Mit Urteil vom 13. M\u00e4rz 2026 (Az. 5 K 1969\/23) hat das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg entschieden, dass der Austausch der Verwaltungsgesellschaft eines Investmentfonds in Vertragsform nach luxemburgischen Recht (fonds commun de placement \u201eFCP“) keine Grunderwerbsteuer ausl\u00f6st. Gegen das Urteil kann Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt werden. Die Entscheidung ist f\u00fcr luxemburgische Fondsstrukturen mit deutschem Grundbesitz von praktischer Bedeutung, denn das Finanzgericht nimmt in seiner Urteilsbegr\u00fcndung umfassend Stellung zu verschiedenen Rechtsfragen.<\/p>\n\n\n\n
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1. Einf\u00fchrung<\/h2>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin ist eine von der luxemburgischen Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde CSSF regulierte Verwaltungsgesellschaft mit Zulassung als Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM). Sie \u00fcbernahm im Streitfall die Funktion der Verwaltungsgesellschaft eines luxemburgischen Investmentfonds in Vertragsform (FCP) gem\u00e4\u00df den Bestimmungen von Teil II (Art. 87 ff.) des Gesetzes von 2010 (\u201eInvestmentfonds A\u201c), der nur professionellen Anlegern offensteht. Er ist im luxemburgischen Handels- und Gesellschaftsregister eingetragen. Als Sonderverm\u00f6gen besitzt der Investmentfonds A keine eigene Rechtsf\u00e4higkeit. Die Verwaltungsgesellschaft ist verpflichtet, im Interesse der Anteilsinhaber zu handeln. Die Anleger betrauen die
Verwaltungsgesellschaft mit dem ausschlie\u00dflichen Recht zur Verwaltung der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde. Die Verwaltungsgesellschaft kann im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnis auch \u00fcber die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde eines FCP verf\u00fcgen. Sie handelt hierbei im eigenen Namen, muss jedoch darauf hinweisen, dass sie f\u00fcr Rechnung des FCP handelt.<\/p>\n\n\n\n
Zum Verm\u00f6gen des Investmentfonds A geh\u00f6rten mittelbar \u00fcber zwei zwischengeschaltete luxemburgische Gesellschaften (Mutter- und Tochtergesellschaft) zwei in Deutschland belegene Grundst\u00fccke. Im luxemburgischen Gesellschafterregister der luxemburgischen Muttergesellschaft ist unter der \u00dcberschrift \u201eBezeichnung des Gesellschafters\u201c (designation de l\u2019associ\u00e9) die Kl\u00e4gerin wie folgt eingetragen: \u201eKl\u00e4gerin acting for and on behalf of Investmentfonds A.\u201c Im Luxemburger Handelsregister der Muttergesellschaft lautet die Eintragung unter der \u00dcberschrift \u201eGesellschafter\u201c (associ\u00e9) wie folgt:\u201e(\u2026) Parts sociales, d\u00e9tenues par Kl\u00e4gerin au nom et pour le compte de Investmentfonds A. (\u2026).<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen eines Transfer Agreements wurde die Verwaltungsfunktion von der bisherigen auf die neue Verwaltungsgesellschaft (nachfolgend die \u201eKl\u00e4gerin\u201c) \u00fcbertragen. <\/p>\n\n\n\n
Das zust\u00e4ndige deutsche Finanzamt sah in diesem Austausch eine mittelbare \u00dcbertragung von mindestens 95 % der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft und setzte Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 4 Grunderwerbsteuergesetz (\u201eGrEStG\u201c) fest. Dagegen richtete sich die Klage.<\/p>\n\n\n\n
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2. Streitfrage: \u00dcbergang der Anteile oder blo\u00dfer \u00dcbergang der Verwaltungsbefugnis?<\/h2>\n\n\n\n
