{"id":953,"date":"2023-09-27T12:29:42","date_gmt":"2023-09-27T12:29:42","guid":{"rendered":"https:\/\/aiqunited.com\/?post_type=editorial&p=953"},"modified":"2023-11-23T15:16:24","modified_gmt":"2023-11-23T15:16:24","slug":"rr-und-rc-im-spannungsfeld-zwischen-gesellschaftsrecht-und-aifmd","status":"publish","type":"editorial","link":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/rr-und-rc-im-spannungsfeld-zwischen-gesellschaftsrecht-und-aifmd\/","title":{"rendered":"RR und RC im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und AIFMD"},"content":{"rendered":"\n

Am 25.11.2019 ver\u00f6ffentlichte die CSSF ihre FAQ Persons involved in AML\/CFT for a Luxembourg Investment Fund or Investment Fund Manager supervised by the CSSF for AML\/CFT purposes[1]<\/a>\u00a0(nachfolgend die \u201eFAQ\u201c). Die FAQ erinnern die F\u00fchrungs- und Aufsichtsgremien<\/a>\u00a0luxemburgischer, von der CSSF regulierter Investmentfonds[3]<\/a>, AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften daran, dass diese gem\u00e4\u00df Artikel\u00a04 Abs.\u00a01 des Gesetzes vom 12.\u00a0November\u00a02004 gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung[4]<\/a>\u00a0(nachfolgend das \u201eGesetz\u201c) verpflichtet sind, auf Ebene des Vorstands den sog. responsable du respect des obligations (nachfolgend \u201eRR\u201c) zu bestellen sowie \u2013 \u201ehierarchisch ggf. nachgeordnet\u201c \u2013 den sog. responsable du contr\u00f4le du respect des obligations (nachfolgend \u201eRC\u201c) zu benennen bzw. zu beauftragen. Gleichzeitig beschr\u00e4nkt die CSSF damit das in Artikel 4 Abs.\u00a01 des Gesetzes vorgesehene, den sog. risikobasierten Ansatz reflektierende, Ermessen des Vorstands dahingehend, dass der RC zwingend zu beauftragen ist und nicht nur dann, wenn dies im Hinblick auf die Gr\u00f6\u00dfe und die Art der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Investmentfonds bzw. <\/p>\n\n\n\n

der Verwaltungsgesellschaft angezeigt ist.[5]<\/a>\u00a0Im Ergebnis unproblematisch und sowohl die Vorgaben der AIFMD[6]<\/a>\u00a0als auch gesellschaftsrechtliche Grunds\u00e4tze widerspiegelnd ist der RR aus der Mitte des Vorstands zu bestellen bzw. kann zumindest f\u00fcr Investmentfonds auch den gesamten Vorstand umfassen. Es muss f\u00fcr Investmentfonds also kein einzelnes Mitglied des Vorstands zum RR bestellt werden. Fragen k\u00f6nnen allerdings f\u00fcr Investmentfonds zum einen die Auswahl und Beauftragung des RC aufwerfen und zum anderen auch die \u201eAuswahl\u201c eines passenden RR. <\/p>\n\n\n\n

Die FAQ erlauben es grunds\u00e4tzlich, sowohl den RC als auch den RR aus der Mitte des Vorstands zu bestellen, weisen dabei aber darauf hin, dass diese FAQ aufgrund der vielf\u00e4ltigen Konstellationen, die im Bereich Investmentfonds, AIFMD und Gesellschaftsrecht m\u00f6glich sind, notwendigerweise generalisierend sind. Leitbild der FAQ ist nach unserem Verst\u00e4ndnis in Einklang mit den Vorgaben der AIFMD und des Gesellschaftsrechts die Bestellung des AIFM zum (externen) RC, soweit ein Investmentfonds einen autorisierten AIFM mandatiert hat. \u00a0<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Anforderungen an RR und RC gem\u00e4\u00df FAQ und Gesetz<\/li>\n\n\n\n
  2. Einheitliche Anforderungen<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die FAQ sehen drei Bedingungen vor, die f\u00fcr jeden RR und RC gleicherma\u00dfen gelten. Erstens m\u00fcssen RR und RC die erforderliche Sachkenntnis der Investitionen und Vertriebsstrategien des betroffenen Investmentfonds und der vom Verwalter alternativer Investmentfonds (der \u201eAIFM\u201c) angebotenen Dienstleistungen vorweisen. <\/p>\n\n\n\n

