{"id":979,"date":"2023-11-08T14:15:18","date_gmt":"2023-11-08T14:15:18","guid":{"rendered":"https:\/\/aiqunited.com\/?post_type=editorial&p=979"},"modified":"2023-12-14T10:32:56","modified_gmt":"2023-12-14T10:32:56","slug":"gesetzesentwurf-zum-wachstumschancengesetz-und-mindestbesteuerungsrichtlinieumsetzungsgesetz","status":"publish","type":"editorial","link":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/gesetzesentwurf-zum-wachstumschancengesetz-und-mindestbesteuerungsrichtlinieumsetzungsgesetz\/","title":{"rendered":"Gesetzesentwurf zum Wachstumschancengesetz und Mindestbesteuerungsrichtlinie Umsetzungsgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Steuerliche \u00c4nderungen ab 2024<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Am 30.08.2023 hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur St\u00e4rkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, auch als Wachstumschancengesetz<\/strong> bezeichnet, sowie am 16.08.2023 den Entwurf des Gesetzes f\u00fcr die Umsetzung der Richtlinie zur Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr multinationale Unternehmensgruppen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Gruppen in der Union und die Umsetzung weiterer Begleitma\u00dfnahmen, sogenanntes Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz <\/strong>(\u201eMinBestRL-UmsG<\/em>\u201c) beschlossen und damit die Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Sofern die Gesetzesentw\u00fcrfe vom Bundestag in dieser Fassung verabschiedet werden, ergeben sich auch f\u00fcr luxemburgische Fondstrukturen weitreichende steuerliche \u00c4nderungen zum anstehenden Jahreswechsel.<\/p>\n\n\n\n

Die aus unserer Sicht wichtigsten \u00c4nderungen f\u00fcr luxemburgische Investmentfondsstrukturen haben wir Ihnen nachfolgend zusammengefasst. Hierzu z\u00e4hlt u. a. die Einf\u00fchrung einer Zinsh\u00f6henschranke, die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen war1<\/sup><\/a>, die \u00c4nderung der Zinsschranke in Bezug auf die Freigrenze, die Anpassung des Niedrigsteuersatzes im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung sowie die Erweiterung der steuerpflichtigen Ertr\u00e4ge eines Investmentfonds um Ver\u00e4u\u00dferungen aus Anteilen an einer Immobiliengesellschaft. Unsere Ausf\u00fchrungen beruhen dabei auf dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Zeitpunkt der Erstellung des Newsletters.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Einf\u00fchrung einer Zinsh\u00f6henschranke, \u00a7 4l EStG-E<\/mark><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Der Abzug von Zinsaufwendungen auf Darlehen zwischen nahestehenden Personen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 Au\u00dfensteuergesetz (\u201eAStG\u201c) soll pro Finanzierung auf einen H\u00f6chstzinssatz begrenzt werden. Der H\u00f6chstzinssatz soll dabei der um 2 % erh\u00f6hte Basiszinssatz sein. Der Basiszinssatz betr\u00e4gt seit 01.07.2023 3,12 % und wird halbj\u00e4hrlich zum 01.01 und 01.07 von der Deutschen Bundesbank festgesetzt und im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht. Der H\u00f6chstzinssatz unterliegt folglich turnusm\u00e4\u00dfigen \u00c4nderungen. Die Zinsh\u00f6henschranke soll erstmals f\u00fcr Zinsaufwendungen gelten, die nach dem 31.12.2023 entstehen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Regelung soll sowohl auf reine Inlands- als auch Auslandssachverhalte Anwendung finden, obwohl der Gesetzgeber laut Gesetzesbegr\u00fcndung gegen funktionsschwache Finanzierungsgesellschaften im Ausland vorgehen will, die Darlehen an nahestehende Unternehmen in Deutschland vergeben. Ausgenommen von der Begrenzung sollen Darlehensgeber sein, die im Staat ihres Sitzes oder ihres Orts der Gesch\u00e4ftsleitung einer wesentlichen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit nachgehen, sogenannte Substanzausnahme.<\/p>\n\n\n\n

