Mit dem N\u00e4herr\u00fccken des 1. Januar 2018 und damit dem Inkrafttreten des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) vom 19. Juli 2016 tickt die Uhr f\u00fcr Investmentfonds und KVGs nicht nur in \u201ematerieller\u201c Hinsicht. Stichwort: Anpassung der Investmentfonds-Bedingungen, um in den Genuss von Teilfreistellungen zu gelangen. Es stellt sich auch die Frage, wer f\u00fcr etwaige Ma\u00dfnahmen, Meldungen und Steuererkl\u00e4rungen verantwortlich und letztlich operativ zust\u00e4ndig ist. So hat das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) auf seiner Homepage neben Informationen und FAQs mittlerweile auch Formulare zum Antrag auf Erteilung einer Status- und Befreiungsbescheinigung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investmentfonds ver\u00f6ffentlicht. Wer f\u00fcllt diese aus und wer reicht sie bei welcher Stelle ein? F\u00fcr deutsche Investmentfonds definiert das InvStRefG die Kapitalverwaltungsgesellschaft als gesetzlichen Vertreter zust\u00e4ndig und damit verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung der neuen Compliance Anforderungen. Wie sieht das aber f\u00fcr luxemburgische Investmentfonds aus?<\/p>\n\n\n\n
Zus\u00e4tzlich haben Investmentfonds zum 31.12.2017 den R\u00fccknahmepreis zu diesem Tag zu ermitteln, in einigen F\u00e4llen zum ersten Mal. \u00a756 (2) InvStRefG hat zum Ziel, die alte, bis zum 31.12.2017 geltende Rechtslage von der ab dem 01.01.2018 geltenden Neuregelung zu trennen. Auch hier stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit und der Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Bitte finden Sie im Nachfolgenden unsere Erl\u00e4uterungen und Empfehlungen zu den Status- und Befreiungsbescheinigungen, zur Ermittlung des R\u00fccknahmepreises und den damit verbundenen Fragen der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr luxemburgische Investmentfonds.<\/p>\n\n\n\n
Ab dem 01.01.2018 fallen luxemburgische Investmentfonds und SICARs in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft sowie der FCP – unabh\u00e4ngig von ihrer Anlagepolitik und vorbehaltlich deutscher Eink\u00fcnfte und Anleger – in den Anwendungsbereich des InvStRefG. Diese Investmentfonds werden, wie alle anderen Investmentfonds, mit ihren deutschen Eink\u00fcnften zu einem Steuersatz von 15% besteuert. Das bedeutet f\u00fcr luxemburgische Investmentfonds in Bezug auf ihre deutschen Investments:<\/p>\n\n\n\n
Bei Dividenden, Liquidationserl\u00f6sen und bestimmten sonstigen deutschen Eink\u00fcnften wird dabei die Besteuerung im Rahmen eines Steuerabzugs an der Quelle vorgenommen, je nach Kapitalertrag entweder von der Depotbank oder bei Beteiligungen an deutschen nicht-b\u00f6rsennotierten Kapitalgesellschaften direkt von der beteiligten Gesellschaft. Im Regelfall betr\u00e4gt die Kapitalertragsteuer auf solche Eink\u00fcnfte 25% zuz\u00fcglich Solidarit\u00e4tszuschlag.<\/p>\n\n\n\n
Legt ein Investmentfonds eine Statusbescheinigung im Sinne des \u00a7 7 (3) InvStRefG vor, wird die Kapitalertragsteuer f\u00fcr deutsche Eink\u00fcnfte auf 15% inklusive Solidarit\u00e4tszuschlag reduziert. Somit reduziert sich die Kapitalertragsteuer auf diese Eink\u00fcnfte f\u00fcr einen Investmentfonds, der eine Statusbescheinigung rechtzeitig vorlegt, substantiell um zehn Prozentpunkte, wovon letztlich die Investoren profitieren. Die Erteilung einer Statusbescheinigung erfolgt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fonds auf Antrag des Investmentfonds durch das BZSt. Eine Ausnahme bilden Antr\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Investmentfonds, die Ertr\u00e4ge aus deutschen Immobilien erzielen. In diesen F\u00e4llen ist das Finanzamt f\u00fcr die Erteilung der Statusbescheinigung zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Verm\u00f6gens befindet. Entsprechend ist der Antrag auch an dieses Finanzamt zu richten.