{"id":917,"date":"2023-09-27T13:22:02","date_gmt":"2023-09-27T13:22:02","guid":{"rendered":"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/"},"modified":"2023-11-21T22:10:42","modified_gmt":"2023-11-21T22:10:42","slug":"investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz","status":"publish","type":"editorial","link":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/","title":{"rendered":"Investmentsteuergesetz vs. Au\u00dfensteuergesetz"},"content":{"rendered":"\n

Vorrang des Investmentsteuergesetzes vor dem Au\u00dfensteuergesetz nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz<\/strong><\/strong><\/h1>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG), welches bereits am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet wurde, zugestimmt. <\/p>\n\n\n\n

Gegenstand des ATADUmsG ist insbesondere die Umsetzung der ATAD-Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union (Anti-Steuervermeidungsrichtlinie 2016\/1164 ge\u00e4ndert durch Richtlinie (EU) 2017\/952 vom 29.05.2017) in das deutsche Steuerrecht sowie die damit verbundene Anpassung des deutschen Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) bzw. der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung. <\/p>\n\n\n\n

Die ATAD-Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union verpflichtet Mitgliedstaaten, mit Wirkung zum 1.\u00a0Januar\u00a02020 Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung der internationalen Steuervermeidung einzuf\u00fchren oder bestehende nationale Vorschriften an den durch die Richtlinie geschaffenen europ\u00e4ischen Standard anzupassen. Diese Vorschriften umfassen zum Beispiel die Einf\u00fchrung einer Zinsschranke, einer Wegzugsbesteuerung, einer Hinzurechnungsbesteuerung (\u201eCFC-Regelung\u201c) oder Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung steuerlicher Inkongruenzen. <\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Steuergesetzgebung enth\u00e4lt bereits im Wesentlichen die durch die Richtlinie umzusetzenden Vorschriften, dienten deutsche Vorschriften wie die Zinsschranke doch als \u201eBlaupause\u201c f\u00fcr die Richtlinie. Bis auf die Vorschrift des neuen \u00a7\u00a04k des Einkommensteuergesetzes (\u201eBetriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen\u201c) betraf die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht also haupts\u00e4chlich Anpassungsma\u00dfnahmen der bestehenden Gesetze an die Richtlinie, insbesondere in Bezug auf die Regelungen des deutschen Au\u00dfensteuergesetzes. Bei der Anpassung des Au\u00dfensteuergesetzes drohte in diesem Zusammenhang eine erhebliche Versch\u00e4rfung f\u00fcr luxemburgische Investmentfonds, die wir nachfolgend erl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n

Funktionsweise des deutschen Au\u00dfensteuergesetzes<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem deutschen Au\u00dfensteuergesetz werden niedrig besteuerte passive Eink\u00fcnfte, die in Deutschland ans\u00e4ssige Investoren durch von ihnen beherrschte ausl\u00e4ndische (Kapital-)Gesellschaften erzielen, den Investoren auch ohne Aussch\u00fcttung hinzugerechnet und der deutschen Besteuerung unterworfen (\u201eHinzurechnungsbesteuerung\u201c). Eine niedrige Besteuerung liegt bei einer Ertragsbesteuerung der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft von weniger als 25\u00a0% vor. Nach derzeit noch geltender Rechtslage ist weitere Voraussetzung, dass in Deutschland ans\u00e4ssige Investoren eine Beteiligung von mehr als 50\u00a0% am Kapital einer im Ausland ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft halten oder \u00fcber 50\u00a0% der Stimmrechte verf\u00fcgen. Die Hinzurechnungsbesteuerung greift allerdings auch ab einer Beteiligung von lediglich 1\u00a0%, wenn die ausl\u00e4ndische Gesellschaft Eink\u00fcnfte mit \u201eKapitalanlagecharakter\u201c erzielt.<\/p>\n\n\n\n

Darunter sind laut Gesetz Eink\u00fcnfte zu verstehen, die aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung oder Werterh\u00f6hung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen oder \u00e4hnlichen Verm\u00f6genswerten stammen. Luxemburgische Investmentfonds in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften, die in Deutschland ans\u00e4ssige Investoren haben, erf\u00fcllen damit h\u00e4ufig die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung. <\/p>\n\n\n\n