    Die Begrifflichkeit der wesentlich wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ist bereits in \u00a7 8 Abs. 2 des deutschen Au\u00dfensteuergesetzes (\u201eAStG\u201c) zu finden und resultiert aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Cadbury Schweppes2<\/sup><\/a>. Die Grunds\u00e4tze des \u00a7 8 Abs. 2 AStG sind laut \u00a7 4l EStG-E sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. Das Vorliegen einer wesentlichen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit erfordert laut Bundesregierung insbesondere, dass der Darlehensgeber \u00fcber die F\u00e4higkeit und Befugnis verf\u00fcgt, das Risiko des konkreten Finanzierungsgesch\u00e4fts tats\u00e4chlich zu kontrollieren oder es zu tragen. Hierf\u00fcr soll es Voraussetzung sein, dass die Entscheidungstr\u00e4ger die notwendigen Erfahrungen und Kompetenzen haben und \u00fcber eine ausreichende Informationsbasis verf\u00fcgen. Das Abstellen auf die Risikokontrolle oder das Tragen des Risikos war bereits in Rz. 3.92 der Verwaltungsgrunds\u00e4tze Verrechnungspreise 2021 aufgef\u00fchrt. Diese Regelung wurde jedoch, nachdem der BFH mit Urteil vom 18.5.2021 dieser Auffassung widersprochen hatte, in den Verwaltungsgrunds\u00e4tzen Verrechnungspreise 2023 gestrichen. Im Rahmen der geplanten Zinsh\u00f6henschranke will die Finanzverwaltung wohl weiter an der Risikokontrolle festhalten.<\/p>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit eines Nachweises durch den Darlehensnehmer, dass sowohl der Gl\u00e4ubiger als auch die oberste Muttergesellschaft das Kapital bei sonst gleichen Umst\u00e4nden nur zu einem \u00fcber dem H\u00f6chstsatz liegenden Zinssatz h\u00e4tten erhalten k\u00f6nnen. In diesen F\u00e4llen gilt als H\u00f6chstsatz der Zinssatz, der von diesen im g\u00fcnstigsten Fall h\u00e4tte erzielt werden k\u00f6nnen. Wie der Nachweis zu erfolgen hat und welcher Aufwand hiermit verbunden ist, bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n

    Die Regelung betrifft auch luxemburgische Investmentfonds und Holdinggesellschaften, die Darlehen an deutsche Gesellschaften, unabh\u00e4ngig von deren Rechtsform, vergeben. Eine wesentlich wirtschaftliche T\u00e4tigkeit sollte bei reinen Holdinggesellschaften und Investmentfonds aufgrund ihrer meist rein verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeiten grunds\u00e4tzlich nicht vorliegen bzw. schwierig nachzuweisen sein. F\u00fcr die in Deutschland ans\u00e4ssigen Darlehensnehmerinnen kann dies zu einer steuerlichen Abzugsbegrenzung von Darlehenszinsen auf die von dem Investmentfonds bzw. der Holdinggesellschaften gew\u00e4hrten Darlehen f\u00fchren. Dies gilt auch f\u00fcr Darlehen, f\u00fcr die eine Verrechnungspreisdokumentation vorliegt. Daneben gelten nat\u00fcrlich weiterhin die Regelungen der Zinsschranke.<\/p>\n\n\n\n

    Der Bundesrat hat allerdings hinsichtlich des Gesetzesentwurfs zur Zinsh\u00f6henschranke k\u00fcrzlich seine Bedenken ge\u00e4u\u00dfert und einen \u00c4nderungsvorschlag ver\u00f6ffentlicht. Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag pr\u00fcfen.3<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

    Empfehlung AIQUNITED:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Auch wenn der Bundesrat Bedenken gegen die Einf\u00fchrung einer Zinsh\u00f6henschranke ge\u00e4u\u00dfert hat, ist es unseres Erachtens sinnvoll, die laufenden und geplanten zuk\u00fcnftigen Finanzierungsbeziehungen hinsichtlich der Verzinsung sowie das Vorliegen einer etwaigen wesentlich wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zur Anwendung der Substanzausnahme bis Jahresende zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ggfs. sollten zus\u00e4tzlich die Darlehensvertr\u00e4ge auf einen variablen Zins angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n