    Das ergibt sich bereits aus der \u201ejob description\u201c eines RR als auch eines RC und bedarf keiner weiteren Erl\u00e4uterung. Zweitens m\u00fcssen beide \u00fcber nachweisbar (!) ausreichende Erfahrung in Bezug auf die in Luxemburg geltenden AML-KYC-Vorschriften verf\u00fcgen. Und drittens sind sie verpflichtet, auf Anfrage der luxemburgischen Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zust\u00e4ndig sind, f\u00fcr Fragen und sonstige Kommunikation zur Verf\u00fcgung zu stehen. F\u00fcr \u201elediglich\u201c registrierte AIF \u2013 also die Vorst\u00e4nde entsprechender Investmentfonds \u2013 und AIFM kann als Beispiel f\u00fcr eine derartige Kommunikation und die damit verbundene Verantwortlichkeit des Vorstands die CSSF-Kommunikation vom 31.01.2020 hinsichtlich der j\u00e4hrlichen KYC-AML-Umfrage dienen.[7]<\/a>\u00a0<\/p>\n\n\n\n

    Der Nachweis \u00fcber ausreichende Erfahrungen im Bereich der luxemburgischen AML-KYC-Anforderungen kann gem\u00e4\u00df den FAQ z.\u00a0B. \u00fcber dokumentierte Schulungen erfolgen. \u00a0<\/p>\n\n\n\n

    Auswirkungen auf die Auswahl eines RR<\/h2>\n\n\n\n

    \u00a0 Soweit eine bestimmte Person des Vorstands zum RR gew\u00e4hlt werden soll, aber auch dann, wenn angedacht ist, den gesamten Vorstand zum RR zu bestellen, f\u00fchren die dargestellten Anforderungen h\u00e4ufig zu einer \u201eSelektion\u201c, jedenfalls wenn der Vorstand gem\u00e4\u00df der g\u00e4ngigen Marktpraxis aus einem Vertreter des Initiators, einem Vertreter der Dienstleister des Investmentfonds und einem unabh\u00e4ngigen Vorstand mit Sitz in Luxemburg besteht. Der Vertreter des Initiators wird selten die Anforderungen an nachweisbare Erfahrung im luxemburgischen AML\/KYC-Recht erf\u00fcllen, ganz abgesehen davon, dass der Initiator die Dienstleister in Luxemburg vor dem Hintergrund ausw\u00e4hlt, um derartige Themen nicht selbst auf dem Tisch zu haben. Es stellt sich also die Frage, ob es eine gute Idee ist, den Vertreter des Initiators der M\u00f6glichkeit auszusetzen, einen unerwarteten Anruf von der CSSF zu erhalten, die dann ein paar Fragen zur aktuellen AML-KYC-Situation des Fonds stellt.[8]<\/a>\u00a0<\/p>\n\n\n\n

    Bei dem Vertreter der Dienstleister sollte die Nachweispflicht \u00fcber die geforderten AML-KYC Kenntnisse grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllbar sein, denn die Mitarbeiter der hiesigen Dienstleister sind ohnehin verpflichtet, entsprechende Schulungen zu absolvieren. Hier kann es allerdings aus unserer Sicht zu vermeidbaren Interessenkonflikten kommen, da der Vorstand eines Investmentfonds f\u00fcr die \u00dcberwachung der Dienstleister und damit auch f\u00fcr den Arbeitgeber des RC verantwortlich ist. Der RR w\u00fcrde sich also selbst \u00fcberwachen, wenn ein Dienstleister des Investmentfonds \u00fcber einen Mitarbeiter gleichzeitig den RR stellt.[9]<\/a>\u00a0Ein solcher Interessenkonflikt l\u00e4sst sich aus unserer Sicht hier vermeiden, wenn a) nicht der gesamte Vorstand die Funktion des RR \u00fcbernimmt und b) erst recht nicht der Vertreter eines Dienstleisters, der entweder als AIFM die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der AML-KYC-Vorgaben tr\u00e4gt \u2013 dazu nachfolgend mehr \u2013 oder f\u00fcr die Investoren-DD verantwortlich ist, z.\u00a0B. als Transfer- und Registerstelle. In Anbetracht der Rolle, die AML-KYC-Compliance spielt, sowie die zunehmende Fokussierung auf die Verantwortung der Vorst\u00e4nde insgesamt, kombiniert mit den Vorgaben der AIFMD, Interessenkonflikte wom\u00f6glich zu vermeiden, erscheint es uns sinnvoll, keine Interessenkonflikte zu produzieren, wo diese vermieden werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