Jedoch hat der Gesetzgeber in \u00a7 7 Abs. 7 des Au\u00dfensteuergesetzes einen Ausnahmetatbestand f\u00fcr solche Investmentfonds geschaffen, die unter das Investmentsteuergesetz fallen, und diese von der Hinzurechnungsbesteuerung befreit. Damit fallen luxemburgische Investmentfonds in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften oder FCPs nicht in den Anwendungsbereich des Au\u00dfensteuergesetzes mit der Folge, dass es f\u00fcr die in Deutschland ans\u00e4ssigen Investoren nicht zu einer Hinzurechnungsbesteuerung kommt. Es gelten somit die in der Regel g\u00fcnstigeren Vorschriften des Investmentsteuergesetzes mit Vorabpauschalen und Teilfreistellungen. <\/p>\n\n\n\n

Eine gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte des Investmentfonds und dessen Beteiligungsgesellschaften nach deutschen steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften (!) f\u00fcr Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Au\u00dfensteuergesetz entf\u00e4llt. Luxemburgische Investmentfonds in der Rechtsform von Personengesellschaften, wie die SCS, fallen grunds\u00e4tzlich weder in den Anwendungsbereich des Au\u00dfensteuergesetzes noch des Investmentsteuergesetzes; allerdings k\u00f6nnen die Vorschriften des Au\u00dfensteuergesetzes auf die Beteiligungen des luxemburgischen Investmentfonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft Anwendung finden.<\/p>\n\n\n\n

Vorrang des Investmentsteuergesetzes bleibt auch ab 2022 bestehen<\/h2>\n\n\n\n

Die Befreiung der Investmentfonds im Sinne des deutschen Investmentsteuergesetzes von den Regelungen des Au\u00dfensteuergesetzes drohte im Rahmen der Anpassungsma\u00dfnahmen des Au\u00dfensteuergesetzes zu entfallen. Im Referentenentwurf zum ATADUmsG vom 10. Dezember 2019 sollte im Rahmen der Reform der Hinzurechnungsbesteuerung die Vorrangstellung des Investmentsteuergesetzes vor dem Au\u00dfensteuergesetz aufgehoben werden. Im Gegensatz zum Referentenentwurf von 2019 sieht der Gesetzesbeschluss vom 25. Juni 2021 wieder eine dem aktuell geltenden Gesetzeswortlaut vergleichbaren Vorrang des Investmentsteuergesetzes vor dem Au\u00dfensteuergesetz vor. <\/p>\n\n\n\n

So schreibt \u00a7\u00a07 Abs. 5 AStG in seiner ab 2022 geltenden Fassung vor, dass die Hinzurechnungsbesteuerung f\u00fcr die in Deutschland ans\u00e4ssigen Investoren nicht anzuwenden ist, wenn auf die ausl\u00e4ndische Gesellschaft bzw. den luxemburgischen Investmentfonds die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes anzuwenden sind. Das ist grunds\u00e4tzlich bei Investmentfonds in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften der Fall. Zu beachten ist, dass der Vorrang dann nicht greifen soll, wenn der Investmentfonds mehr als ein Drittel seiner Eink\u00fcnfte mit den Investoren oder diesen nahestehenden Personen erzielt.<\/p>\n\n\n\n

In einem solchen in der Praxis eher seltener auftretenden Fall kommt es zu einer gleichzeitigten Anwendung des Au\u00dfensteuergesetzes und Investmentsteuergesetzes sowie neben dem Verlust eines etwaigen Thesaurierungseffektes zu erheblichem administrativen Aufwand; schlussendlich muss doch eine gesonderte Steuererkl\u00e4rung zur Ermittlung der Hinzurechnungsbetr\u00e4ge erstellt werden, und zwar auf Basis deutscher steuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften. Der Vorrang schlie\u00dft auch luxemburgische Investmentfonds, die Eink\u00fcnfte mit Kapitalanlagecharakter erzielen, inklusive deren Portfoliogesellschaften, ein (\u00a7 13 Abs. 5 Satz 2 AStG).<\/p>\n\n\n\n