    Gerne unterst\u00fctzen wir Sie bei der Pr\u00fcfung und beraten Sie in Zusammenhang mit der geplanten Einf\u00fchrung der Zinsh\u00f6henschranke.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Erg\u00e4nzung der Zinsschranke nach \u00a7 4h EStG um eine Anti-Fragmentierungs-Regelung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Zinsschranke ist bisher nicht anzuwenden, sofern die die Zinsertr\u00e4ge \u00fcbersteigenden Zinsaufwendungen (zuk\u00fcnftig definiert als Nettozinsaufwendungen) weniger als EUR 3 Millionen betragen (Freigrenze). Diese Regelung wird nun unter anderem dahingehend ge\u00e4ndert, dass gleichartige Betriebe bzw. Gesellschaften, die unter einer einheitlichen Leitung stehen, f\u00fcr die Freigrenze von EUR 3 Millionen zusammengefasst werden sollen (\u201eAnti-Fragmentierung\u201c). Hiermit soll das mehrmalige Ausnutzen der Freigrenze vermieden werden, wenn f\u00fcr gleichartige T\u00e4tigkeiten jeweils eigene (Zweck-) Gesellschaften gegr\u00fcndet werden und die Freigrenze von EUR 3 Millionen pro Zweckgesellschaft in Anspruch genommen werden kann. Mit der beabsichtigten \u00c4nderung soll die Freigrenze nur einmal genutzt werden k\u00f6nnen und ist auf die Tochtergesellschaften entsprechend dem Verh\u00e4ltnis der Nettozinsaufwendungen aufzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

      Gesellschaften werden z. B. als gleichartig angesehen, wenn sich deren Gesellschaftszwecke entsprechen. Gesellschaften verf\u00fcgen \u00fcber eine einheitliche Leitung, wenn dieselbe Person oder dieselbe Personengruppe in beiden Gesellschaften zur F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte berechtigt ist, oder ihren Willen in diesen durchsetzen kann.<\/p>\n\n\n\n

      Anmerkung AIQUNITED:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Bei der beabsichtigten \u00c4nderung handelt es sich um eine deutsche Regelung, die europarechtlich nicht durch die ATAD-Richtlinie vorgegeben ist und unseres Erachtens zu erheblichen Steuermehrbelastungen insbesondere in der Immobilienbranche f\u00fchren wird. Auch Tochtergesellschaften luxemburgischer Investmentfondsstrukturen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich in den Anwendungsbereich der neuen Regelungen fallen, sofern die deutschen Tochtergesellschaften bzw. Zweckgesellschaften gleichartige Betriebe im Sinne der Anti-Fragmentierungs-Regelung darstellen. Diese kann insbesondere bei Immobilienfonds dazu f\u00fchren, dass die Freigrenze pro Tochtergesellschaft aufgrund der Aufteilung auf alle Tochtergesellschaften deutlich verringert wird.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Hinzurechnungsbesteuerung \u2013 Absenkung des Niedrigsteuersatzes<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Das MinBestRL-UmsG sieht eine Absenkung des Niedrigsteuersatzes im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung vor. Unter der Hinzurechnungsbesteuerung versteht man die Besteuerung von sogenannten passiven Eink\u00fcnften nach \u00a7 8 AStG einer niedrig besteuerten ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft, die durch einen in Deutschland ans\u00e4ssigen Gesellschafter beherrscht wird.4<\/sup><\/a> Bisher wurde eine Gesellschaft als niedrig besteuert angesehen, wenn die nach deutschen Vorschriften ermittelten passiven Eink\u00fcnfte einer Ertragsteuerbelastung von weniger als 25 % unterliegen. So f\u00fchrten die passiven Eink\u00fcnfte wie beispielsweise Zinseneink\u00fcnfte luxemburgischer Tochtergesellschaften regelm\u00e4\u00dfig zu einer deutschen Hinzurechnungsbesteuerung bei den beherrschenden deutschen Gesellschaftern. Die beherrschende Beteiligung an Investmentfonds im Sinne des deutschen Investmentsteuergesetzes (\u201eInvStG\u201c) ist von der Hinzurechnungsbesteuerung grunds\u00e4tzlich ausgenommen, sofern die Eink\u00fcnfte des Investmentfonds nicht aus Gesch\u00e4ften resultieren, die weniger als einem Drittel mit dem beherrschenden Gesellschafter oder ihm nahestehenden Personen betrieben werden. Diese Regelung hat allerdings keine Abschirmwirkung, sodass etwaige ausl\u00e4ndische Tochtergesellschaften des Investmentfonds eine Hinzurechnungsbesteuerung bei den in Deutschland ans\u00e4ssigen Gesellschaftern des Investmentfonds ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