    In diesem Fall bliebe der unabh\u00e4ngige Vorstand als RR, dessen DD seitens des Initiators dann die Frage nach dokumentierter Sachkenntnis im Bereich des luxemburgischen AML-KYC-Rechts direkt mit abdecken sollte \u2013 zusammen mit der Frage, ob dieser Vorstand \u00fcberhaupt bereit ist, diese Verantwortung zu \u00fcbernehmen.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Zus\u00e4tzliche Anforderungen an den RC<\/h2>\n\n\n\n

    Die RC m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zu dem ausreichenden\u00a0Wissen\u00a0\u00fcber das lux. AML-KYC-Recht \u00fcber eine ausreichende\u00a0Expertise\u00a0in diesem Bereich verf\u00fcgen. Mit anderen Worten: Sie m\u00fcssen ihr Wissen auch anwenden oder zumindest in der n\u00e4heren[11]<\/a>\u00a0Vergangenheit angewandt haben. Hier wird es f\u00fcr viele Vorst\u00e4nde eines Investmentfonds ggf. schon eng, so dass diese bereits aus diesem Grund nicht die Funktion des RC \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

    Des Weiteren muss jeder RC Zugang zu allen internen Dokumenten und Systemen haben, die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind und den hiesigen Aufsichtsbeh\u00f6rden\u00a0ohne Verz\u00f6gerung\u00a0zur Verf\u00fcgung stehen. Jeder Vorstand sollte grunds\u00e4tzlich eine seinen Aufgaben bzw. Verantwortlichkeiten entsprechende Datenlage \u00fcber den Investmentfonds jederzeit zur Verf\u00fcgung haben. Die Vorst\u00e4nde eines Investmentfonds sind jedoch in Einklang mit den Vorgaben der AIFMD sowie des Gesetzes von 1915 \u00fcber Handelsgesellschaften (nachfolgend das \u201eGesetz von 1915\u201c) nicht f\u00fcr die operative, t\u00e4gliche KYC-AML-Arbeit zust\u00e4ndig. Schon mangels Substanz auf Ebene der Vorst\u00e4nde der Investmentfonds in gesellschaftsrechtlicher Form mandatieren diese ja in der Regel externe Dienstleister mit der t\u00e4glichen Wahrnehmung der operativen T\u00e4tigkeiten des Investmentfonds. Dementsprechend gibt es auch in aller Regel keinen direkten Zugriff auf die Daten dieser Investmentfonds auf Vorstandsebene, geschweige denn auf die internen Systeme der Dienstleister, abgesehen von dem Vorstand, der von dem\/einem Dienstleister gestellt wird und dann nur in Bezug auf dessen Arbeitgeber. Also auch in diesem \u2013 interessenkonfliktstr\u00e4chtigen \u2013 Fall ist nicht zwingend ein solcher Zugriff gew\u00e4hrleistet, z.\u00a0B. wenn Investoren-DD und Transaktions-DD von unterschiedlichen Unternehmen wahrgenommen werden. <\/p>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus weist die AIFMD dem AIFM die umfassende Verantwortung f\u00fcr die t\u00e4glichen Gesch\u00e4fte des Investmentfonds zu, wozu unter anderem die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung geltender Rechtsvorschriften geh\u00f6rt[12]<\/a>, so dass f\u00fcr die Vorst\u00e4nde \u201enur\u201c die \u00dcberwachung dieser T\u00e4tigkeiten seitens des AIFM und ggf. der weiteren Dienstleister \u00fcbrig bleibt. Soweit ein autorisierter AIFM mandatiert wurde, ist der Vorstand vom \u201eday-to-day\u201c-Management des Investmentfonds ausgeschlossen.