{"id":987,"date":"2023-10-11T09:19:29","date_gmt":"2023-10-11T09:19:29","guid":{"rendered":"https:\/\/aiqunited.com\/?post_type=editorial&p=987"},"modified":"2023-12-10T20:00:41","modified_gmt":"2023-12-10T20:00:41","slug":"deutschland-und-luxemburg-verabschieden-aenderungsprotokoll-zum-dba","status":"publish","type":"editorial","link":"https:\/\/aiqunited.com\/de\/editorial\/deutschland-und-luxemburg-verabschieden-aenderungsprotokoll-zum-dba\/","title":{"rendered":"Deutschland und Luxemburg verabschieden \u00c4nderungsprotokoll zum DBA"},"content":{"rendered":"\n

Am 06.07.2023 haben sich die Finanzministerien von Deutschland und Luxemburg auf ein \u00c4nderungsprotokoll zum bisher bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg vom 23.04.2012 (\u201eDBA<\/strong><\/em>\u201c) verst\u00e4ndigt. Anlass f\u00fcr die \u00c4nderung d\u00fcrfte die Ausweitung der bis jetzt geltenden \u201e19-Tage-Regelung\u201c sein, welche die T\u00e4tigkeit im Homeoffice f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Arbeitnehmer regelt und jetzt steuerlich vereinfacht sowie erstmals ins DBA selbst aufgenommen werden soll. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das Protokoll Klarstellungen in Bezug auf die Abkommensberechtigung von Investmentfondsstrukturen sowie die Besteuerungen von Geh\u00e4ltern, Pensionen und Ruhegeldern. Nicht zuletzt werden auch Anti-Missbrauchsregelungen aufgenommen, die den letzten internationalen Standards entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Das \u00c4nderungsprotokoll tritt in Kraft, sobald es von beiden L\u00e4ndern ratifiziert wurde. Sofern die Ratifikation des Protokolls im Jahr 2023 abgeschlossen wird, finden die Regelungen erstmals ab 01.01.2024 in beiden Vertragsstaaten Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

Bitte finden Sie nachfolgend einen \u00dcberblick \u00fcber die wesentlichen Neuerungen.<\/p>\n\n\n\n

I. Neue Homeoffice-Regelung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die bis dato bestehende Bagatellregelung (\u201e19-Tage-Regel<\/strong><\/em>\u201c) f\u00fcr grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Arbeitnehmer wird durch die Einf\u00fchrung eines Abs. 1a in Art. 14 DBA erstmals in das DBA aufgenommen und auf 34 Tage pro Kalenderjahr<\/strong> erweitert. Dies soll Rechtssicherheit f\u00fcr die Arbeit aus dem Homeoffice gew\u00e4hrleisten, den b\u00fcrokratischen Aufwand in beiden Vertragsstaaten verringern und die Besteuerung vereinfachen. Eine \u00e4hnliche Regelung soll f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst implementiert werden. Dies erm\u00f6glicht es Grenzpendlern, in Zukunft ihre Arbeit flexibler zu gestalten und ihrer T\u00e4tigkeit vermehrt aus dem Homeoffice nachzugehen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, mit ihren Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit der deutschen Besteuerung zu unterliegen. Dabei gilt die Arbeit bereits an einem Arbeitstag in einem Staat oder Gebiet als ausge\u00fcbt, sobald sie f\u00fcr eine Zeit von 30 Minuten in diesem Staat oder Gebiet ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n

II. Verhinderung von steuerlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
    <\/ol>\n\n\n\n

    Es sollen abkommensrechtliche Ma\u00dfnahmen des BEPS-Projekts1<\/sup><\/a> im gegenseitigen Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden Vertragsstaaten realisiert werden. Dazu wird die Pr\u00e4ambel anhand der Vorlage des Art. 6<\/p>\n\n\n\n

    des Multilateralen Instruments (\u201eMLI<\/strong><\/em>\u201c)2<\/sup><\/a> angepasst, womit klargestellt wird, dass der Zweck des Abkommens nicht nur in der Verhinderung von Doppelbesteuerungen besteht, sondern auch darin, M\u00f6glichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverk\u00fcrzung oder -umgehung (unter anderem durch missbr\u00e4uchliche Gestaltungen zum Nutzen von in Drittstaaten ans\u00e4ssigen Personen) zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

    Zudem wird in Art. 27 DBA der sog. \u201ePrincipal Purpose Test<\/strong>\u201c3<\/sup><\/a> auf Grundlage des Art. 7 MLI eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

    Art. 1 DBA wird nach Vorlage von Art. 3 Nr. 1 MLI um einen Absatz zur Besteuerung hybrider Gestaltungen erweitert. Ziel ist es sicherzustellen, dass unter anderem Gesellschafter einer Personengesellschaft die Vorteile des DBA nutzen k\u00f6nnen und gleichzeitig auszuschlie\u00dfen, dass Abkommensvorteile mittelbar nichtans\u00e4ssigen Gesellschaftern zugutekommen.<\/p>\n\n\n\n