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 (1) S. 1 InvStRefG ist grunds\u00e4tzlich der gesetzliche Vertreter eines deutschen Investmentfonds f\u00fcr den Antrag auf Erteilung einer Statusbescheinigung zust\u00e4ndig. Das InvStRefG definiert als gesetzlichen Vertreter von deutschen Investmentfonds die deutsche Kapitalverwaltungsgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
Bei luxemburgischen Investmentfonds, aufgelegt als Sonderverm\u00f6gen (FCP), gilt gem\u00e4\u00df dem Investmentsteuerreformgesetz die jeweilige Verwaltungsgesellschaft als gesetzlicher Vertreter, sofern kein davon abweichender gesetzlicher Vertreter nachgewiesen werden kann. Handelt es sich bei dem Investmentfonds um eine Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) oder eine SICAR, wird der Investmentfonds von dem verantwortlichen Gesellschaftsorgan (Verwaltungsrat, Vorstand, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder \u2013 bei KGaA und KG \u2013 Komplement\u00e4r) vertreten (hiernach kollektiv \u201eFondsorgan\u201c).<\/p>\n\n\n\n
Nun kann das deutsche InvStRefG in Luxemburg ans\u00e4ssigen Investmentfonds, KVGen und Fondsorganen keine Rechtspflichten vorschreiben. Sehr wohl liegt es aber in der Verantwortung der luxemburgischen Kapitalverwaltungsgesellschaften respektive der zust\u00e4ndigen Fondsorgane, sich im Interesse der Investoren Gedanken dar\u00fcber zu machen, welcher Service Provider die zuk\u00fcnftigen Anforderungen an die Tax Compliance in Deutschland abdeckt. Dies um sicherzustellen, dass z. B. die Statusbescheinigung rechtzeitig bei der richtigen Beh\u00f6rde beantragt wird, die Vorlage der Statusbescheinigung rechtzeitig beim deutschen Entrichtungspflichtigen, z.B. einer GmbH, die Dividenden an den Investmentfonds aussch\u00fcttet, erfolgt oder eine Steuererkl\u00e4rung rechtzeitig beim zust\u00e4ndigen Finanzamt eingeht.<\/p>\n\n\n\n
Die Statusbescheinigung ist f\u00fcr jeden Einzelfonds oder Teilfonds eines \u201eUmbrellas\u201c zu beantragen. Sie gilt f\u00fcr alle Anteilsklassen des entsprechenden Einzelfonds oder Teilfonds. Grunds\u00e4tzlich kann der Antrag auf Statusbescheinigung jederzeit gestellt werden, allerdings r\u00fcckwirkend maximal f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten vor dem Zeitpunkt der Antragsstellung. Die Beantragung der Statusbescheinigung ist nur dann sinnvoll f\u00fcr den Investmentfonds, wenn der Investmentfonds deutsche Eink\u00fcnfte erzielt, die dem Steuerabzug unterliegen. Die ausgestellte Statusbescheinigung ist maximal drei Jahre g\u00fcltig. Folgeantr\u00e4ge sollten rechtzeitig vor Ablauf der vorangegangenen Bescheinigung gestellt werden. Die Vorlage der Statusbescheinigung kann grunds\u00e4tzlich in physischer Form erfolgen. Alternativ ist eine Ver\u00f6ffentlichung z. B. \u00fcber WM Datenservice m\u00f6glich. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass insbesondere AIF, die bisher nicht als Investmentfonds im Sinne des deutschen InvStG qualifizieren, nicht unbedingt \u00fcber eine WM Datenservice-Anbindung verf\u00fcgen. Hier kann es also erforderlich sein, diese neu aufzusetzen und den Investmentfonds \u00fcberhaupt erstmalig bei WM Datenservice zu erfassen.<\/p>\n\n\n\n