[13]<\/a>\u00a0In Anbetracht dieses aufsichtsrechtlich geforderten Ausschlusses von der t\u00e4glichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einerseits und den geschilderten Verantwortlichkeiten des RC andererseits scheint eine Mandatierung eines Vorstands als RC widersinnig. Beide Aspekte \u2013 die \u201eSubstanzlosigkeit\u201c des Investmentfonds-Vorstands und dessen Ausschluss von der t\u00e4glichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u2013 lassen den geforderten Zugang zu\u00a0allen\u00a0internen AML-KYC-relevanten Dokumenten und Systemen, um Fragen der Aufsichtsbeh\u00f6rden\u00a0unverz\u00fcglich\u00a0beantworten zu k\u00f6nnen, sowie den t\u00e4glichen Umgang mit diesen Daten f\u00fcr einen RC auf Ebene des Vorstands mehr als fraglich erscheinen, um nicht zu sagen ausgeschlossen. Aus unserer Sicht w\u00fcrde die Wahrnehmung des RC durch den Vorstand f\u00fcr alle Investmentfonds mit autorisiertem, externem AIFM dadurch zwingend zu einer doppelten Verantwortung und \u201edoppelten\u201c Besch\u00e4ftigung mit den AML-KYC-Funktionen f\u00fchren m\u00fcssen \u2013 einmal auf Ebene des Vorstandsmitglieds, welches die Funktion des RC \u00fcbernimmt, und einmal auf Ebene des AIFM und ggf. sogar ein drittes Mal, wenn die Transfer- und Registerfunktion von einem weiteren Dienstleister \u00fcbernommen wurde. Das scheint wenig effizient. Die FAQ verweisen hinsichtlich der Qualifikation des RC und der Anforderungen an den RC des Weiteren explizit auf die Verordnung 12-02 der CSSF (nachfolgend die \u201eVO 12-02\u201c).[14]<\/a>\u00a0Diese sieht vor, dass der RC innerhalb der Organisation \u00fcber die Autorit\u00e4t und Befugnisse verf\u00fcgen muss, die f\u00fcr die effektive und autonome Aus\u00fcbung seiner Funktionen erforderlich sind.[15]<\/a>\u00a0Er muss die AML\/CFT-Ma\u00dfnahmen des Investmentfonds umsetzen und ist befugt, aus eigener Initiative Ma\u00dfnahmen vorzuschlagen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass der Investmentfonds seinen Pflichten bez\u00fcglich AML\/CFT nachkommt[16]<\/a>. Dabei ist es dem RC unbenommen, die Aus\u00fcbung dieser Aufgaben auf einen oder mehrere Mitarbeiter und\/oder externe Dienstleister zu \u00fcbertragen[17]<\/a>. Diese Vorgaben entsprechen a) der Funktion eines Compliance-Officers im Rahmen der Organisation eines AIFM oder auch eines anderen PSF, b) der Verantwortungszuweisung an den AIFM durch die AIFMD[18]<\/a>\u00a0und c) dem Zusammenspiel aus den Vorgaben des Gesetzes von 1915 und der AIFMD. Der Vorstand ist f\u00fcr die \u00dcberwachung der mandatierten Dienstleister und der Umsetzung der Fonds-Dokumentation verantwortlich. Es handelt sich also um eine \u201enachtr\u00e4gliche\u201c \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit, w\u00e4hrend der AIFM umfassend f\u00fcr das \u201eday-to-day\u201c-Management der Investmentfonds verantwortlich ist. Wie bereits dargestellt, korrespondiert die Funktion des RC somit rechtlich mit dem Verantwortungsbereich des AIFM und auch mit dessen organisatorischer Aufstellung. \u00a0<\/p>\n\n\n\n

    Welche Konsequenzen hat es, wenn der Investmentfonds die t\u00e4gliche AML-KYC-DD auf Dritte delegiert?<\/h2>\n\n\n\n

