{"id":964,"date":"2023-09-27T13:33:10","date_gmt":"2023-09-27T13:33:10","guid":{"rendered":"https:\/\/aiqunited.com\/?post_type=editorial&p=964"},"modified":"2023-12-10T20:16:38","modified_gmt":"2023-12-10T20:16:38","slug":"german-foreign-tax-act-and-luxembourg-funds","status":"publish","type":"editorial","link":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/german-foreign-tax-act-and-luxembourg-funds\/","title":{"rendered":"German Foreign Tax Act and Luxembourg Funds"},"content":{"rendered":"\n

Executive Summary<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit dem 01.01.2022 k\u00f6nnen in Deutschland ans\u00e4ssige Investoren in luxemburgische Investmentfonds der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem deutschen Au\u00dfensteuergesetz unterliegen, wenn der Investmentfonds \u00fcber nicht in Deutschland ans\u00e4ssige Tochtergesellschaften in Wirtschaftsg\u00fcter investiert. Die Hinzurechnungsbesteuerung findet Anwendung, wenn ein in Deutschland ans\u00e4ssiger Investor zusammen mit ihm nahestehenden Personen eine ausl\u00e4ndische Tochtergesellschaft des Investmentfonds beherrscht, die Tochtergesellschaft \u201epassive Eink\u00fcnfte\u201c im Sinne des Au\u00dfensteuergesetz erzielt und im Ausland einer Steuer von weniger als 25 % unterliegt. Bei sogenannten \u201eKapitalanlagegesellschaften\u201c, die Eink\u00fcnfte aus dem Halten oder Verwalten von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren oder Beteiligungen erzielen, kann eine (mittelbare) Beteiligung von weniger als 1 % ausreichen, um die Hinzurechnungsbesteuerung bei dem in Deutschland ans\u00e4ssigen Investoren auszul\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Durch das Au\u00dfensteuergesetz (\u201eAStG\u201c) will der deutsche Fiskus verhindern, dass in Deutschland ans\u00e4ssige Investoren durch die Nutzung von im Ausland niedrig besteuerten Gesellschaften Gewinne einer Besteuerung in Deutschland vorenthalten. Durch das AStG werden deshalb bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die von den ausl\u00e4ndischen Gesellschaften erwirtschafteten Gewinne den in Deutschland ans\u00e4ssigen Investoren zugerechnet, obwohl ggf. keine Aussch\u00fcttungen vorgenommen wurden. Deshalb spricht man in der Praxis auch von der \u201eHinzurechnungsbesteuerung\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut der Gesetzeslage vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2021 waren Investmentfonds von der Anwendung des AStG umfassend befreit. Diese umfassende Befreiung von der Anwendung des AStG auf Investmentfonds hat durch das ATADUmsG vom 25.06.2021 jedoch ein Ende gefunden. Zwar sind nach \u00a7 7 AStG Investmentfonds im Sinne des deutschen Investmentsteuergesetzes selbst von der Anwendung des AStG ausgenommen, jedoch gilt diese Ausnahme nur f\u00fcr den Investmentfonds selbst und schlie\u00dft nicht dessen ausl\u00e4ndische (d. h. nicht in Deutschland ans\u00e4ssige) Tochtergesellschaften ein.<\/p>\n\n\n\n

Wenn n\u00e4mlich die ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften die Voraussetzungen des AStG erf\u00fcllen, unter anderem einer Besteuerung von weniger als 25 % unterliegen und passive Eink\u00fcnfte erzielen, dann kann es zu einer Hinzurechnungsbesteuerung bei den in Deutschland ans\u00e4ssigen Investoren kommen. Die an dem Investmentfonds beteiligten Investoren m\u00fcssen in einem solchen Fall eine Steuererkl\u00e4rung nach
\u00a7 18 AStG erstellen und der deutschen Finanzverwaltung \u00fcbermitteln. Dabei m\u00fcssen die Eink\u00fcnfte der ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft(en) nach deutschen Grunds\u00e4tzen ermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Regelungen des deutschen AStG finden grunds\u00e4tzlich auch auf die nicht in Deutschland ans\u00e4ssigen Tochtergesellschaften von Investmentfonds in der Rechtsform von (luxemburgischen) Personengesellschaften Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