        Der Niedrigsteuersatz soll nun von 25 % auf 15 % herabgesetzt werden, sodass zuk\u00fcnftig deutlich weniger deutsche Gesellschafter mit ihren Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Gesellschaften der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen sollten.<\/p>\n\n\n\n

        Anmerkung AIQUNITED:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die Anpassung des Niedrigsteuersatzes ist, nachdem sie jahrelang von Verb\u00e4nden und Unternehmen gefordert und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig war, zu begr\u00fc\u00dfen. Insbesondere im Hinblick auf die Einigung auf einen globalen Mindeststeuersatz von 15 % war die Anpassung des Niedrigsteuersatzes unseres Erachtens unerl\u00e4sslich.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Erweiterung der Steuerpflicht von Investmentfonds um Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne aus Gesellschaften mit deutschen Immobilien<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Luxemburgische und auch deutsche Investmentfonds, die in den Anwendungsbereich des deutschen Investmentsteuergesetz (\u201eInvStG\u201c) fallen, unterliegen mit ihren deutschen Beteiligungseinnahmen, deutschen Immobilienertr\u00e4ge und bestimmten sonstigen deutschen Eink\u00fcnften der deutschen K\u00f6rperschaftsteuer. Explizit ausgenommen von der Besteuerung sind nach dem InvStG nach derzeitiger Rechtslage Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung einer wesentlichen Beteiligung, d.h. \u2265 1 %, an einer Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz oder Ort der Gesch\u00e4ftsleitung in Deutschland hat oder deren Anteilswert zu mehr als 50 % auf in Deutschland belegenem Grundbesitz beruht.5<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

          Durch die geplante \u00c4nderung des \u00a7 6 Abs. 5 InvStG sollen zuk\u00fcnftig Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von wesentlichen Beteiligungen an deutschen und ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften, die \u00fcberwiegend in Deutschland belegenen Grundbesitz halten, auf Ebene der Investmentfonds der deutschen K\u00f6rperschaftsteuer von 15 % unterliegen.6<\/sup><\/a> Da es sich um in Deutschland belegenen Grundbesitz handelt und das Besteuerungsrecht durch die in mehreren Doppelbesteuerungsabkommen festgelegte Immobilienklausel Deutschland zugewiesen wird, so auch im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg7<\/sup><\/a>, ist auch die Ver\u00e4u\u00dferung luxemburgischer Tochtergesellschaften mit \u00fcberwiegend in Deutschland belegenem Grundbesitz auf Ebene des luxemburgischen Investmentfonds zuk\u00fcnftig in Deutschland steuerpflichtig.<\/p>\n\n\n\n

          Beteiligungen, deren Anteilswert nicht zu mehr als 50 % auf deutschen Grundbesitz beruht, bleiben von dieser \u00c4nderung unber\u00fchrt, sodass deren Ver\u00e4u\u00dferung weiterhin in Deutschland k\u00f6rperschaftsteuerfrei nach dem Investmentsteuergesetz ist.<\/p>\n\n\n\n

