherige betragsm\u00e4\u00dfige Begrenzung f\u00fcr Einnahmen aus der Bewirtschaftung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wurde gestrichen, wenn diese im Zusammenhang mit der Vermietung\/Verpachtung von Immobilien oder entsprechenden Beteiligungen stehen. Spezial-Investmentfonds k\u00f6nnen nun rechtssicherer in Projekte wie Photovoltaikanlagen auf Immobilien investieren. Die bisherige Begrenzung von 20\u00a0% der Einnahmen entf\u00e4llt (\u00a7 26 Nr. 7a InvStG).<\/p>\n\n\n\n Statusbescheinigung<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Investmentfonds k\u00f6nnen bzw. m\u00fcssen eine Statusbescheinigung<\/strong> beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern beantragen, damit die deutsche Kapitalertragsteuer auf 15\u00a0% reduziert werden kann, beispielsweise bei Aussch\u00fcttungen deutscher Beteiligungsunternehmen. Die G\u00fcltigkeit betrug in der Vergangenheit drei Jahre. Nunmehr wurde deren G\u00fcltigkeit auf f\u00fcnf Jahre f\u00fcr Folgebescheinigungen heraufgesetzt (\u00a7\u00a07 Abs. 3 InvStG).<\/p>\n\n\n\n Peter Kleingarn<\/strong>
regelt \u00a7 1 Absatz 2 Satz 2 des InvStG nun klarstellend, dass es f\u00fcr die Qualifikation als Investmentfonds unsch\u00e4dlich ist, wenn dieser unternehmerisch t\u00e4tig ist bzw. in gewerblich t\u00e4tige Infrastrukturgesellschaften investiert.<\/p>\n\n\n\n
bei Beteiligungen an lediglich gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaften gelten, allerdings nur auf Nachweis, dass die Eink\u00fcnfte aus einer verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit stammen, oder bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften, die nicht in Ver\u00e4u\u00dferungsabsicht erworben werden. Oder auch, wenn Investmentfonds Kredite an Personen vergeben, die keine Verbraucher nach \u00a7 13 BGB i.\u00a0V.\u00a0m. \u00a7 16a KAGB sind. Diese Klarstellung ist zu begr\u00fc\u00dfen und lehnt sich an die \u00c4nderungen des KAGB sowie des
Fondsrisikobegrenzungsgesetzes an, die die AIFMD II in deutsches Recht umsetzen.<\/p>\n\n\n\n
an in- und ausl\u00e4ndischen Organismen f\u00fcr gemeinsame Wertpapiere sowie an Investmentfonds erwerben, die selbst die Anlagebestimmungen des \u00a7 26 des Investmentsteuergesetzes eingehalten haben. Diese Bestimmungen verboten beispielsweise Investitionen in geschlossene Infrastruktur-Publikumsfonds nach \u00a7\u00a7 260a ff. KGB. Nun st\u00f6\u00dft der Gesetzgeber die T\u00fcren weit auf, um Investitionen in Zukunftstechnologien zu erm\u00f6glichen. Deshalb d\u00fcrfen Spezial-Investmentfonds nach \u00a7 26 InvStG nun in alle Arten
von in- und ausl\u00e4ndischen Fonds investieren, inklusive Infrastruktur-, PE- und VC-Fonds in der Rechtsform von Personengesellschaften wie ELTIF (European Long-Term Investment Funds).<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/aiqunited.com\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Peter_NEW-1-150x150.jpg\")
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Peter.kleingarn@aiqunited.com<\/a><\/p>\n\n\n\n
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