    \u00a0F\u00fcr einen AIFM stellt sich die Frage, ob sich an der Analyse etwas \u00e4ndert, wenn der Investmentfonds die t\u00e4gliche AML-KYC-Arbeit an eine rechtlich getrennte Einheit auslagert, z.\u00a0B. einen anderen Dienstleister. Das kommt h\u00e4ufig im Rahmen der Investoren-DD durch die beauftragte Transfer- und Registerstelle und hinsichtlich des Transaktions-Monitorings vor, also der AML-KYC-Pr\u00fcfung im Rahmen des Transaktionsgesch\u00e4fts sowie bei Delegation des Portfoliomanagements auf einen externen Asset-Manager. In diesen F\u00e4llen lie\u00dfe sich seitens des AIFM einwenden, dass er die Anforderungen der VO 12-02 und der FAQ nicht erf\u00fcllen k\u00f6nne, da es an den Zugriffs- und Einflussnahmem\u00f6glichkeiten auf die verantwortlichen Stellen fehle. \u00a0 <\/p>\n\n\n\n

    Die Antwort auf diese Frage ist \u201enein\u201c. Die AIFMD versteht die Verantwortungs- und Delegationsvorschriften umfassend und h\u00e4lt Regeln f\u00fcr solche F\u00e4lle bereit, in denen der AIFM \u00fcber keine \u201eDurchgriffsrechte\u201c auf dritte Dienstleister verf\u00fcgt. Diese Vorgaben der AIFMD finden entsprechend Anwendung im Hinblick auf die hier relevanten AML-KYC-Pr\u00fcfungen und Systeme seitens dritter Dienstleister. Da die FAQ und die VO 12-02 eine schriftliche Vereinbarung zwischen Investmentfonds und RC hinsichtlich der Aufgaben des RC verlangen, wenn es sich um einen \u201eexternen\u201c RC handelt, sollten entsprechende Regelungen in diese Vereinbarung aufgenommen werden. <\/p>\n\n\n\n

    Gem\u00e4\u00df Artikel 42 Abs. 5 der VO 12-02 ist der RC verpflichtet, dem Vorstand regelm\u00e4\u00dfig schriftliche Berichte \u00fcber die Umsetzung der AML\/CFT-Ma\u00dfnahmen und die in diesem Zusammenhang festgestellten Probleme, Risiken usw. vorzulegen. Diese Prozedur sollten Vorstand und RC in Anbetracht der konkreten Ausgestaltung des Investmentfonds und damit unter Beachtung des risikobasierten Ansatzes gemeinsam festlegen. \u00a0<\/p>\n\n\n\n

    Nicht unmittelbar der Aufsicht der CSSF unterliegende Investmentfonds bzw. Investmentfonds ohne autorisierten AIFM<\/h2>\n\n\n\n

    \u00a0 F\u00fcr Investmentfonds, die nicht der unmittelbaren Aufsicht der CSSF unterliegen, wie z.\u00a0B. der RAIF oder die unregulierte SCS\/SCSp in der Ausgestaltung als AIF mit einem autorisierten AIFM, gilt zun\u00e4chst das bereits Gesagte: Auch hier ist der AIFM f\u00fcr die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und damit auch der AML-KYC-Gesetzgebung der europ\u00e4ischen Union bzw. Luxemburgs verantwortlich. F\u00fcr die jeweiligen AIFM selbst, aber auch sonstige von dem Investmentfonds mandatierte PSF, gelten die Vorgaben des Gesetzes und damit der VO 12-02 sowie die Klarstellungen der FAQ ohnehin. Gesellschaftsrechtlich und damit gem\u00e4\u00df den Vorgaben des Gesetzes von 1915 sind die Vorst\u00e4nde des Investmentfonds \u2013 Verwaltungsr\u00e4te oder Komplement\u00e4re \u2013 das \u201eAufsichtsgremium\u201c f\u00fcr alle von dem jeweiligen Investmentfonds mandatierte Dienstleister. F\u00fcr diese Aufsicht haften die Vorst\u00e4nde auch gegen\u00fcber Investoren und sonstigen Gl\u00e4ubigern. Teil dieser Aufsichtsfunktion ist die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberwachung, dass die mandatierten Dienstleister, wie z.\u00a0B. ein AIFM, ihren Job erledigen. Um dieser Pflicht dokumentiert nachzukommen, sollten die Vorst\u00e4nde \u201eunregulierter\u201c[19]<\/a>\u00a0Investmentfonds aus unserer Sicht im Ergebnis den gleichen Anforderungen nachkommen wie ihre Kollegen in Investmentfonds, welche der unmittelbaren Aufsicht der CSSF unterliegen. <\/p>\n\n\n\n

