Doppelbesteuerungsabkommen<\/a> (z.B. Deutschland\/ Luxemburg) ganz oder teilweise von der Kapitalertragsteuer entlastet werden. Entweder durch das Erstattungsverfahren f\u00fcr bereits geleistete Zahlungen oder durch das Freistellungsverfahren f\u00fcr zuk\u00fcnftige Zahlungen. Beide Verfahren stehen unter einem in \u00a7 50d Absatz 3 EStG festgelegten Missbrauchsvorbehalt. Ist der Tatbestand dieser Regelung erf\u00fcllt, scheidet ein Anspruch auf Steuerentlastung aus.<\/p>\n\n\n\nAusgangsf\u00e4lle<\/h2>\n\n\n\n
Dem EuGH lagen zwei Sachverhalte vor: Die Rechtsache Deister Holding (C-504\/16) und die Rechtsache Juhler Holding A\/S (C-613\/16). In der Rechtsache Deister Holding<\/strong> sch\u00fcttete die deutsche Deister elektronik GmbH im Jahr 2007 an ihre niederl\u00e4ndische Mutter eine Dividende aus. Sie behielt auf die Aussch\u00fcttung deutsche Kapitalertragsteuer nebst Solidarit\u00e4tszuschlag ein. Im Jahr 2008 beantragte die holl\u00e4ndische Muttergesellschaft die Erstattung der einbehaltenen deutschen Quellensteuern auf Basis der europ\u00e4ischen Mutter-Tochter-Richtlinie (90\/435\/EWG, umgesetzt in deutsches Recht in \u00a7 43b EStG). Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung und damit die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer mangels \u201eSubstanz\u201c der niederl\u00e4ndischen Mutter auf Basis des \u00a7 50d Abs. 3 EStG ab. Die niederl\u00e4ndische Holding verf\u00fcgte \u00fcber ein angemietetes B\u00fcro und besch\u00e4ftige zwei Mitarbeiter. In der Rechtsache Juhler Holding<\/strong> sch\u00fcttete eine deutsche GmbH an ihre d\u00e4nische Muttergesellschaft eine Dividende aus, auf die deutsche Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag einbehalten wurde. Auch in diesem Fall lehnte das Finanzamt die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer mangels Substanz der d\u00e4nischen Mutter auf Basis des \u00a7 50d Abs. 3 EStG ab. Die d\u00e4nische Juhler Holding hielt zum Zeitpunkt der Aussch\u00fcttung Beteiligungen an mehr als 25 Tochtergesellschaften und erbrachte konzerninterne Dienstleistungen. Sie verf\u00fcgte \u00fcber einen Telefonanschluss und eine E-Mail-Adresse, nicht aber \u00fcber eigene B\u00fcror\u00e4ume. Im Bedarfsfall griff sie auf R\u00e4umlichkeiten, sonstige Einrichtungen und Personal anderer Konzerngesellschaften zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n\u00a050d Abs. 3 EStG 2011-Der Showstopper<\/h2>\n\n\n\n
<\/strong>Grunds\u00e4tzlich profitieren Dividendenaussch\u00fcttungen von einer europ\u00e4ischen Tochtergesellschaft an ihre, in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssige, Muttergesellschaft von einer Quellensteuerbefreiung auf Basis des Artikel 5 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie. Diese Vorschrift wurde durch den \u00a743b in das deutsche Einkommensteuergesetz implementiert , wonach einbehaltene deutsche Kapitalertragsteuer auf Dividendenaussch\u00fcttungen an ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften bei Vorliegen der Voraussetzungen entweder nicht erhoben oder nachtr\u00e4glich auf Antrag erstattet wird. Allerdings hat der deutsche Gesetzgeber die Quellensteuerbefreiung an sogenannte \u201eSubstanzanforderungen\u201c gekn\u00fcpft, die damals und heute in \u00a7 50d Abs. 3 EStG festgelegt sind. Der deutsche Gesetzgeber will somit die Quellensteuerbefreiung durch substanzschwache Briefkastenfirmen im europ\u00e4ischen Ausland unterbinden, an denen sich beispielsweise nicht europ\u00e4ische Gesellschafter beteiligen, um quellensteuerfrei Dividenden \u00fcber diese europ\u00e4ischen Briefkastenfirmen aus Deutschland zu beziehen (\u201eTreaty Shopping\u201c). Die Substanzerfordernisse des \u00a750d Abs. 3 EStG in seiner damaligen und heutigen Fassung sind in der Praxis f\u00fcr Holdinggesellschaften kaum zu