Strittig war, ob mit dem Wechsel der Verwaltungsgesellschaft der grunderwerbsteuerliche Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG erf\u00fcllt wurde. Nach dieser Vorschrift ist der auch mittelbare \u00dcbergang von mindestens 95 % der Anteile an einer inl\u00e4ndischen grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft grunderwerbsteuerbar.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin stellte entscheidend auf die zivilrechtliche Eigentums- und Rechtsinhaberschaft ab: Eigent\u00fcmer der Fondsbeteiligung seien die Anleger; auf die Kl\u00e4gerin sei lediglich die Verwaltungsbefugnis \u00fcbergegangen. Das Finanzamt stellte demgegen\u00fcber auf die grunderwerbsteuerrechtlich ma\u00dfgebliche Herrschafts- und Verf\u00fcgungsmacht ab: Die Kl\u00e4gerin habe als einzige Person s\u00e4mtliche wesentlichen Rechte \u00fcber die Beteiligung und damit \u00fcber die mittelbar gehaltenen Grundst\u00fccke aus\u00fcben k\u00f6nnen. Der Streit konzentrierte sich damit auf die Frage, ob \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG ausschlie\u00dflich einen zivilrechtlichen Anteilserwerb oder auch den \u00dcbergang einer vergleichbaren Sach- und Herrschaftsmacht erfasst.<\/p>\n\n\n\n
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3. Entscheidung des Gerichts<\/h2>\n\n\n\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und hob den Grunderwerbsteuerbescheid auf. Der Austausch der Verwaltungsgesellschaft f\u00fchrt nicht zu einem grunderwerbsteuerbaren \u00dcbergang von mindestens 95 % der Anteile im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht begr\u00fcndete sein Urteil wie folgt und ging detailliert auf die von den Beklagten vorgebrachten Gr\u00fcnden zur Klageabweisung ein:<\/p>\n\n\n\n
\n- Wortlaut:<\/strong> \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG stellt auf den zivilrechtlichen \u00dcbergang von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft auf einen anderen Rechtstr\u00e4ger ab, nicht auf den \u00dcbergang der Sachherrschaft \u00fcber Anteile an einer Gesellschaft. Unstreitig ist der FCP nicht selbst zivilrechtlicher Rechtstr\u00e4ger. Gem\u00e4\u00df luxemburgischen Recht (vgl. Art. 89 Abs. 1 des Gesetzes von 2010) sind zivilrechtliche Rechtsinhaber der Gesch\u00e4ftsanteile an den grundbesitzenden Gesellschaften die Anleger des Investmentfonds A. Die Verwaltungsgesellschaft ist nicht Eigent\u00fcmerin; sie verwaltet die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde lediglich auf Basis einer blo\u00dfen Verf\u00fcgungsbefugnis. Mit Abschluss des Transfer Agreement wurde die Verwaltungsfunktion an die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen, nicht jedoch die grundbesitzenden Gesellschaften. Der Einwand des Beklagten, das Eigentumskonzept der \u201epropri\u00e9taires indivis“ entspreche nicht dem deutschen Eigentumsbegriff, \u00e4ndert hieran nichts und f\u00fchrt auch nicht zu einer tatbestandserweiternden Ber\u00fccksichtigung der Sachherrschaft.
<\/li>\n\n\n\n- Teleologische Auslegung \/ Normzweck: <\/strong>Das Telos des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG zwingt nicht zu einer wortlaut\u00fcberschreitenden Auslegung. Die Grunderwerbsteuer ist als Rechtsverkehrsteuer konzipiert und kn\u00fcpft an das Zivilrecht an. \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG fingiert zivilrechtlich nicht vorhandene grundst\u00fccksbezogene Erwerbsvorg\u00e4nge und stellt typisierend auf den Erwerb einer Mindestquote von Anteilen ab, weil erst damit eine dem Grundst\u00fcckseigentum vergleichbare Rechtszust\u00e4ndigkeit entsteht. Im Streitfall fehlt es an einem auf den Erwerb eines grundst\u00fccksgleichen Rechts gerichteten Vorgang; es wechselt lediglich die Verf\u00fcgungszust\u00e4ndigkeit, nicht die Rechtszust\u00e4ndigkeit. Eine erweiternde Auslegung ist im Hinblick auf den Grundsatz der Normenklarheit und das Erfordernis der Rechtssicherheit abzulehnen.