    Auch registrierte AIF in gesellschaftsrechtlicher Form, denen nicht die Infrastruktur eines \u201eautorisierten\u201c AIFM zur Verf\u00fcgung steht, unterliegen den Vorgaben des Gesetzes von 1915. Auch f\u00fcr diese Investmentfonds und insbesondere deren mandatierte Dienstleister, wie z.\u00a0B. eine Transfer- und Registerstelle, gelten die Vorgaben des Gesetzes und der VO 12-02. Mangels autorisiertem AIFM ist hier allerdings die Beauftragung des RC anders zu regeln. Dies kann auf Ebene des Vorstands erfolgen. Anders als in den oben beschriebenen F\u00e4llen stellt sich insbesondere die Frage der Interessenkonflikte anders dar. Die Verwaltung dieser Fonds, insbesondere das Portfolio- und Risikomanagement, fokussiert sich in der Regel ohnehin st\u00e4rker auf Ebene des Vorstands. Allerdings ist der Dokumentationsaufwand nicht zu untersch\u00e4tzen, der dann neben dem Transaktionsgesch\u00e4ft auch die Investoren-DD erfasst. Hier ist eine entsprechende Abstimmung und Vereinbarung mit der Transfer- und Registerstelle erforderlich. Die FAQ sind daher auch f\u00fcr diese Vorst\u00e4nde eine gute Erinnerung. \u00a0 \u00a0<\/p>\n\n\n\n