erf\u00fcllen. Es kommt daher in der Regel zu einer definitiven Belastung mit deutschen Quellensteuern bei Dividendenaussch\u00fcttungen oder auch Zinszahlungen von deutschen Gesellschaften an beispielsweise luxemburgische Holdinggesellschaften. Die Vorschrift sieht unter anderem vor, dass eine Quellensteuerbefreiung nicht gew\u00e4hrt wird, wenn die Gesellschafter der ausl\u00e4ndischen Holding bei Direktinvestition selbst keinen Anspruch auf die Steuerbefreiung h\u00e4tten und<\/p>\n\n\n\n\n- f\u00fcr die Einschaltung der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gr\u00fcnde fehlen oder<\/li>\n\n\n\n
- die ausl\u00e4ndische Gesellschaft nicht mehr als 10 Prozent ihrer gesamten Bruttoertr\u00e4ge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftst\u00e4tigkeit erzielt oder<\/li>\n\n\n\n
- die ausl\u00e4ndische Gesellschaft nicht mit einem f\u00fcr ihren Gesch\u00e4ftszweck angemessen eingerichteten Gesch\u00e4ftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
In den zu entscheidenden F\u00e4llen lehnte das Finanzamt die Quellensteuerbefreiungen und damit die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf Basis des \u00a7 50d Abs. 3 EStG ab. In der Rechtsache Deister Holding mangels einer eigenen Wirtschaftst\u00e4tigkeit. In der Rechtsache Juhler Holding in Ermangelung eigenen Personals und eigener Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil des EuGHs zu \u00a750d Abs. 3 EStG<\/h2>\n\n\n\n
Der EuGH sieht in der Vorschrift des \u00a7 50d Abs. 3 EStG in seiner 2011 geltenden Fassung sowohl einen Versto\u00df gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit. <\/strong>Der EuGH f\u00fchrt aus, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie <\/strong>steuerneutrale Gewinnaussch\u00fcttungen innerhalb der EU sicherstellen soll. Deshalb verb\u00f6te die Mutter-Tochter-Richtlinie grunds\u00e4tzlich Quellensteuern bei Gewinnaussch\u00fcttungen von einer gebietsans\u00e4ssigen Tochtergesellschaft an ihre gebietsfremde Mutter. Deshalb k\u00f6nnten Mitgliedstaaten nicht einseitig restriktive Ma\u00dfnahmen einf\u00fchren und die Quellensteuerbefreiung von diversen Bedingungen abh\u00e4ngig machen. Allerdings k\u00f6nnten Mitgliedstaaten Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Missbrauch anwenden, die jedoch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein m\u00fcssten und eng auszulegen seien. Dies sei nach Auffassung des EuGHs nur dann der Fall, wenn die Anti-Missbrauchs-Regelung das Ziel hat, \u201erein k\u00fcnstlich, jeder wirtschaftlichen Realit\u00e4t bare Konstruktionen zu verhindern, die errichtet wurden, um ungerechtfertigt einen Steuervorteil zu erlangen.\u201c<\/em> Deshalb k\u00f6nnen sich die deutschen Steuerbeh\u00f6rden bei der Pr\u00fcfung, ob ein Vorgang Steuerhinterziehung und Missbrauch als Beweggrund hat, nicht auf vorgegebene allgemeine Kriterien beschr\u00e4nken, sondern der Vorgang m\u00fcsse individuell gepr\u00fcft werden. Eine generelle Steuervorschrift wie der \u00a7 50d Abs. 3 EStG , mit der bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen automatisch vom Steuervorteil ausgenommen werden, ohne dass die Steuerbeh\u00f6rde einen Anfangsbeweis oder ein Indiz hat, sei nicht zul\u00e4ssig. Au\u00dferdem d\u00fcrfe die Herkunft von Personen, die an in der Union ans\u00e4ssigen Muttergesellschaften beteiligt sind, f\u00fcr die Anwendung der Richtlinie und deren Beg\u00fcnstigungen keine Rolle spielen. Zudem urteile der EuGH, dass die Vorschrift einen unzul\u00e4ssigen Versto\u00df gegen die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49 <\/strong>Unionsvertrag darstellt, da eine Ungleichbehandlung von gebietsans\u00e4ssigen (also deutschen) und gebietsfremden Muttergesellschaften vorliegt, da sich die Vorschrift nur auf Aussch\u00fcttungen an gebietsfremde Gesellschaften bezieht.<\/p>\n\n\n\n