    III. Besteuerung von Fondstrukturen<\/h2>\n\n\n\n

    In Zukunft sollen nach Art. 13 des \u00c4nderungsprotokolls Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen (\u201eOGA<\/strong><\/em>\u201c), die in einem Vertragsstaat errichtet wurden und aus dem anderen Vertragsstaat Eink\u00fcnfte erhalten, in dem Staat f\u00fcr steuerliche Zwecke ans\u00e4ssig sein, in dem sie gegr\u00fcndet wurden. Der Begriff OGA bedeutet im Fall Deutschlands ein Investmentfonds nach dem Investmentsteuergesetz. Im Fall Luxemburgs fallen unter OGA Investmentfonds i. S. d. RAIF-Gesetzes von 2016 (\u201eReserved Alternative Investment Fund<\/strong><\/em>\u201c), des SIF-Gesetzes von 2007 (\u201eSpecialised Investment Fund<\/strong><\/em>\u201c) sowie des OGA-Gesetzes von 2010. Davon sind sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg Organismen ausgenommen, die als Personengesellschaft errichtet wurden. Unter den Begriff des OGA sollen zuk\u00fcnftig somit auch Investmentfonds in der Rechtsform eines Luxemburger \u201eFonds Commun de Placement\u201c (\u201eFCP<\/strong><\/em>\u201c) fallen, der zwar in Luxemburg als steuerlich transparent angesehen wird, jedoch keine Personengesellschaft ist. FCPs galten zuvor nur dann als Investmentverm\u00f6gen im Sinne des Art. 10 DBA, wenn die Anteile an dem FCP von in Luxemburg ans\u00e4ssigen Personen gehalten wurden.<\/p>\n\n\n\n

    Ein OGA, der in einem Vertragsstaat errichtet wurde, wird zudem explizit als Nutzungsberechtigter (\u201ebeneficial owner<\/strong><\/em>\u201c) f\u00fcr die Eink\u00fcnfte bezeichnet, die er aus dem anderen Vertragsstaat bezieht<\/p>\n\n\n\n

    IV. \u00c4nderungen im Rahmen der Dividendenbesteuerung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Die Abs. 2 und 3 des Art. 10 DBA werden ge\u00e4ndert und die deutsche Real-Estate-Investment-Trust-Aktiengesellschaft (\u201eREIT-AG<\/strong><\/em>\u201c) wird namentlich in das DBA aufgenommen. Die nach Abs. 2 Buchst. b) vorgesehene Maximalbesteuerung von Dividenden mit 15 % in dem Staat, in dem die Dividenden zahlende Gesellschaft ans\u00e4ssig ist, gilt nur noch, wenn es sich bei dieser um eine REIT-AG i. S. d. REIT-Gesetzes oder um eine luxemburgische Immobiliengesellschaft handelt und nicht mehr wie zuvor um eine \u201eImmobilieninvestmentgesellschaft\u201c. Aus deutscher Sicht hatte sich Buchst. c) zuvor ohnehin nur auf REITs bezogen, weshalb es nachvollziehbar ist, die REIT-AG explizit ins DBA aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

    Neu ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Maximalbesteuerung von 15 % im Ans\u00e4ssigkeitsstaat der zahlenden Gesellschaft f\u00fcr F\u00e4lle gilt, in denen die Dividenden an einen OGA ausgezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Sofern der Empf\u00e4nger der Dividende eine transparente Gesellschaft ist, soll Art. 10 DBA in den F\u00e4llen, in denen die Anleger der transparenten Gesellschaft im Staat dieser Gesellschaft ans\u00e4ssig sind, so anzuwenden sein, als h\u00e4tten die Anleger die Dividenden unmittelbar selbst bezogen.<\/p>\n\n\n\n

    V. Ausweitung des Anwendungsbereichs der Wegzugsbesteuerung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Durch das \u00c4nderungsprotokoll wird Art. 13 Abs. 6 DBA neu gefasst. Unter anderem werden aus \u201enat\u00fcrlichen Personen<\/strong>\u201c nunmehr \u201ePersonen<\/strong>\u201c und die \u201eMindestans\u00e4ssigkeitsgrenze<\/strong>\u201cvon 5 Jahren f\u00e4llt ersatzlos weg. Dadurch d\u00fcrfte der Anwendungsbereich der Norm erweitert werden, da vom Begriff \u201ePersonen\u201c fortan alle Personen i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d) DBA, somit auch Gesellschaften i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e) DBA, erfasst werden. Die Beschr\u00e4nkung, wonach die Norm nur auf nat\u00fcrliche Personen, die im Wegzugsstaat f\u00fcr mindestens 5 Jahre ans\u00e4ssig waren, Anwendung findet, entf\u00e4llt somit.<\/p>\n\n\n\n

    Die Norm dient der Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Wegzugsstaat, bei Wegzug des Gesellschafters in ein anderes Land sowie der Verhinderung einer Doppelbesteuerung im Wegzugs- und neuen Ans\u00e4ssigkeitsstaat. Die Person wird im Wegzugsstaat (vorheriger Ans\u00e4ssigkeitsstaat) zum Zeitpunkt des Ans\u00e4ssigkeitswechsels so besteuert, als h\u00e4tte sie Gesellschaftsanteile ver\u00e4u\u00dfert, was zur Aufdeckung der stillen Reserven f\u00fchrt. Stille Reserven, die bis zur Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht entstanden sind, werden zun\u00e4chst im Wegzugsstaat besteuert. Werden die Anteile nun im neuen Ans\u00e4ssigkeitsstaat tats\u00e4chlich ver\u00e4u\u00dfert, besteht die Gefahr, dass der neue Ans\u00e4ssigkeitsstaat als Bemessungsgrundlage die Differenz zwischen dem Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s und den historischen Anschaffungskosten zugrunde legt, was zu einer Doppelbesteuerung der bis zum Zeitpunkt des Ans\u00e4ssigkeitswechsels entstandenen stillen Reserven f\u00fchren kann. Dies soll durch die Norm verhindert werden, indem der neue Ans\u00e4ssigkeitsstaat verpflichtet wird, eine steuerneutrale Aufwertung vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

    VI. Weitere \u00c4nderungen in K\u00fcrze<\/strong><\/h2>\n\n\n\n