          Anmerkung AIQUNITED:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          Die Neuregelung f\u00fchrt bei deutschen Anlegern zu einer Ungleichbehandlung der Investition \u00fcber Investmentfonds im Vergleich zu Direktinvestitionen, da das deutsche InvStG die Anwendung des Schachtelprivilegs (\u00a7 8b KStG) und Teileink\u00fcnfteverfahrens (\u00a7 3 Nr. 40 EStG) ausschlie\u00dft und folglich der vollst\u00e4ndige Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auf Ebene des Investmentfonds der Besteuerung unterliegt, w\u00e4hrend bei Direktinvestitionen derartige Gewinne teilweise steuerbefreit sind. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn wird folglich wie ein Asset Deal besteuert, jedoch ohne eine Regelung zu einem Step-Up des Ansatzes der Immobilie in der Bilanz. Dies w\u00fcrde bei einer sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferung der Immobilie durch die Kapitalgesellschaft zu einer erneuten Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns unter Ber\u00fccksichtigung der urspr\u00fcnglichen Anschaffungskosten f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

          Dies ist eine erhebliche Schlechterstellung von Investmentfonds gegen\u00fcber Direktanlegern und steht im Widerspruch zur Gesetzesbegr\u00fcndung bei Einf\u00fchrung der Vorschrift: So hat der Gesetzgeber mit dem Investmentsteuergesetz 2018 Investitionen in Immobilien unter dem Versprechen der Steuerfreiheit nach Deutschland gelockt, um dieses Versprechen vier Jahre sp\u00e4ter wieder aufzul\u00f6sen und somit die Renditeversprechen an Anleger sowie den Wohnungsbau zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Verhinderung von Steuergestaltung bei Immobilienfonds<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Die sogenannte Immobilien-Teilfreistellung, die zu einer teilweisen Steuerbefreiung der Ertr\u00e4ge aus Immobilienfonds (60 % bei Inlands- und 80 % bei Auslandsimmobilienfonds) bei den Anlegern f\u00fchrt, soll durch die Einf\u00fchrung des \u00a7 2 Abs. 9a InvStG k\u00fcnftig nur dann zur Anwendung kommen, wenn die betreffenden Eink\u00fcnfte des Immobilienfonds einer steuerlichen Vorbelastung unterlegen haben. Da die Teilfreistellung wirtschaftliche Doppelbelastungen durch eine Besteuerung auf Fondsebene und Anlegerebene abmildern soll, soll die Teilfreistellung laut der Bundesregierung auch nur dann anwendbar sein, wenn auch eine tats\u00e4chliche Doppelbelastung vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

            Eine Immobilie oder die Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft ist f\u00fcr Zwecke der Immobilienfondsquote nur dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Eink\u00fcnfte des Investmentfonds bzw. der Immobiliengesellschaft aus der Vermietung und Ver\u00e4u\u00dferung der Immobilie zu mehr als 50 % der Besteuerung unterliegen. Gleiches gilt, wenn die Eink\u00fcnfte der Immobilien-Gesellschaft dem Investmentfonds als Gesellschafter zugerechnet werden.<\/p>\n\n\n\n

            Anmerkung AIQUNITED<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Auswirkungen bzw. der Wegfall der Immobilien-Teilfreistellung sollten sich f\u00fcr deutsche Anleger von luxemburgischen Investmentfonds nur dann ergeben, wenn Eink\u00fcnfte aus der Vermietung oder der Ver\u00e4u\u00dferung von Immobilien auf Ebene der Immobiliengesellschaften nicht der Besteuerung unterliegen bzw. teilweise steuerbefreit sind. Die Regelung sollte beispielsweise bei deutschen Immobilien zu keiner \u00c4nderung f\u00fchren, da der luxemburgische Investmentfonds mit Eink\u00fcnften aus der Vermietung und der Ver\u00e4u\u00dferung von Immobilien der beschr\u00e4nkten und auch Immobiliengesellschaften mit diesen Eink\u00fcnften grunds\u00e4tzlich der unbeschr\u00e4nkten bzw. beschr\u00e4nkten K\u00f6rperschaftsteuerpflicht in Deutschland unterliegen. Ob einzelne Immobilien bzw. Immobiliengesellschaften keiner steuerlichen Vorbelastung unterliegen und somit nicht in die Immobilienfondsquote einzubeziehen sind, ist in Einzelf\u00e4llen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Weitere \u00c4nderungen<\/strong>\n