{"id":950,"date":"2023-09-27T13:23:52","date_gmt":"2023-09-27T13:23:52","guid":{"rendered":"https:\/\/aiqunited.com\/?post_type=editorial&#038;p=950"},"modified":"2023-11-23T14:25:10","modified_gmt":"2023-11-23T14:25:10","slug":"atad-iii-richtlinienvorschlag-zur-bekaempfung-von-briefkastenfirmen","status":"publish","type":"editorial","link":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/atad-iii-richtlinienvorschlag-zur-bekaempfung-von-briefkastenfirmen\/","title":{"rendered":"ATAD III Richtlinienvorschlag zur Bek\u00e4mpfung von Briefkastenfirmen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 22. Dezember 2021 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Bek\u00e4mpfung der missbr\u00e4uchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen (&#8222;shell entities&#8220;) f\u00fcr Steuerzwecke (Richtlinie 2021\/0434, im Folgenden der \u201eRichtlinienvorschlag\u201c). Der Richtlinienvorschlag wird in der Praxis auch als ATAD-III-Richtlinie bezeichnet und ist ein weiterer Anlauf der Kommission, steuerliche Sanktionen gegen die vermeintlich missbr\u00e4uchliche Nutzung von Gesellschaften bei grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeiten durchzusetzen. Sobald die Richtlinie von allen Mitgliedstaaten angenommen wird, soll sie am 1. Januar 2024 in Kraft treten. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">ATAD III Knocking on Luxembourg\u2019s Door: der Richtlinienvorschlag zur Bek\u00e4mpfung von Briefkastenfirmen. Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat ans\u00e4ssig sind und passive Eink\u00fcnfte aus einem anderen Staat beziehen, sollen Mindestanforderungen in Bezug auf eigene B\u00fcror\u00e4ume, Personal und ihre Bankverbindung erf\u00fcllen (\u201eSubstanzanforderungen\u201c), um von (Quellen-) Steuerverg\u00fcnstigungen der EU-Richtlinien und Doppelbesteuerungsabkommen zu profitieren. Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags fallen, m\u00fcssen zus\u00e4tzlich an ihr zust\u00e4ndiges Finanzamt melden, ob sie die von dem Richtlinienvorschlag festgelegten Mindestsubstanzanforderungen erf\u00fcllen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der aktuelle Richtlinienvorschlag ist in vielerlei Hinsicht noch unklar und widerspr\u00fcchlich. Wenn der Richtlinienvorschlag 2024 unver\u00e4ndert in Kraft tritt, d\u00fcrften die Auswirkungen insbesondere auf AIF-Strukturen mit grenz\u00fcberschreitenden Holdingstrukturen signifikant sein. AIFs sollten daher eine baldige Umsetzung der im Richtlinienvorschlag beschriebenen Mindestanforderungen an die Substanz in Erw\u00e4gung ziehen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Dies gilt umso mehr, als die Substanzpr\u00fcfung zwei Jahre zur\u00fcckgehen, also nach derzeitiger Lesart auf die Jahre 2022 und 2023.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags und die Definition von Minimum-Substanz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Mittelpunkt des Richtlinienvorschlags steht die Verpflichtung f\u00fcr bestimmte, grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Unternehmen, den nationalen Steuerbeh\u00f6rden mitzuteilen, ob sie die im Richtlinienvorschlag definierten Mindestanforderungen an die Substanz erf\u00fcllen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nur bei Erf\u00fcllung der Anforderungen kann das Unternehmen Steuerverg\u00fcnstigungen nach europ\u00e4ischen Steuerrichtlinien oder Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch nehmen. Werden die Substanzanforderungen nicht erf\u00fcllt, gilt das betreffende Unternehmen als \u201eBriefkastenfirma\u201c. Es soll jedoch die M\u00f6glich bestehen, die Qualifizierung als Briefkastenfirma zu widerlegen, indem das Unternehmen nachweist, dass es wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen gegr\u00fcndet wurde, es qualifiziertes Personal besch\u00e4ftigt und die Entscheidungsfindung im Ans\u00e4ssigkeitsstaat erfolgt. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Richtlinienvorschlag soll f\u00fcr alle Unternehmen unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform gelten, soweit sie als steuerlich ans\u00e4ssig betrachtet werden k\u00f6nnen und die folgenden Merkmale erf\u00fcllt:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Mehr als 75&nbsp;% der Einnahmen des Unternehmens in den beiden vorangegangenen Steuerjahren bestehen aus passiven Eink\u00fcnften im Sinne des Richtlinienvorschlags. Als passive Eink\u00fcnfte gelten unter anderem Zins-, Dividenden- und Lizenzgeb\u00fchreneink\u00fcnfte sowie Eink\u00fcnfte aus Immobilien; und<\/li>\n\n\n\n<li>Das Unternehmen \u00fcbt eine grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeit aus. Dies sollte der Fall sein, wenn entweder die Buchwerte des im Ausland belegenen unbeweglichen und nicht betrieblichen beweglichen privaten Verm\u00f6gens \u2013 mit Ausnahme von Bargeld, Anteilen oder Wertpapieren \u2013 in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren mehr als 60% des der Buchwerte des Unternehmens ausgemacht haben oder, wenn die passiven Eink\u00fcnfte des Unternehmens zu mindestens 60% aus grenz\u00fcberschreitenden Transaktionen erzielt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Unternehmen hat die Verwaltung des Tagesgesch\u00e4fts und die Entscheidungsfindung in Bezug auf wichtige Funktionen in den beiden vorangegangenen Steuerjahren ausgelagert.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erf\u00fcllt ein&nbsp;<a href=\"https:\/\/aiqunited.com\/finanzdienstleistung\/\">Unternehmen<\/a>&nbsp;diese Kriterien, muss es in seiner j\u00e4hrlichen Steuererkl\u00e4rung angeben, ob es \u00fcber die \u201e<em>Minimum-Substanz<\/em>\u201c verf\u00fcgt, n\u00e4mlich ob<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>es \u00fcber eigene R\u00e4umlichkeiten oder R\u00e4umlichkeiten zur ausschlie\u00dflichen Nutzung verf\u00fcgt;<\/li>\n\n\n\n<li>es mindestens ein eigenes und aktives Bankkonto in der Europ\u00e4ischen Union hat;<\/li>\n\n\n\n<li>es ein oder mehrere Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder hat, die<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>im Mitgliedstaat des Unternehmens ans\u00e4ssig sind oder nicht weiter von diesem Mitgliedstaat entfernt sind, als mit der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben vereinbar ist,<\/li>\n\n\n\n<li>qualifiziert sind, eigenst\u00e4ndig Entscheidungen in Bezug auf die T\u00e4tigkeiten des Unternehmens zu treffen,<\/li>\n\n\n\n<li>nicht bei anderen, nicht verbundenen Unternehmen besch\u00e4ftigt sind, wo sie Leitungsfunktionen aus\u00fcben.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"4\">\n<li>die Mehrheit der Vollzeitbesch\u00e4ftigten ist im Mitgliedstaat des Unternehmens ans\u00e4ssig oder nicht weiter von diesem Mitgliedstaat entfernt, als mit der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben vereinbar ist, und sie sind f\u00fcr die Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit, die die passiven Eink\u00fcnfte generiert qualifiziert.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Nichteinhaltung der Meldepflicht oder falsche Angaben in der Steuererkl\u00e4rung werden mit einer Verwaltungsstrafe in H\u00f6he von mindestens 5&nbsp;% des Umsatzes der Briefkastenfirma belegt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Befreiungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Richtlinienvorschlag schlie\u00dft unter anderem b\u00f6rsennotierte Unternehmen<a href=\"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/atad-iii-the-directive-proposal-for-reporting-requirements-applicable-to-shell-companies\/#_ftn1\">[1]<\/a>, regulierte Finanzunternehmen wie AIFM<a href=\"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/atad-iii-the-directive-proposal-for-reporting-requirements-applicable-to-shell-companies\/#_ftn2\">[2]<\/a>, AIF, Verbriefungsorganismen<a href=\"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/atad-iii-the-directive-proposal-for-reporting-requirements-applicable-to-shell-companies\/#_ftn3\">[3]<\/a>, OGAW<a href=\"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/atad-iii-the-directive-proposal-for-reporting-requirements-applicable-to-shell-companies\/#_ftn4\">[4]<\/a>, Kreditinstitute und (R\u00fcck-) Versicherungsunternehmen<a href=\"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/atad-iii-the-directive-proposal-for-reporting-requirements-applicable-to-shell-companies\/#_ftn5\">[5]<\/a>\u00a0von der Meldepflicht aus. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die folgenden\u00a0<em>Holdinggesellschaften<\/em>\u00a0aus sollen ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Holdinggesellschaften, deren wirtschaftliche Eigent\u00fcmer (im Sinne von wirtschaftlich Berechtigten) und deren operative Tochtergesellschaften im selben Mitgliedstaat steuerlich ans\u00e4ssig sind, und<\/li>\n\n\n\n<li>Holdinggesellschaften, die in demselben Mitgliedstaat ans\u00e4ssig sind wie ihr(e) Anteilseigner oder ihre oberste Muttergesellschaft.