Wurde zu viel Kapitalertragsteuer einbehalten, weil dem Entrichtungspflichtigen keine Statusbescheinigung vorlag, ist ein Erstattungsantrag beim Entrichtungspflichtigen zu stellen. Entrichtungspflichtiger f\u00fcr die oben genannte Quellensteuer in H\u00f6he von 15% ist z. B. die GmbH, die Dividenden an den Investmentfonds aussch\u00fcttet. Eine nachtr\u00e4gliche Erstattung ist bei Vorlage einer Statusbescheinigung innerhalb von 18 Monaten m\u00f6glich. Der Antrag auf Erteilung einer Statusbescheinigung steht ab sofort auf der Homepage der Bundesfinanzverwaltung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Investmentfonds neben der reduzierten Quellensteuer in den Genuss einer teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Steuerbefreiung in Bezug auf ihre deutschen Eink\u00fcnfte kommen.<\/p>\n\n\n\n
\u00bb \u00a7 8 Abs. 1 InvStRefG sieht abweichend von \u00a7 6 InvStRefG eine m\u00f6gliche vollst\u00e4ndige K\u00f6rperschaftsteuerbefreiung in Bezug auf inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte des Investmentfonds vor, soweit bei Zufluss von Einnahmen steuerbefreite Anleger wie kirchliche, mildt\u00e4tige oder gemeinn\u00fctzige Einrichtungen beteiligt sind sowie Anleger, die im Rahmen von zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenvertr\u00e4gen handeln.<\/p>\n\n\n\n
\u00bb \u00a7 8 Abs. 2 InvStRefG sieht f\u00fcr inl\u00e4ndische Immobilieneink\u00fcnfte eine Befreiung von der K\u00f6rperschaftsteuer vor, soweit bei Zufluss der Einnahmen sogenannte steuerbeg\u00fcnstigte Anleger beteiligt sind. Steuerbeg\u00fcnstigte Anleger sind Anleger, die nicht vollst\u00e4ndig von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit sind, wie z. B. Versorgungswerke, Pensionskassen und inl\u00e4ndische juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts.<\/p>\n\n\n\n
Die H\u00f6he der Steuerbefreiung richtet sich grunds\u00e4tzlich nach dem Anteil der steuerbefreiten bzw. steuerbeg\u00fcnstigten Anleger am Gesamtbestand der Investmentanteile zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen. Die Befreiungen gelten vorbehaltlich des Nachweises auch f\u00fcr vergleichbare ausl\u00e4ndische Anleger.<\/p>\n\n\n\n
Um die Befreiungen zu erlangen, m\u00fcssen Investmentfonds den steuerlichen Status ihrer steuerbefreiten Anleger beispielsweise durch eine \u201eNichtveranlagungsbescheinigung\u201c des Anlegers gegen\u00fcber der Depotbank nachweisen und belegen. Ausl\u00e4ndische Anleger k\u00f6nnen Bescheinigungen beim BZSt bekommen. Die Befreiungsbescheinigung gilt grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Zwecke der Steuerbefreiung auf Fondsebene. Der Antrag auf Ausstellung der Befreiungsbescheinigung kann bereits vor dem 31. Dezember 2017 gestellt werden. Wird keine Befreiungsbescheinigung beantragt, werden die Ertr\u00e4ge des Investmentfonds insoweit nicht von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen. Die Steuerbefreiung f\u00fcr Immobilieneink\u00fcnfte erfolgt ebenfalls auf Antrag, allerdings im Rahmen des Veranlagungsverfahrens des Investmentfonds.<\/p>\n\n\n\n
Auch f\u00fcr die Antr\u00e4ge auf die Steuerbefreiungen gilt, dass jeder Investmentfonds im Hinblick auf etwaige steuerbefreite und steuerbeg\u00fcnstigte deutsche und ausl\u00e4ndische Anleger m\u00f6gliche Steuerbefreiungen pr\u00fcfen sollte und entsprechende Bescheinigungen anfordert und die Antr\u00e4ge stellt. Die KVG bzw. die Fondsorgane sollten festgelegen, ob Steuerbefreiungen f\u00fcr den Fonds in Betracht kommen und wer sich darum k\u00fcmmert.<\/p>\n\n\n\n