    [1]<\/a> Abrufbar auf Englisch: http:\/\/www.cssf.lu\/fileadmin\/files\/Metier_OPC\/FAQ\/FAQ_Persons_involved_in_AML_CFT_for_a_Luxembourg_Investment_Fund_or_Investment_Fund_Manager_251119.pdf<\/a> und auf Franz\u00f6sisch: http:\/\/www.cssf.lu\/fileadmin\/files\/Metier_OPC\/FAQ\/FAQ_Persons_involved_in_AML_CFT_for_a_Luxembourg_Investment_Fund_or_Investment_Fund_Manager_251119.pdf<\/a>.<\/h6>\n\n\n\n
    [2]<\/a> Nachfolgend sprechen wir zusammenfassend f\u00fcr Verwaltungsr\u00e4te und Komplement\u00e4re von Investmentfonds sowie f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen der AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften von \u201eVorstand<\/strong>\u201c.<\/h6>\n\n\n\n
    [3]<\/a> Inwieweit auch nicht direkt von der CSSF regulierte Investmentfonds, wie z. B. RAIF und SCS\/SCSp-AIF erfasst sind, wird in diesem Artikel am Ende ebenfalls beleuchtet.<\/h6>\n\n\n\n
    [4]<\/a> Abrufbar auf Englisch: http:\/\/www.cssf.lu\/fileadmin\/files\/Lois_reglements\/Legislation\/Lois\/L_121104_AML_upd100818_eng.pdf<\/a> und auf Franz\u00f6sisch: http:\/\/www.cssf.lu\/fileadmin\/files\/Lois_reglements\/Legislation\/Lois\/L_121104_blanchiment_upd100818.pdf<\/a>.<\/h6>\n\n\n\n
    [5]<\/a> An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich die AML-KYC-Anforderungen f\u00fcr Investmentfonds nicht in einer entsprechenden Pr\u00fcfung und \u00dcberwachung der Investoren eines Investmentfonds ersch\u00f6pfen, sondern auch die Investmentseite der Fonds umfassen. (Auch) dieser Aspekt des Risikomanagements f\u00e4llt in den Verantwortungsbereich des AIFM, unabh\u00e4ngig davon, ob \u201eautorisiert\u201c oder \u201eregistriert\u201c, in letzterem Fall also in der Verantwortung des Vorstands liegt.<\/h6>\n\n\n\n
    [6]<\/a> Wir beschr\u00e4nken uns in unserem Artikel wie gehabt auf die AIFMD und blenden die OGAW-RL aus. Im Hinblick auf die AIF gehen wir nachfolgend von einer gesellschaftlichen Organisationsform aus und nicht von einem FCP, da f\u00fcr letztere RR u. RC notwendigerweise aus den Reihen der Verwaltungsgesellschaft bestellt werden (k\u00f6nnen). Die Verwaltungsgesellschaften verf\u00fcgen bereits \u00fcber entsprechende Funktionen, so dass sich die nachfolgend diskutierten Fragen nicht stellen sollten.<\/h6>\n\n\n\n
    [7]<\/a> Abrufbar nur auf Englisch: http:\/\/www.cssf.lu\/fileadmin\/files\/Lois_reglements\/Circulaires\/Blanchiment_terrorisme\/lettre-circulaire_310120_AML-CFT.pdf<\/a>.<\/h6>\n\n\n\n
    [8]<\/a> Auch wenn davon auszugehen ist, dass die CSSF eher bei den ans\u00e4ssigen Vorst\u00e4nden anruft, lassen FAQ und Gesetz genau das zu.<\/h6>\n\n\n\n
    [9]<\/a> Soweit ein Dienstleister ein Mitglied des Vorstands bestellt, besteht hier grunds\u00e4tzlich ein Interessenkonflikt. Die Frage ist nur, ob dieser ausgeweitet werden soll. An dieser Stelle der Hinweis, dass die AIFMD vom Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten ausgeht und nur, wo Interessenkonflikte nicht zu vermeiden sind, die Vorschriften im Umgang mit solchen gelten.<\/h6>\n\n\n\n
    [10]<\/a> Auch an dieser Stelle sei beispielhaft auf Fn. 7 verwiesen.<\/h6>\n\n\n\n
    [11]<\/a> Sollte die praktische Erfahrung zu lange zur\u00fcckliegen, kann an der Relevanz dieser Erfahrung gezweifelt werden, wenn man ber\u00fccksichtigt, wie sich a) die Anforderungen als solche in der letzten Zeit ge\u00e4ndert haben und b) welche Entwicklungen im Bereich der IT hier erfolgt sind.<\/h6>\n\n\n\n
    [12]<\/a> Vgl. hinsichtlich dieser sehr allg. Vorgabe: Anhang I Punkt 2 a) iv) der AIFMD: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32011L0061&from=DE<\/a> und hinsichtlich der Verantwortung des AIFM: ESMA FAQ Question 2: https:\/\/www.esma.europa.eu\/sites\/default\/files\/library\/esma34-32-352_qa_aifmd.pdf<\/a>.<\/h6>\n\n\n\n
    [13]<\/a> ESMA FAQ Question 3: https:\/\/www.esma.europa.eu\/sites\/default\/files\/library\/esma34-32-352_qa_aifmd.pdf<\/a>.<\/h6>\n\n\n\n
    [14]<\/a> Abrufbar auf Englisch: http:\/\/www.cssf.lu\/fileadmin\/files\/Lois_reglements\/Legislation\/RG_CSSF\/RCSSF_No12-02eng.pdf<\/a> und auf Franz\u00f6sisch: http:\/\/www.cssf.lu\/fileadmin\/files\/Lois_reglements\/Legislation\/RG_CSSF\/RCSSF_No12-02.pdf<\/a>.<\/h6>\n\n\n\n
    [15]<\/a> VO 12-02, Art. 40 (3).<\/h6>\n\n\n\n
    [16]<\/a> VO 12-02, Art. 42 (1).<\/h6>\n\n\n\n
    [17]<\/a> VO 12-02, Art. 41.<\/h6>\n\n\n\n
    [18]<\/a> Wir verweisen auf Fn. 12.<\/h6>\n\n\n\n
    [19]<\/a> Eine irref\u00fchrende Bezeichnung, da es in der Welt, in der wir leben, so etwas wie einen unregulierten Investmentfonds nicht gibt. RAIF und SCS\/SCSp-AIF unterliegen genauso den Vorgaben der AIFMD wie z. B. FIS.<\/h6>\n","protected":false},"featured_media":903,"template":"","class_list":["post-953","editorial","type-editorial","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nRR und RC im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und AIFMD - Aiqunited<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/rr-und-rc-im-spannungsfeld-zwischen-gesellschaftsrecht-und-aifmd\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"RR und RC im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und AIFMD - Aiqunited\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Am 25.11.2019 ver\u00f6ffentlichte die CSSF ihre FAQ Persons involved in AML\/CFT for a Luxembourg Investment Fund or Investment Fund Manager supervised by the CSSF for AML\/CFT purposes[1]\u00a0(nachfolgend die \u201eFAQ\u201c). 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