Die luxemburgische Regierung hat am 19. Juni 2018 einen Gesetzentwurf insbesondere zur Implementierung der Europ\u00e4ischen Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidungspraktiken (Richtlinie\u00a0(EU) 2016\/1164 des Rates vom 12. Juli 2016)in das luxemburgische Recht\u00a0 vorgelegt. Diese Richtlinie muss von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen finden ab dem 01.01.2019 Anwendung. Ziel dieser Europ\u00e4ischen Richtlinie soll die Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidungspraktiken durch einen EU-weiten Mindestschutz vor solchen Praktiken sein. <\/p>\n\n\n\n
Folgende Ma\u00dfnahmen sind von der Richtlinie erfasst und werden zum 01.01.2019 in luxemburgisches Recht umgesetzt:<\/p>\n\n\n\n
Im Folgenden m\u00f6chten wir auf die neuen Regelungen eingehen. Bitte haben Sie daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis, dass eine detaillierte Er\u00f6rterung dieser Regelungen den Rahmen dieses Newsletters sprengen w\u00fcrde. Insofern bitten wir Sie, sich bei Fragen direkt an uns zu wenden. <\/p>\n\n\n\n
Die Regelung zur Zinsschranke ist bereits aus dem deutschen Steuerrecht bekannt und hat zum Ziel, die sogenannten \u201e\u00fcbersch\u00fcssigen Fremdkapitalkosten\u201c zu begrenzen. \u00dcbersch\u00fcssige Fremdkapitalkosten sind Aufwendungen f\u00fcr Fremdkapital wie Zinsen, soweit diese die Zinseinnahmen des Steuerpflichtigen \u00fcbersteigen. Diese \u00fcbersch\u00fcssigen Fremdkapitalkosten sind in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie anfallen, nur zu 30\u00a0% des EBITDA abzugsf\u00e4hig, mindestens jedoch bis zu EUR\u00a03\u00a0Millionen. Es besteht ein unbegrenzter Vortrag nicht abzugsf\u00e4higer \u00fcbersch\u00fcssiger Fremdkapitalkosten in folgende Veranlagungszeitr\u00e4ume. Betroffen von der Zinsschranke sind k\u00f6rperschaftsteuerpflichtige Unternehmen sowie ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten von k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen. Personengesellschaften sind grunds\u00e4tzlich nicht betroffen. \u00a0 \u00a0 Ausgenommen von der Regelung zur Zinsschranke sind Finanzunternehmen wie: <\/p>\n\n\n\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wertpapierfirmen im Sinne der MiFID-II-Richtlinie\u00a0[1]<\/sup><\/a>; <\/p>\n\n\n\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AlF, einschlie\u00dflich AIF in der Form einer SICAR (Investmentvehikel f\u00fcr Risikokapital); <\/p>\n\n\n\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 OGAW; –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verwahrstellen; <\/p>\n\n\n\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verbriefungsgesellschaften im Sinne der Verordnung (EU) 2017\/2402.\u00a0[2]<\/sup><\/a>\u00a0\u00a0 <\/p>\n\n\n\n Die Vorschrift soll keine Anwendung auf Darlehensvertr\u00e4ge finden, die vor dem 17.06.2016 geschlossen wurden, allerdings nur, wenn die Vertr\u00e4ge unver\u00e4ndert geblieben sind. Eine Ausnahme von der Zinsschranke ist auch f\u00fcr die Finanzierung von \u00f6ffentlichen Infrastrukturprojekten vorgesehen. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr luxemburgische Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppenbesteuerung sind und vollst\u00e4ndig in konsolidierte Abschl\u00fcsse gem\u00e4\u00df den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) oder gem\u00e4\u00df dem luxemburgischen Handelsrecht einbezogen sind, kann zudem die Ausnahme von der Zinsschranke angewandt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: <\/p>\n\n\n\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Jahresabschluss der Gesellschaft wird nach den gleichen Rechnungslegungsstandards wie der Abschluss der Gruppe aufgestellt (also z.\u00a0B. bei einer konsolidierten Bilanz nach IFRS muss die einzelne Gesellschaft auch nach IFRS bilanzieren).<\/p>\n\n\n\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der prozentuale Anteil des Eigenkapitals am gesamten Kapital der einzelnen Gesellschaft darf keinen niedrigeren Wert haben als der prozentuale Eigenkapitalanteil in der konsolidierten Bilanz der Gruppe.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Beim Umzug eines Unternehmens von einem Staat in einen anderen waren bislang etwaige stille Reserven in den Aktiva und Passiva des Unternehmens im Wegzugsland aufzudecken und zu besteuern. Auf Basis der EuGH-Rechtsprechung der letzten Jahre ist diese Wegzugsbesteuerung bei einem Umzug innerhalb der EU um f\u00fcnf Jahre zinslos zu stunden. Diese Rechtsprechung wird nun durch die Gesetzesinitiative in luxemburgisches Recht umgesetzt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die neue allgemeine europ\u00e4ische Anti-Missbrauchsvorschrift wird in das luxemburgische Recht aufgenommen und soll gegen missbr\u00e4uchliche Steuerpraktiken vorgehen. Es sollen insbesondere rein k\u00fcnstliche Konstruktionen, die mit dem Ziel errichtet wurden, einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu erlangen, von der neuen Regelung erfasst werden. Nach der GAAR (general anti-abuse rule) sind solche \u201ek\u00fcnstlichen\u201c Gestaltungen bei der Ermittlung der Steuern in Luxemburg bzw. dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht zu ber\u00fccksichtigen, d.