Die erstmalige Anwendung der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (\u00a7\u00a7 7-13, 15-18 und 20 AStG) ist f\u00fcr den Veranlagungszeitraum vorgesehen, f\u00fcr den Zwischeneink\u00fcnfte hinzuzurechnen sind, die in einem nach dem 31. Dezember 2021 beginnenden Wirtschaftsjahr entstanden sind (\u00a7 21 Abs. 4 Satz 1 AStG).<\/p>\n\n\n\n

externer link<\/a>interner link<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":901,"template":"","class_list":["post-917","editorial","type-editorial","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nInvestmentsteuergesetz vs. Au\u00dfensteuergesetz - Aiqunited<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Investmentsteuergesetz vs. Au\u00dfensteuergesetz - Aiqunited\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Vorrang des Investmentsteuergesetzes vor dem Au\u00dfensteuergesetz nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz Hintergrund Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG), welches bereits am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet wurde, zugestimmt. Gegenstand des ATADUmsG ist insbesondere die Umsetzung der ATAD-Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union (Anti-Steuervermeidungsrichtlinie 2016\/1164 ge\u00e4ndert durch Richtlinie (EU) 2017\/952 vom […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Aiqunited\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-11-21T22:10:42+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/aiqunited.com\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/pexels-essow-k-936722-scaled.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"2560\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"1707\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/de\\\/editorial\\\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/de\\\/editorial\\\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\\\/\",\"name\":\"Investmentsteuergesetz vs. Au\u00dfensteuergesetz - Aiqunited\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/de\\\/editorial\\\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/de\\\/editorial\\\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/pexels-essow-k-936722-scaled.jpg\",\"datePublished\":\"2023-09-27T13:22:02+00:00\",\"dateModified\":\"2023-11-21T22:10:42+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/de\\\/editorial\\\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/de\\\/editorial\\\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/de\\\/editorial\\\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\\\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/pexels-essow-k-936722-scaled.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/pexels-essow-k-936722-scaled.jpg\",\"width\":2560,\"height\":1707},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/de\\\/editorial\\\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Accueil\",\"item\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/de\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Investmentsteuergesetz vs. Au\u00dfensteuergesetz\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/\",\"name\":\"Aiqunited\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/aiqunited.com\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Investmentsteuergesetz vs. Au\u00dfensteuergesetz - Aiqunited","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Investmentsteuergesetz vs. Au\u00dfensteuergesetz - Aiqunited","og_description":"Vorrang des Investmentsteuergesetzes vor dem Au\u00dfensteuergesetz nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz Hintergrund Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG), welches bereits am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet wurde, zugestimmt. Gegenstand des ATADUmsG ist insbesondere die Umsetzung der ATAD-Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union (Anti-Steuervermeidungsrichtlinie 2016\/1164 ge\u00e4ndert durch Richtlinie (EU) 2017\/952 vom […]","og_url":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/","og_site_name":"Aiqunited","article_modified_time":"2023-11-21T22:10:42+00:00","og_image":[{"width":2560,"height":1707,"url":"https:\/\/aiqunited.com\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/pexels-essow-k-936722-scaled.jpg","type":"image\/jpeg"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/","url":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/","name":"Investmentsteuergesetz vs. Au\u00dfensteuergesetz - Aiqunited","isPartOf":{"@id":"https:\/\/aiqunited.com\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/aiqunited.com\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/pexels-essow-k-936722-scaled.jpg","datePublished":"2023-09-27T13:22:02+00:00","dateModified":"2023-11-21T22:10:42+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/#primaryimage","url":"https:\/\/aiqunited.com\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/pexels-essow-k-936722-scaled.jpg","contentUrl":"https:\/\/aiqunited.com\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/pexels-essow-k-936722-scaled.jpg","width":2560,"height":1707},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/investmentsteuergesetz-vs-aussensteuergesetz\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Accueil","item":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Investmentsteuergesetz vs. Au\u00dfensteuergesetz"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/aiqunited.com\/#website","url":"https:\/\/aiqunited.com\/","name":"Aiqunited","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/aiqunited.com\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/editorial\/917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/editorial"}],"about":[{"href":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/editorial"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}