<\/li>\n\n\n\n- Historische Auslegung \/ Gesetzesmaterialien:<\/strong> Auch den Gesetzesmaterialien l\u00e4sst sich kein gesetzgeberischer Wille entnehmen, den Erwerb der Sachherrschaft \u00fcber Anteile dem Erwerb der Anteile selbst gleichzustellen. Beim GrEStG 1983 war es erkl\u00e4rtes Ziel des Gesetzgebers, Besteuerungsl\u00fccken durch Vereinfachung und Vereinheitlichung zu schlie\u00dfen \u2014 gleichwohl wurde der \u00dcbergang der Sachherrschaft nicht als eigener Steuertatbestand normiert. Im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999\/2000\/2002 wurde zwar die Anteilsquote auf 95 % abgesenkt, jedoch gerade die bis dahin verwendete wirtschaftliche Betrachtungsweise \u2014 auf die sich der Beklagte mit dem Sachherrschaftsargument st\u00fctzt \u2014 durch eine streng zivilrechtliche Betrachtung ersetzt. Der Gesetzgeber hat damit bewusst auf eine Ausdehnung des Tatbestands auf die Sachherrschaft verzichtet.
<\/li>\n\n\n\n- Systematische Auslegung:<\/strong> Die systematische Auslegung st\u00fctzt die fiskalische Auffassung gleichfalls nicht. Da bei \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nach st\u00e4ndiger BFH-Rechtsprechung ma\u00dfgeblich ist, ob der Erwerber zivilrechtlich den Anspruch auf \u00dcbertragung der Anteile erwirbt, widerspr\u00e4che es der inneren Normlogik, f\u00fcr Nr. 3 und Nr. 4 desselben Absatzes auf die blo\u00dfe Sachherrschaft abzustellen und eine zivilrechtliche Anteils\u00fcbertragung zu entbehren.
<\/li>\n\n\n\n- Keine einschl\u00e4gige BFH-Rechtsprechung.<\/strong> Die vom Beklagten zitierten BFH- Urteile tragen die begehrte Rechtsfolge nicht. Der Senat analysiert die einschl\u00e4gige Rechtsprechung:\n
\n- BFH II R 237\/85 und II R 8\/95 betreffen klassische Treuhandkonstellationen, in denen der Treugeber \u00fcber einen weisungsgebundenen Treuh\u00e4nder die rechtliche Verf\u00fcgungsmacht an Gesellschaftsanteilen innehat und einen jederzeitigen Herausgabeanspruch besitzt. Diese Voraussetzungen liegen beim FCP nicht vor: Die Kl\u00e4gerin ist nicht Eigent\u00fcmerin der Anteile und hat gegen\u00fcber den Anlegern keinen Herausgabeanspruch.<\/li>\n\n\n\n
- BFH II B 98\/17 ist mangels grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (Revisionsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen) nicht verallgemeinerungsf\u00e4hig; der Sachverhalt ist \u00fcberdies mit dem Streitfall nicht vergleichbar.<\/li>\n\n\n\n
- BFH II R 34\/21 und II R 29\/21 betreffen Konstellationen, in denen der Treuh\u00e4nder selbst unmittelbarer Gesellschafter der grundbesitzenden Gesellschaft war und erstmals eine Anteilsvereinigung eintrat. Im Streitfall fehlt es hingegen an einer solchen erstmaligen Anteilsvereinigung in der Person der Kl\u00e4gerin sowie an ihrer Treuh\u00e4nderstellung gegen\u00fcber Anteilsinhabern.
<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n - Kein Typenvergleich erforderlich:<\/strong> Der FCP entspricht der Miteigentumsl\u00f6sung. Der vom Beklagten bef\u00fcrwortete Typenvergleich f\u00fchrt nicht zur Steuerbarkeit. Der Senat stellt zun\u00e4chst fest, dass ein Typenvergleich f\u00fcr grunderwerbsteuerliche Zwecke grunds\u00e4tzlich nicht angezeigt ist, da die Grunderwerbsteuer an konkrete Rechtsvorg\u00e4nge im Rechtsverkehr, nicht an Strukturmerkmale von Vehikeln ankn\u00fcpft. Hilfsweise kommt der Senat zum Ergebnis, dass der luxemburgische FCP \u2014 entgegen der Auffassung des Beklagten \u2014 nicht mit dem deutschen Sonderverm\u00f6gen in der Treuhandl\u00f6sung, sondern mit jenem in der Miteigentumsl\u00f6sung vergleichbar ist: In beiden Konstrukten sind die Anleger zivilrechtliche (Mit-)Eigent\u00fcmer des Fondsverm\u00f6gens, w\u00e4hrend die Verwaltungsgesellschaft ausschlie\u00dflich die gesetzlich zugewiesene Verf\u00fcgungsbefugnis aus\u00fcbt. Die Registereintr\u00e4ge (luxemburgisches Handels- und Gesellschaftsregister) sind blo\u00df deklaratorisch und f\u00fcr die grunderwerbsteuerliche Zuordnung irrelevant; zudem weisen sie die Kl\u00e4gerin ausdr\u00fccklich als Handelnde \u201ef\u00fcr Rechnung“ des Investmentfonds A aus, nicht als Eigent\u00fcmerin.
