Luxembourg Tag

DAC 6: Deutscher Bundesfinanzminister äußert sich zur Fristverlängerung – Luxemburg legt Gesetzentwurf vor

Am 19. Juni 2020 haben wir Sie über den Beschluss des Europäischen Rates informiert, den EU Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Meldefrist für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Sinne der DAC 6-Richtlinie, um bis zu sechs Monate zu verlängern. Folgende Meldefristverlängerungen wurden vorgeschlagen:   Wurde der erste Schritt...

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UPDATE : Europäische Komission verschiebt Frist für “DAC 6”

Kommission schlägt Verschiebung der Meldepflicht aufgrund der Coronavirus-Krise vor

Am 14 Mai 2020 informierten wir bereits über einen Vorschlag der Europäische Kommission die ursprüngliche Frist für die DAC 6-Meldung auf Grund der Einschränkungen während der COVID-19 Pandemie zu verschieben. Das luxemburgische Finanzministerium befürwortete diesen Vorschlag in einer Veröffentlichung vom 4 Juni 2020 und sah der finalen Entscheidung des Europäischen Rates gespannt entgegen.

 

Am 19 Juni 2020, hat der Europäische Rat nach einer Konsultation mit den Mitgliedstaaten der europäischen Union eine Änderungsrichtlinie der DAC 6 Richtlinie 2011/16/EU veröffentlicht (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8498-2020-INIT/en/pdf).  Die Mitgliedstaaten haben damit die Möglichkeit die Frist für die Meldepflicht um bis zu sechs Monate zu verlängern.

Wir sehen nunmehr dem finalen Anpassungsgesetz zu den Meldepflichten nach dem Gesetz vom 25. März 2020 in Luxemburg entgegen.

 

 

Europäische Komission verschiebt Frist für “DAC 6”

Am 8. Mai 2020 schlug die Europäische Kommission („EC“) allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor („Vorschlag“), die ursprüngliche Frist für die DAC 6-Meldung zu verschieben, um die Auswirkungen von COVID-19 auf die Leistungsfähigkeit von Unternehmen und den europäischen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Hintergrund:

Wie in unserem Newsletter vom 28. Januar 2019 angekündigt, handelt es sich bei der Änderungsrichtlinie 2018/82/EU (allgemein als „DAC 6“ bezeichnet) zur Richtlinie 2011/16/EU um eine EU-Maßnahme zur Vermeidung von Steuern, die in der EU ansässige Vermittler und zuletzt Steuerzahler in der ganzen Welt verpflichtet, Informationen in Bezug auf bestimmte meldepflichtige grenzüberschreitende Vereinbarungen an ihre lokalen Steuerbehörden zu melden. DAC 6 wurde durch das luxemburgische Gesetz vom 25. März 2020 und das deutsche Gesetz vom 21. Dezember 2019 umgesetzt. Eine Übersicht über die Bestimmungen unter DAC 6 finden Sie in unserem Newsletter unter https://aiqunited.com/aenderungsrichtlinie-2018-822-eu-dac-6-in-luxemburg/.

Luxemburger Parlament verabschiedet DAC 6 Gesetz

News radar: Am 21. März 2020 debattierte und stimmte das luxemburgische Parlament für den Gesetzentwurf zur Umsetzung der DAC 6-Richtlinie in nationales Recht. Das nunmehr verabschiedete Gesetz wurde zuletzt durch den Gesetzentwurf Nr. 749510 geändert. Der geänderte und mittlerweile verabschiedete Gesetzentwurf (Gesetzentwurf Nr. 74959) erweitert die...

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Handelsgericht legt dem EuGH Bestimmungen des Transparenzregisters zur Auslegung vor

AIQUNITED informiert über eine Entscheidung des lux. Handelsregisters, Auslegungsfragen im Zusammenhang mit Art. 15 Abs. 1 des RBE-Gesetzes dem Europäischen Gerichtshof (der „EuGH“) vorzulegen. Art. 15 des RBE-Gesetzes regelt die Begrenzung der Einsichtnahme in das Transparenzregister auf öffentliche Stellen, Notare und Finanzinstitute. Bei der Vorlage geht...

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ATAD II – Geplante Umsetzung in Deutschland führt zu Unverständnis und erheblichen Folgen für die Fondsbranche

ATAD II – Geplante Umsetzung in Deutschland führt zu Unverständnis und erheblichen Folgen für die Fondsbranche Am 10.12.2019 hat das deutsche Bundesministerium der Finanzen („BMF“) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vom 12.07.2016 („ATAD I“) und deren Fortsetzung vom 29.05.2017 („ATAD II“)[1] erlassen („ATAD-UmsG“)....

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Änderungsrichtlinie 2018/822/EU („DAC 6“) in Luxemburg

Anwendungsbereich und Regelungstatbestände In ihrer fünften Änderungsrichtlinie 2018/822/EU (allgemein „DAC 6“) zur Richtlinie 2011/16/EU zu Offenlegungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle vom 25. Mai 2018 verpflichtet der Rat der Europäische Union die Mitgliedstaaten zur Implementierung einer gesetzlichen Meldepflicht von grenzüberschreitenden (Steuer-)Gestaltungen bis zum 31. Dezember 2019. Die Implementierung der...

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Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken II – Luxemburg setzt ATAD-II-Richtlinie um

Executive Summary Luxemburg hat mit Gesetz vom 20.12.2019[1] die EU-Richtlinie ATAD II mit Wirkung zum 01.01.2020 durch die Artikel 168ter und 168quater L.I.R.[2] in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie sowie das Gesetz sollen gegen sogenannte „hybride Gestaltungen“ zwischen verbundenen Unternehmen sowie generell gegen Steuersparmodelle („strukturierte Gestaltungen“)...

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