Anteile von in Deutschland ans\u00e4ssigen Investoren an<\/p>\n\n\n\n
Als Ver\u00e4u\u00dferungspreis und Anschaffungskosten der Anteile gilt der R\u00fccknahmepreis zum 31.12.2017. F\u00fcr den Fall, dass kein R\u00fccknahmepreis festgesetzt wird, tritt der B\u00f6rsen- oder Marktpreis der Anteile an dessen Stelle. In der Regel m\u00fcssen also die AIFMs, die Fondsorgane oder auch die Depotstelle den R\u00fccknahmepreis oder Marktwert der Anteile ermitteln.<\/p>\n\n\n\n
Eine luxemburgische depotf\u00fchrende Stelle eines luxemburgischen Investmentfonds unterliegt nicht unmittelbar gem\u00e4\u00df \u00a7 56 (IV) InvStRefG einer Pflicht zur Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnes. Diese Pflicht gilt unmittelbar nur f\u00fcr deutsche Verwahrstellen. Diese sind gesetzlich verpflichtet den Anlegern bis sp\u00e4testens 31.12.2020 den Gewinn aus der fiktiven Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Fondsorgane eines luxemburgischen Investmentfonds sollten analog zu oben vorgeschlagener Vorgehensweise entweder die luxemburgische Verwahrstelle oder den AIFM beauftragen, die deutschen Anleger zumindest durch eine Mitteilung des letzten R\u00fccknahmepreises in die Lage zu versetzen, ihre steuerlichen Pflichten zu erf\u00fcllen. Es sollte daher \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls gekl\u00e4rt werden, ob in diesem Fall die Verwahrstelle oder der AIFM die Ausk\u00fcnfte bereitstellen kann.<\/p>\n\n\n\n
Besteuert werden die aufgedeckten stillen Reserven bei den deutschen Anlegern allerdings erst bei der tats\u00e4chlichen Ver\u00e4u\u00dferung der Investmentanteile. Ziel der Regelung ist es, dass ab dem Inkrafttreten des InvStRefG am 1. Januar 2018 alle Anleger gleichbehandelt werden und stille Reserven, die aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2017 stammen, noch nach der alten Gesetzeslage ermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eTax Briefing \u2013 Das neue Investmentsteuergesetz in Deutschland\u201c<\/p>\n\n\n\n
am Mittwoch, den 15. November 2017 um 18:30 Uhr in M\u00fcnchen ein. Peter Kleingarn wird die anstehenden \u00c4nderungen des deutschen Investmentsteuergesetzes ab 2018 aus Luxemburger Sicht erl\u00e4utern. Hier geht es zur Anmeldung.<\/p>\n\n\n\n
Peter Kleingarn ist Steuerberater (Deutschland) und Expert-Comptable (Luxemburg)<\/strong> und verf\u00fcgt \u00fcber eine Berufserfahrung von mehr als zwanzig Jahren in den Bereichen des nationalen und internationalen Steuerrechts. Nach T\u00e4tigkeiten in Deutschland bei der Finanzverwaltung, als Steuerberater und in der Industrie wechselte er nach Luxemburg. Peter Kleingarn arbeitete in den vergangenen Jahren f\u00fcr international t\u00e4tige Kanzleien an den Standorten Luxemburg, New York und London und betreute als Partner ein Portfolio von nationalen und internationalen Unternehmen aus der Finanz- und Investmentfondsbranche. Sein Fokus liegt auf der lokalen und grenz\u00fcberschreitenden Steuerberatung und -strukturierung.<\/p>\n\n\n\n Gerne stehen wir Ihnen f\u00fcr Fragen im Zusammenhang mit dem InvStRefG zur Verf\u00fcgung und unterst\u00fctzen Sie bei den vielf\u00e4ltigen, damit verbundenen Anforderungen. Sprechen Sie uns an.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":903,"template":"","class_list":["post-946","editorial","type-editorial","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n