Nachfolgend gehen wir kurz darauf ein, wann die Erstellung einer Steuererkl\u00e4rung nach dem deutschen AStG erforderlich werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Hinzurechnungsbesteuerung setzt voraus, dass<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. die ausl\u00e4ndische(n) Gesellschaft(en) von einem in Deutschland ans\u00e4ssigen Investoren allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen beherrscht wird\/werden,<\/li>\n\n\n\n
  2. die ausl\u00e4ndische Gesellschaft passive Eink\u00fcnfte im Sinne des Au\u00dfensteuergesetz erzielt und<\/li>\n\n\n\n
  3. diese passiven Eink\u00fcnfte einer niedrigen Besteuerung im Ausland (weniger als 25 %) unterliegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Das Kriterium der \u201eBeherrschung\u201c wurde durch die Reform des Au\u00dfensteuergesetzes umfassend ge\u00e4ndert und erweitert und spielt eine entscheidende Rolle, ob das AStG Anwendung findet. Eine Beherrschung liegt seit dem 01.01.2022 vor, wenn<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. dem in Deutschland ans\u00e4ssigen Investor<\/li>\n\n\n\n
    2. am Ende des Wirtschaftsjahres der ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft des Investmentfonds<\/li>\n\n\n\n
    3. allein <\/strong>oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
        \n
      1. mehr als die H\u00e4lfte der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen sind oder<\/li>\n\n\n\n
      2. mehr als die H\u00e4lfte der Anteile am Nennkapital unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen sind oder<\/li>\n\n\n\n
      3. unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch auf mehr als die H\u00e4lfte des Gewinns oder des Liquidationserl\u00f6ses dieser Gesellschaft zusteht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        \u00dcber den weitgefassten Tatbestand der nahestehenden Person werden seit dem 01.01.2022 unter anderem Beteiligungsverh\u00e4ltnisse von mindestens 25 % von der Hinzurechnungsbesteuerung erfasst.<\/p>\n\n\n\n

        Daneben qualifiziert auch ein abgestimmtes Verhalten verschiedener Personen, wodurch sie gemeinsam Einfluss auf die ausl\u00e4ndische Gesellschaft nehmen k\u00f6nnen, als nahestehend.<\/p>\n\n\n\n

        Besonders schlimm wird es bei Investmentfonds in der Rechtsform von Personengesellschaften: Nach dem AStG gelten Investoren in Personengesellschaften als nahestehende Personen. Diese Fiktion soll zwar widerlegbar sein, jedoch besteht grunds\u00e4tzlich erst einmal Handlungsbedarf, denn der gesetzliche Tatbestand ist bei Investmentfonds in der Rechtsform von Personengesellschaften mit nicht in Deutschland ans\u00e4ssigen Tochterunternehmen zun\u00e4chst einmal realisiert.<\/p>\n\n\n\n

        Zu den passiven Eink\u00fcnften, die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen, z\u00e4hlen alle Eink\u00fcnfte, die nicht in dem im Gesetz hinterlegten Aktivkatalog an T\u00e4tigkeiten genannt sind. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Zinseinnahmen, Lizenzeinnahmen oder auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung in bestimmten F\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n

        Eine weitere Besonderheit gilt bei Personengesellschaften, die sich an \u201eKapitalanlagegesellschaften\u201c im Sinne des AStG beteiligen. Es handelt sich um Gesellschaften, die Eink\u00fcnfte aus dem Halten oder Verwalten von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren oder Beteiligungen erzielen. In einem solchen Fall kann eine (mittelbare) Beteiligung von weniger als 1 % ausreichen, um die Hinzurechnungsbesteuerung bei dem in Deutschland ans\u00e4ssigen Investoren auszul\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

        Was AIQUNITED f\u00fcr Sie tun kann<\/strong><\/p>\n\n\n\n