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Inwieweit die beiden Ausnahmeregelungen auf Investmentfondsstrukturen und ihre Tochtergesellschaften angewandt werden k\u00f6nnen, ist derzeit noch unklar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"> Ein Mitgliedstaat kann ein Unternehmen ebenfalls von seinen Meldepflichten befreien, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass sein Bestehen die Steuerschuld seines\/seiner wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer(s) oder der Gruppe, der das Unternehmen angeh\u00f6rt, nicht verringert. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unternehmen mit mindestens f\u00fcnf eigenen Vollzeitbesch\u00e4ftigten sollen nicht in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags fallen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Folgen der Einstufung als Briefkastenfirma<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00e4llt ein Unternehmen in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags und erf\u00fcllt die Mindestanforderungen an die Substanz nicht und kann auch nicht nachweisen, dass es aus wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen gegr\u00fcndet wurde, darf es keine Steuererleichterungen in Anspruch nehmen, die durch die in nationales Recht umgesetzten europ\u00e4ischen (Steuer-)Richtlinien gew\u00e4hrt werden, wie z.\u00a0B. die europ\u00e4ische Mutter-Tochter-Richtlinie und die Richtlinie \u00fcber Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren. Auch die Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens sollen keine Anwendung finden d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Infolgedessen k\u00f6nnten sich in Bezug auf die von einer Briefkastenfirma erzielten passiven Eink\u00fcnfte die folgenden steuerlichen Konsequenzen ergeben:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Alle als passive Eink\u00fcnfte eingestuften Zahlungen eines in einem Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen zahlenden Unternehmens an eine Briefkastenfirma sollten in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem der oder die Anteilseigner der Briefkastenfirma ans\u00e4ssig sind. Die im Quellenstaat gezahlten Steuern sollten angerechnet werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Quellensteuerbefreiung f\u00fcr Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren sollte im Mitgliedstaat des zahlenden Unternehmens keine Anwendung finden.<\/li>\n\n\n\n<li>Alle Zahlungen an eine Briefkastenfirma, die sich im Besitz von in einem Drittland ans\u00e4ssigen Anteilseignern befindet, sollten der Quellensteuer auf Ebene des zahlenden Unternehmens unterliegen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Zahlungen \u00fcber die Briefkastenfirma abgewickelt werden oder nicht.<\/li>\n\n\n\n<li>Eink\u00fcnfte aus Immobilien sollten in dem Mitgliedstaat, in dem die Immobilie belegen ist und in dem Mitgliedstaat des\/der Anteilseigner(s) der Briefkastenfirma so besteuert werden, als ob der\/die Anteilseigner die Immobilie direkt besitzen w\u00fcrde(n) (unabh\u00e4ngig vom Bestehen der Briefkastenfirma).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Informationsaustausch und Steuerpr\u00fcfungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem Richtlinienvorschlag wird ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten \u00fcber Briefkastenfirmen eingef\u00fchrt. Mitgliedstaaten k\u00f6nnen eine Steuerpr\u00fcfung bei der Briefkastenfirma ersuchen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Inkrafttreten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bestimmungen der Richtlinie sollten von den Mitgliedstaaten bis sp\u00e4testens 30.&nbsp;Juni&nbsp;2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Sobald die Richtlinie von allen Mitgliedstaaten angenommen wurde, sollte sie am 1.&nbsp;Januar&nbsp;2024 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Schlussfolgerungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der politische Wille, gegen Briefkastenfirmen vorzugehen und Mindeststandards f\u00fcr die Substanz festzulegen, ist zu begr\u00fc\u00dfen, aber wie so oft in der Vergangenheit, ist der Richtlinienvorschlag zu weit gefasst und wird, wenn er so umgesetzt wird, die falschen Unternehmen und Wirtschaftszweige in der EU belasten. Der Richtlinienvorschlag verhindert den freien Kapitalfluss im Binnenmarkt und damit die notwendigen Investitionen, um Europa wettbewerbsf\u00e4hig zu machen: Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der europ\u00e4ischen Infrastruktur. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Auswirkungen des Richtlinienvorschlags auf europ\u00e4ische Strukturen alternativer Investmentfonds und ihre verbundenen Unternehmen erheblich sein werden. Neben dem Verwaltungsaufwand k\u00f6nnten die Investmentfondsstrukturen mit h\u00f6heren (Quellen-)Steuern konfrontiert werden, wenn die Mindestanforderungen an die Substanz nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen. In jedem Fall werden die europ\u00e4ischen Strukturen f\u00fcr alternative Investmentfonds in Zukunft noch teurer, da Kostenteilungsvereinbarungen zwischen Konzerngesellschaften, die in der Vergangenheit zur Senkung der Personal-, Miet- und Compliance-Kosten getroffen wurden, m\u00f6glicherweise nicht mehr umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Falls noch nicht geschehen, sollten die Mindestanforderungen an die Substanz so weit wie m\u00f6glich umgesetzt werden. Wenden Sie sich an uns. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir werden gerne Ihre aktuellen AIF-Strukturen \u00fcberpr\u00fcfen, um sie mit den neuen Anforderungen des Richtlinienvorschlags in Einklang zu bringen. \u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/atad-iii-the-directive-proposal-for-reporting-requirements-applicable-to-shell-companies\/#_ftnref1\">[1]<\/a>\u00a0Gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2014\/65\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 15.\u00a0Mai\u00a02014 \u00fcber M\u00e4rkte f\u00fcr Finanzinstrumente und zur \u00c4nderung der Richtlinien 2002\/92\/EG und 2011\/61\/EU (ABl. L 173 vom 12.06.2014, S.\u00a0349-496).\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/atad-iii-the-directive-proposal-for-reporting-requirements-applicable-to-shell-companies\/#_ftnref2\">[2]<\/a>\u00a0Gem\u00e4\u00df Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2011\/61\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 8.\u00a0Juni\u00a02011 \u00fcber die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur \u00c4nderung der Richtlinien 2003\/41\/EG und 2009\/65\/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060\/2009 und (EU) Nr. 1095\/2010.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/atad-iii-the-directive-proposal-for-reporting-requirements-applicable-to-shell-companies\/#_ftnref3\">[3]<\/a>\u00a0Gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2017\/2402 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12.\u00a0Dezember\u00a02017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens f\u00fcr einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur \u00c4nderung der Richtlinien 2009\/65\/EG, 2009\/138\/EG, 2011\/61\/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060\/2009 und (EU) Nr. 648\/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S.\u00a035).\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/atad-iii-the-directive-proposal-for-reporting-requirements-applicable-to-shell-companies\/#_ftnref4\">[4]<\/a>\u00a0Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009\/65\/EG.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/aiqunited.com\/editorial\/atad-iii-the-directive-proposal-for-reporting-requirements-applicable-to-shell-companies\/#_ftnref5\">[5]<\/a>\u00a0Gem\u00e4\u00df der Verordnung (EU) Nr. 575\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26.\u00a0Juni\u00a02013 \u00fcber Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) Nr.\u00a0646\/2012 (ABl. L 176 vom 27.06.2013, S.\u00a01).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":899,"template":"","class_list":["post-950","editorial","type-editorial","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.0 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>ATAD III Richtlinienvorschlag zur Bek\u00e4mpfung von Briefkastenfirmen - Aiqunited<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/atad-iii-richtlinienvorschlag-zur-bekaempfung-von-briefkastenfirmen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"ATAD III Richtlinienvorschlag zur Bek\u00e4mpfung von Briefkastenfirmen - Aiqunited\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Am 22. 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