Luxemburger Parlament verabschiedet DAC 6 Gesetz

Luxemburger Parlament verabschiedet DAC 6 Gesetz

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Am 21. März 2020 debattierte und stimmte das luxemburgische Parlament für den Gesetzentwurf zur Umsetzung der DAC 6-Richtlinie in nationales Recht. Das nunmehr verabschiedete Gesetz wurde zuletzt durch den Gesetzentwurf Nr. 749510 geändert. Der geänderte und mittlerweile verabschiedete Gesetzentwurf (Gesetzentwurf Nr. 74959) erweitert die Ausnahmen von den Meldepflichten der Intermediäre auf die Berufszweige der Expert-Comptable, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte. Die genannten Intermediäre profitieren somit mit dem verabschiedeten Gesetz nunmehr von dem Privileg, den Steuerbehörden grundlegende Informationen der grenzüberschreitenden Gestaltung nicht zur Verfügung stellen zu müssen.

Allerdings entbindet das Gesetz die genannten Intermediäre nicht von der Pflicht, (i) spätestens innerhalb von zehn Tagen ab dem Datum, nach dem eine grenzüberschreitende Steuergestaltung für die Zwecke der Umsetzung verfügbar ist, oder (ii) an dem Tag, nach dem eine grenzüberschreitende Steuergestaltung einsatzbereit ist, oder (iii) wenn die ersten Schritte der Umsetzung einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung abgeschlossen sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, den anderen berichtenden Intermediären oder in Abwesenheit eines solchen Intermediäres dem betreffenden Steuerpflichtigen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Berichtspflichten mitzuteilen.

Im Übrigen ähnelt das Gesetz zur Umsetzung der DAC 6-Richtlinie im Wesentlichen dem ersten Gesetzentwurf vom 8. August 2019 und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Die Meldefrist ist kurz und jeder potentielle Intermediär und Steuerpflichtige sollte sich spätestens jetzt auf seine Berichtspflicht vorbereiten.

 

Weitere Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag zu DAC 6.

Änderungsrichtlinie 2018/822/EU („DAC 6“) in Luxemburg

https://aiqunited.com/aenderungsrichtlinie-2018-822-eu-dac-6-in-luxemburg/