\u00a0h., sie k\u00f6nnen keine steuermindernde Entfaltung haben. Noch besteht allerdings sehr viel Unklarheit, wie die GAAR in der Praxis angewandt wird, da die Regelung abstrakt und anf\u00e4llig f\u00fcr Interpretationen der Steuerbeh\u00f6rden ist. In der Tat hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) der Anwendung von solchen pauschalen Anti-Missbrauchsvorschriften enge Schranken gesetzt, indem er die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen einer k\u00fcnstlichen Gestaltung zun\u00e4chst bei den Steuerbeh\u00f6rden sieht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Wie bei der Zinsschranke wird auf europ\u00e4ischer Ebene auch eine Hinzurechnungsbesteuerung nach deutschem Vorbild eingef\u00fchrt. Niedrig besteuerte ausl\u00e4ndische Tochtergesellschaften (EU-Ausland und Drittland) oder Betriebsst\u00e4tten, die (direkt oder indirekt) zu mindestens 50\u00a0% von luxemburgischen Unternehmen gehalten werden, werden bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens der letztgenannten Unternehmen ber\u00fccksichtigt. Eine Niedrigbesteuerung liegt vor, wenn die Tochtergesellschaft oder Betriebsst\u00e4tte einer luxemburgischen Muttergesellschaft einer K\u00f6rperschaftsteuerbelastung von weniger als 9\u00a0% unterliegt. In einem solchen Fall werden die Eink\u00fcnfte der Tochtergesellschaft der luxemburgischen Muttergesellschaft auch ohne Aussch\u00fcttung zugerechnet und besteuert. Sch\u00fcttet die ausl\u00e4ndische Tochtergesellschaft an die luxemburgische Muttergesellschaft tats\u00e4chlich Gewinne aus und werden diese ausgesch\u00fctteten Gewinne in die steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte der luxemburgischen Muttergesellschaft einbezogen, so werden die Eink\u00fcnfte, die zuvor durch die Hinzurechnungsbesteuerung in die Steuerbemessungsgrundlage der luxemburgischen Muttergesellschaft einbezogen wurden, bei der Berechnung des Betrags der auf die ausgesch\u00fctteten Gewinne zu erhebenden Steuer von der Bemessungsgrundlage abgezogen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt ebenfalls Regelungen zu hybriden Gestaltungen. Hybride Gestaltungen ergeben sich aus Unterschieden zwischen zwei Steuersystemen bei der rechtlichen Einordnung von Finanzinstrumenten oder Unternehmen. Im Ergebnis kann die unterschiedliche Qualifikation zu einem doppelten Abzug (d.\u00a0h. zu einem Steuerabzug in beiden Steuersystemen) bzw. einer doppelten Nichtbesteuerung (d.\u00a0h. einem Abzug der Eink\u00fcnfte in Land A bei gleichzeitiger Nichtbesteuerung in Land B) f\u00fchren (sog. \u201ehybrid mismatches<\/strong>\u201c). Nach der neuen Gesetzesregelung in Art. 168ter LIR soll bei hybriden Gestaltungen, die zu einem doppelten Abzug f\u00fchren, der Abzug nur in dem Mitgliedstaat gew\u00e4hrt werden, aus dem die entsprechende Zahlung stammt. Soweit eine hybride Gestaltung zu einem Abzug in Land A bei gleichzeitiger Nichtbesteuerung in Land B f\u00fchrt, soll das Land A (das Land des Zahlenden) demzufolge den Abzug entsprechender Zahlungen verweigern. Die luxemburgischen Gesetzesbestimmungen sollen ausschlie\u00dflich dann ihre Wirkung entfalten, wenn an der hybriden Gestaltung eine luxemburgische Gesellschaft und ein verbundenes Unternehmen\u00a0[3]<\/sup><\/a>\u00a0in Luxemburg oder innerhalb der EU beteiligt sind. \u00a0 An dieser Stelle sei ein Beispiel aus der Vergangenheit genannt, n\u00e4mlich die Finanzierung von luxemburgischen Gesellschaften durch die Ausgabe von Genussrechten an ihre deutschen Muttergesellschaften. Dieses Instrument der Unternehmensfinanzierung wurde teilweise in Deutschland (Land B) als Eigenkapital ausgewiesen und damit als Dividende (zu 95\u00a0%) nach dem Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen, w\u00e4hrend die Genussrechte in Luxemburg (Land A) als Fremdkapitalinstrumente galten und damit einen Abzug von \u201eZinszahlungen\u201c als Betriebsausgabe erm\u00f6glichten. Eine solche doppelte Nichtbesteuerung hybrider Instrumente innerhalb der EU wird jetzt durch eine Verweigerung des Abzugs auf luxemburgischer Ebene vermieden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>\u00a0Als Wertpapierfirma i.S.d. MiFID II wird jede juristische Person bezeichnet, die im Rahmen ihrer \u00fcblichen beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeiten gewerbsm\u00e4\u00dfig eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen f\u00fcr Dritte erbringt und\/oder eine oder mehrere Anlaget\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt.\u00a0<\/p>\n\n\n\nTo-dos:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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