<\/li>\n\n\n\n- Punkt 7 \u2013 \u00a7 100a KAGB als Besteuerungstatbestand untauglich:<\/strong> Das vom Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgebrachte Argument, \u00a7 100a Satz 1 KAGB impliziere einen Umkehrschluss zulasten der Kl\u00e4gerin, \u00fcberzeugt nicht. \u00a7 100a KAGB befreit lediglich Erwerbsvorg\u00e4nge im Zusammenhang mit dem \u00dcbergang eines Immobilien-Sonderverm\u00f6gens auf die Verwahrstelle im Fall der Treuhandl\u00f6sung von der Grunderwerbsteuer. Nur bei der Treuhandl\u00f6sung kommt es zu einem echten Eigentums\u00fcbergang, der ohne Befreiungsvorschrift Grunderwerbsteuer ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Bei der Miteigentumsl\u00f6sung geht hingegen nach \u00a7 100 Abs. 1 Nr. 2 KAGB lediglich das Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber, ohne dass ein Besteuerungstatbestand entst\u00fcnde \u2014 es bestand daher kein gesetzgeberischer Regelungsbedarf. Der Beklagte widerspricht \u00fcberdies seinem eigenen Vortrag, wenn er einerseits die Treuhandl\u00f6sung als Vergleichsma\u00dfstab bem\u00fcht, andererseits aus \u00a7 100a KAGB eine Steuerpflicht bei der Miteigentumsl\u00f6sung ableiten will.
<\/li>\n\n\n\n- Punkt 8 \u2013 Keine Analogie zu \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG:<\/strong> Eine analoge Anwendung des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG scheidet aus. Voraussetzung f\u00fcr eine Analogie w\u00e4re eine planwidrige Regelungsl\u00fccke, also eine nach der dem Gesetz immanenten Teleologie ungewollte Unvollst\u00e4ndigkeit. Eine solche liegt nicht vor: Das Gesetz besteuert die \u00dcbertragung von Anteilen durch die Kl\u00e4gerin als Verwaltungsgesellschaft auf einen anderen Rechtstr\u00e4ger \u2014 nicht den blo\u00dfen Wechsel der Verwaltungsbefugnis. Dar\u00fcber hinaus hat der Gesetzgeber in sechs Gesetzes\u00e4nderungen seit 1983 stets davon abgesehen, die Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht ohne rechtsgesch\u00e4ftlichen Anteils\u00fcbergang als Steuertatbestand zu normieren. Eine Analogie w\u00fcrde zudem gegen das steuerrechtliche Analogieverbot versto\u00dfen, das eine Ausweitung von Steuertatbest\u00e4nden \u00fcber den gesetzlichen Wortsinn hinaus untersagt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
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Fazit<\/h2>\n\n\n\n
Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg stellt klar, dass der blo\u00dfe Wechsel der Verwaltungsgesellschaft eines Luxemburger FCP mangels \u00dcbergangs der zivilrechtlichen Anteile keinen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG erf\u00fcllt. F\u00fcr die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung ist entscheidend, wer zivilrechtlicher Eigent\u00fcmer der Anteile ist, nicht, wer die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis innehat. F\u00fcr luxemburgische Fondsstrukturen mit deutschem Grundbesitz schafft die Entscheidung mehr Rechtssicherheit bei einem Austausch der Verwaltungsgesellschaft. Da die Revision zugelassen wurde, bleibt die abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung durch den Bundesfinanzhof abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n
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